# taz.de -- Datenaustausch mit den USA: Frist verfehlt … und nun? | |
> Früher konnten Firmen problemlos Daten aus Europa in die USA schicken. | |
> EU-Richter kassierten das Safe Harbor Abkommen. Eine neue Regelung lässt | |
> auf sich warten. | |
Bild: Aus Europa in die USA: Was passiert dort mit unseren Daten? | |
BRÜSSEL dpa | Die Verhandlungen mit den USA über eine neue Vereinbarung zum | |
Datenaustausch mit den USA gestalten sich zäh. „Es hat konstruktive aber | |
schwierige Gespräche gegeben über das Wochenende“, sagte ein Sprecher der | |
Brüsseler EU-Kommission am Montag. Das Ziel, bis zum 31. Januar zu einer | |
Einigung zu kommen, haben beide Seiten bereits verfehlt. Diese Frist hatten | |
die Datenschutzbehörden der EU-Staaten gesetzt. | |
Die Gespräche waren nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) | |
im Oktober das Safe Harbor-Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch | |
kippte. Seit dem Jahr 2000 hatte das Abkommen Unternehmen in Europa | |
ermöglicht, personenbezogene Daten gemäß europäischer | |
Datenschutzbestimmungen mit den USA auszutauschen. Die USA wurden dabei als | |
„sicherer Hafen“ eingestuft. | |
Überraschend wurde das Abkommen im Oktober nach einer Klage des | |
Datenschutzaktivisten Max Schrems vom Europäischen Gerichtshof ohne | |
Übergangsregelung gekippt und für ungültig erklärt. In den USA seien | |
Datensammlungen von EU-Bürgern in großem Umfang möglich, ohne dass diese | |
ausreichend geschützt seien, urteilte das Gericht. | |
Die EU-Kommission betonte, sie arbeite „Tag und Nacht“ auf eine | |
Verständigung hin. Behördenchef Jean-Claude Juncker, seine rechte Hand | |
Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Vera Jourova seien alle | |
„zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist, wenn alle Seiten weitere | |
Fortschritte machen“. | |
## Industrie warnt vor „Rechtsvakuum“ | |
Bis zum 31. Januar haben die nationalen Datenschützer Unternehmen erlaubt, | |
auf alternative rechtliche Instrumente zum Datenaustausch zurückzugreifen. | |
Nach Ablauf des Memorandums dürfte aber auch dieses Regelwerk den | |
Ansprüchen der Datenschützer nicht genügen. | |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, es sei ein | |
Rechtsvakuum entstanden. „Ein Abbruch des transatlantischen Datenaustauschs | |
hätte unabsehbare Konsequenzen für Tausende Unternehmen und Millionen | |
Nutzer“, erklärte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. | |
Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind europaweit | |
4.000 Unternehmen betroffen. Letztlich betreffe die Situation jedes | |
Unternehmen, das Daten in die USA übermittelt, darunter viele | |
Mittelständler in Deutschland, schätzt der Kölner Rechtsexperte Michael | |
Kamps. | |
1 Feb 2016 | |
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