# taz.de -- TTIP-Abkommen zwischen EU und USA: Streit über regulatorisches Due… | |
> Spiel über Bande mit dem „Regulierungsrat“: Das Freihandelsabkommen | |
> sichert Lobbyisten noch mehr Einfluss, stellt eine neue Studie fest. | |
Bild: Ein auf und ab ist das mit diesen TTIP-Verhandlungen | |
BRÜSSEL taz | Der Streit über das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU | |
und den USA geht in eine neue Runde. Nach den Chlorhühnchen und den | |
Sondergerichten für Investoren sorgt die geplante Zusammenarbeit bei | |
Umweltgesetzen und technischen Normen für Ärger. Und wieder sieht die | |
EU-Kommission ziemlich alt aus. | |
Die Brüsseler Behörde betont nämlich bei jeder Gelegenheit, die USA bekämen | |
kein Vetorecht bei neuen Regulierungen. Doch genau darauf laufe der | |
geplante „Regulierungsrat“ hinaus, kritisieren die TTIP-Experten von Lobby | |
Control und Corporate Europa Observatory (CEO) [1][in einer neuen Studie.] | |
Das „regulatorische Duett“ zwischen Brüssel und Washington öffne Tür und | |
Tor für Lobbyisten und könne dem Gemeinwohl schaden. | |
Dass das keine Panikmache ist, belegen die TTIP-Kritiker mit Beispielen aus | |
der Vergangenheit. Die Europäische Union und die USA arbeiten schon seit | |
1995 bei der Vorbereitung neuer Gesetze zusammen. Eine zentrale Rolle | |
spielt dabei der Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD), bei dem | |
europäische und amerikanische Konzerne den Ton angeben. | |
„Schon in der Vergangenheit gelang es der Großindustrie im Rahmen des | |
transatlantischen Wirtschaftsdialogs, ihre Interessen auf Kosten des | |
Gemeinwohls durchzusetzen“, sagt Max Bank von LobbyControl. Lobbyisten sei | |
es mehrfach gelungen, bestehende oder geplante Standards aufzuweichen – mit | |
zum Teil fatalen Folgen. | |
## Safe-Harbour als Negativbeispiel | |
Das drastischste Beispiel ist der Zusammenbruch des | |
US-Versicherungskonzerns AIG im Jahr 2008. Weder die EU-Behörden noch die | |
Amerikaner hätten gewusst, welche Vermögenswerte sich in der AIG-Bilanz | |
versteckten, so die TTIP-Kritiker. Schuld daran sei ein Übereinkommen aus | |
dem Jahr 2004, das es großen amerikanischen Finanzinstituten erlaubte, in | |
der EU tätig zu werden. | |
Auch das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, das US-Konzernen wie Google und | |
Amazon ihre Geschäfte in Europa ermöglicht, sei ein Ergebnis der | |
„regulatorischen Zusammenarbeit“. Im Herbst 2015 war das Abkommen vom | |
höchsten EU-Gericht kassiert worden, weil es den Datenschutz nicht | |
hinreichend absichere. | |
All das zeige, dass der in TTIP geplante „Regulierungsrat“ eine große | |
Gefahr darstelle, warnt Kenneth Haar von CEO. Denn damit erhielten | |
Lobbyisten noch mehr Möglichkeiten, Umwelt- und Sozialgesetze aufzuweichen | |
oder zu verhindern. | |
Demgegenüber behauptet die EU-Kommission, es gehe nur um „technische | |
Annäherung, um Produkte und Dienstleistungen besser vermarkten zu können“. | |
Die Absenkung von EU-Standards sei nicht geplant. | |
19 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://corporateeurope.org/international-trade/2016/01/dangerous-regulatory… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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