# taz.de -- EuGH-Urteil zu Facebook und Datenschutz: In unsicheren Gewässern | |
> Irland darf die Übermittlung europäischer Facebook-Daten an US-Server | |
> verbieten. Der EuGH erklärte das „Safe-Harbor“-Abkommen für ungültig. | |
Bild: Das Abkommen über „sichere Häfen“ ist ungültig. Das EuGH-Urteil is… | |
LUXEMBURG dpa/rtr | Die Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA | |
nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der | |
Europäische Gerichtshof am Dienstag geurteilt. Deshalb wurde die | |
[1][Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA] (“Safe | |
Harbor“) für ungültig erklärt. | |
Die Entscheidung der EU-Kommission dazu im Jahr 2000 beruhte auf der | |
Annahme, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten | |
personenbezogenen Daten gewährleisten. Nach den Enthüllungen des | |
Informanten Edward Snowden zur Internetüberwachung sehen die Europäer das | |
inzwischen anders. | |
Im vorliegenden Fall hatte der [2][österreichische Student und | |
Facebook-Kritiker Maximilian Schrems] vor einem irischen Gericht gegen das | |
Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt, nachdem 2013 die Enthüllungen | |
des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die | |
Internet-Spähaktionen der NSA ans Licht gekommen waren. Er klagte gegen das | |
weltgrößte Online-Netzwerk, weil seiner Ansicht nach seine Facebook-Daten | |
in den USA nicht vor staatlicher Überwachung etwa durch die Geheimdienste | |
geschützt sind. | |
Facebook hat seine Europazentrale in Irland. Laut EuGH müsse die irische | |
Datenschutzbehörde nun entscheiden, ob die Übermittlung der Daten | |
europäischer Nutzer an Facebook ausgesetzt werden muss, weil die USA kein | |
angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten biete. | |
## Datenübertragung wird schwieriger | |
Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf | |
ein Datenaustauschabkommen geeinigt. Eigentlich verbot die EU-Kommission | |
damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren | |
Datenschutzregeln wie den USA gespeichert werden dürften. Um den | |
Internetverkehr mit Amerika nicht zu gefährden, können dortige Unternehmen | |
deshalb die Einhaltung von Mindeststandards zusichern und EU-Daten trotzdem | |
speichern. Dem im Fachjargon „Safe Harbour“ genannten Programm sind | |
Tausende US-Konzerne beigetreten, darunter die großen Internet-Konzerne. | |
Die Entscheidung des Gerichts hat deswegen weitreichende Bedeutung für | |
diese Konzerne. Für sie wird es nun schwieriger, Daten von Europäern in die | |
USA zu übertragen. Nach Ansicht des Gerichts können Betroffene die | |
nationalen Gerichte anrufen und nationale Datenschutzbehörden können | |
prüfen, ob die Daten einer Person entsprechend geschützt sind. | |
Vor allem dürfte das Urteil kleinere Unternehmen treffen, die sich bisher | |
komplett auf „Safe Harbor“ verließen. Schwergewichte wie Facebook oder | |
Google mit ihren großen Rechtsabteilungen können leichter die nötigen | |
Verträge zur Datenübermittlung ohne „Safe Harbor“ ausarbeiten. | |
6 Oct 2015 | |
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