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# taz.de -- Umstrittenes TTIP-Abkommen: Fehlstart für Freunde des Freihandels
> Für TTIP-Anhänger war 2015 ein Flop. Auch das neue Jahr wird schwierig.
> Es gibt nicht einmal einen Entwurf. Große Fortschritte werden wohl
> ausbleiben.
Bild: Gegner von TTIP gibt es einige: Demo im Oktober 2015 in Berlin
Brüssel/Den Haag taz | Die EU will sich zur „Innovations- und Jobmaschine“
verwandeln, verkündete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem
Besuch in den Niederlanden, die im Januar den sechsmonatigen EU-Vorsitz
übernommen haben. Als Schlüssel dazu gilt ihm immer noch TTIP, das Handels-
und Investitionsabkommen mit den USA.
Allerdings begann 2016 für Freunde des Freihandels fatal: Sie stehen mit
leeren Händen da, obwohl das Fundament für TTIP längst stehen sollte. Nun
liegt nicht einmal ein Entwurf vor.
Nun läuft den TTIP-Anhängern die Zeit davon. Am 8. November wählen die USA
einen neuen Präsidenten. Bis vor der Sommerpause muss unbedingt ein Deal
stehen, sonst geht TTIP im Wahlkampf unter, warnt die EU-Kommission.
Allerdings stehen die USA schon jetzt auf der Bremse. Sie lehnen sowohl den
geplanten neuen Investitions-Gerichtshof als auch die geforderte
Verankerung von Arbeitnehmerrechten in das Abkommen ab. Beides sind
zentrale EU-Forderungen.
## Das Europaparlament macht Druck
Vor allem das Europaparlament macht Druck. Der grüne EU-Abgeordnete
Reinhard Bütikofer fordert mehr Einsatz: „Die europäische Seite muss
wesentlich härter verhandeln als bisher“, sagte der deutsche Politiker.
„Das ist ja keine Verhandlung mehr, das ist eine Kapitulation“,
kommentierte Bütikofer. Ähnlich sehen das auch viele niederländische
Verbraucher- und Umweltverbände, die genau wie in Deutschland Front gegen
den „Ausverkauf“ von EU-Normen machen.
Für den niederländischen EU-Vorsitz ist das ein Problem. Einerseits gehört
die Regierung um Premier Marc Rutte zu den entschiedensten Befürwortern von
TTIP. Freihandel ist traditionell ein Anliegen der Niederländer.
Andererseits steht nun ausgerechnet in Den Haag ein Referendum gegen den
Freihandel ins Haus: Am 6. April wird das Volk zu einem neuen Abkommen mit
der Ukraine befragt, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Angestoßen
wurde das Referendum von den niederländischen Rechtspopulisten. Nun steckt
die Regierung in Den Haag in der Klemme – zwischen links und rechts,
EU-Pflichten und nationalen Anliegen.
Rutte erwähnte TTIP bei der Vorstellung seines EU-Programms für die
nächsten sechs Monate denn auch nur unter ferner liefen. An große
Fortschritte glaubt er wohl offenbar selbst nicht.
10 Jan 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Politik
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
Handel
EU-Ratspräsident
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