| # taz.de -- Kommentar TTIP-Verhandlungen: Weiter unter Verschluss | |
| > Abgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen. Doch die Transparenz ist mehr | |
| > Schein. So entsteht kein Vertrauen in die Entscheidungen der Politik. | |
| Bild: Lesespaß garantiert: Abgeodnete dürfen sich nun über die TTIP-Verhandl… | |
| Nach mehr als zwei Jahren streng abgeschotteter Verhandlungen und | |
| medienwirksamer Protestaktionen der Gegner öffnet sich nun die Geheimakte | |
| TTIP für alle Bundestagsabgeordneten. Der Widerstand seitens kritischer | |
| Abgeordneter und vor allem der Tausender Bürger, die gegen das | |
| Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen sind, scheint sich also gelohnt | |
| zu haben. Doch die neue Transparenz ist mehr Schein als ein echter Erfolg. | |
| Die Parlamentarier werden Hunderte Seiten voll von Fachtermini in | |
| englischer Sprache lesen müssen. Und wohl oder übel immer wieder in den | |
| Leseraum des Wirtschaftsministeriums zurückkehren. Kaum vorzustellen, dass | |
| die komplizierten Passagen, in denen jedes Komma und jeder Gedankenstrich | |
| entscheidend sein kann, in kurzer Zeit zu verstehen sind. Denn die Akten | |
| dürfen nicht zum Übersetzen oder schlicht zum Verstehen nach Hause getragen | |
| werden. | |
| Die Parlamentarier brauchen also einen langen Atem und den Willen | |
| dranzubleiben. Zudem ist Tempo angesagt. Schließlich wird in Brüssel und | |
| Washington munter weiterverhandelt. | |
| Doch was Gegner eigentlich zu schaffen macht, ist der Ausschluss der | |
| Bevölkerung. Nach wie vor bekommen diejenigen keinen Zugang, die sich | |
| außerhalb des Parlaments Sorgen um Umwelt- und Verbraucherschutz machen. | |
| Denn die Standards, die wir kennen, sind tatsächlich in Gefahr, wenn TTIP | |
| so kommt, wie es so manchem Strategen sowohl bei den Amerikanern als auch | |
| bei der EU-Kommission vorschwebt. Für die Kritiker bleibt TTIP die Black | |
| Box, die garantiert nicht dafür sorgt, dass Vertrauen in die Entscheidungen | |
| der Politiker wächst. | |
| Echte Transparenz sieht anders aus. Das wird vermutlich auch | |
| Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wissen. Es wird Zeit, dass er sich nicht | |
| länger hinter den Verhandlungsvereinbarungen von EU-Kommission und | |
| US-Vertretern versteckt. | |
| 26 Jan 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Tanja Tricarico | |
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