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# taz.de -- Portal „Frag den Bundestag“: Wissenschaftliche Gutachten für a…
> Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen.
> Ein Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.
Bild: Mehr Transparenz: Nicht nur Abgeordnete sollen künftig die Gutachten des…
BERLIN taz | PKW-Maut, TTIP, Flüchtlingsobergrenzen, Nacktbaden auf dem
Nachbargrundstück – jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestags zahlreiche Gutachten, die den Abgeordneten eine
Einschätzung über Gesetzesvorhaben geben soll. Bislang veröffentlicht der
Bundestag die Gutachten nicht von sich aus, doch über das das Portal
„[1][FragDenBundestag]“ kann künftig jeder Bürger die Gutachten anfordern.
Unterstützt wird das Projekt von der [2][Open Knowledge Foundation]
Deutschland und dem Internetportal [3][abgeordnetenwatch.de], die auch die
Träger von [4][„FragDenStaat.de“] sind. Darüber können BürgerInnen schon
seit längerem Berichte und Infotexte verschiedener Behörden anfragen. Sie
werden dann anschließend auf der Internetseite veröffentlicht. Ziel der
Macher ist, wichtige Informationen für Bürger transparenter zu machen und
die Aufmerksamkeit für wichtige Themen zu stärken.
Über die Seite „FragDenStaat“ gelangt man zukünftig auf das Portal
„FragDenBundestag“. Durch die Veröffentlichung einer Liste mit allen
Wissenschaftlichen Gutachten zwischen 2005 und 2015 hat die Öffentlichkeit
ab sofort Zugriff auf rund 4.000 Dokumente. Genaue Anweisungen sollen die
Benutzung des Portals so einfach wie möglich gestalten. Bürger können über
die Datenbank die Ausarbeitungen suchen und einfach per Mausklick anfragen.
Anschließend werden sie vom Bundestag freigegeben und auf dem Postweg zum
jeweiligen Antragsteller geschickt.
Dieser soll die Dokumente dann bei „FragDenBundestag“ hochladen, damit ein
Archiv der Bundestagsgutachten entsteht und jeder die Information nutzen
kann.
## Rechtsstreit und Informationsfreiheitsgesetz
Der Bundestag hat die Übersicht aller wissenschaftlichen Gutachten bisher
nicht von sich aus veröffentlicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht im
Juni 2015 entschieden hatte, dass der wissenschaftliche Dienst nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IGH) den Zugang zu seinen Gutachten
sicherstellen muss, fehlte bisher eine Übersicht aller Gutachten. Jedoch
blieb abgeordnetenwatch.de hartnäckig und bestand auf die Herausgabe der
Liste aller wissenschaftlichen Gutachten, die der Bundestag nach
anfänglicher Verweigerung letztlich herausgeben musste – obwohl er die
Existenz einer solchen Liste anfänglich abstritt.
Anlass für das Urteil des Bundesverfassungsgericht war die Klage eines
Journalisten im Jahr 2011, der die Herausgabe aller von Karl- Theodor zu
Guttenberg beauftragten Gutachten forderte. Der Ex-Verteidigungsminister
hatte die Informationen für seine Dissertation genutzt, ohne dies kenntlich
zu machen.
27 Jan 2016
## LINKS
[1] http://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/
[2] https://okfn.de/
[3] http://www.abgeordnetenwatch.de
[4] https://fragdenstaat.de/
## AUTOREN
Viviane Schilling
## TAGS
Transparenz
Informationsfreiheitsgesetz
Bundestag
Verfassungsgericht
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Informationsfreiheitsgesetz
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Internet
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