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# taz.de -- TTIP-Abkommen zwischen EU und USA: Streit über regulatorisches Due…
> Spiel über Bande mit dem „Regulierungsrat“: Das Freihandelsabkommen
> sichert Lobbyisten noch mehr Einfluss, stellt eine neue Studie fest.
Bild: Ein auf und ab ist das mit diesen TTIP-Verhandlungen
Brüssel taz | Der Streit über das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU
und den USA geht in eine neue Runde. Nach den Chlorhühnchen und den
Sondergerichten für Investoren sorgt die geplante Zusammenarbeit bei
Umweltgesetzen und technischen Normen für Ärger. Und wieder sieht die
EU-Kommission ziemlich alt aus.
Die Brüsseler Behörde betont nämlich bei jeder Gelegenheit, die USA bekämen
kein Vetorecht bei neuen Regulierungen. Doch genau darauf laufe der
geplante „Regulierungsrat“ hinaus, kritisieren die TTIP-Experten von Lobby
Control und Corporate Europa Observatory (CEO) [1][in einer neuen Studie.]
Das „regulatorische Duett“ zwischen Brüssel und Washington öffne Tür und
Tor für Lobbyisten und könne dem Gemeinwohl schaden.
Dass das keine Panikmache ist, belegen die TTIP-Kritiker mit Beispielen aus
der Vergangenheit. Die Europäische Union und die USA arbeiten schon seit
1995 bei der Vorbereitung neuer Gesetze zusammen. Eine zentrale Rolle
spielt dabei der Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD), bei dem
europäische und amerikanische Konzerne den Ton angeben.
„Schon in der Vergangenheit gelang es der Großindustrie im Rahmen des
transatlantischen Wirtschaftsdialogs, ihre Interessen auf Kosten des
Gemeinwohls durchzusetzen“, sagt Max Bank von LobbyControl. Lobbyisten sei
es mehrfach gelungen, bestehende oder geplante Standards aufzuweichen – mit
zum Teil fatalen Folgen.
## Safe-Harbour als Negativbeispiel
Das drastischste Beispiel ist der Zusammenbruch des
US-Versicherungskonzerns AIG im Jahr 2008. Weder die EU-Behörden noch die
Amerikaner hätten gewusst, welche Vermögenswerte sich in der AIG-Bilanz
versteckten, so die TTIP-Kritiker. Schuld daran sei ein Übereinkommen aus
dem Jahr 2004, das es großen amerikanischen Finanzinstituten erlaubte, in
der EU tätig zu werden.
Auch das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, das US-Konzernen wie Google und
Amazon ihre Geschäfte in Europa ermöglicht, sei ein Ergebnis der
„regulatorischen Zusammenarbeit“. Im Herbst 2015 war das Abkommen vom
höchsten EU-Gericht kassiert worden, weil es den Datenschutz nicht
hinreichend absichere.
All das zeige, dass der in TTIP geplante „Regulierungsrat“ eine große
Gefahr darstelle, warnt Kenneth Haar von CEO. Denn damit erhielten
Lobbyisten noch mehr Möglichkeiten, Umwelt- und Sozialgesetze aufzuweichen
oder zu verhindern.
Demgegenüber behauptet die EU-Kommission, es gehe nur um „technische
Annäherung, um Produkte und Dienstleistungen besser vermarkten zu können“.
Die Absenkung von EU-Standards sei nicht geplant.
19 Jan 2016
## LINKS
[1] http://corporateeurope.org/international-trade/2016/01/dangerous-regulatory…
## AUTOREN
Eric Bonse
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