Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Portal „Frag den Bundestag“: Wissenschaftliche Gutachten für a…
> Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen.
> Ein Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.
Bild: Mehr Transparenz: Nicht nur Abgeordnete sollen künftig die Gutachten des…
BERLIN taz | PKW-Maut, TTIP, Flüchtlingsobergrenzen, Nacktbaden auf dem
Nachbargrundstück – jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestags zahlreiche Gutachten, die den Abgeordneten eine
Einschätzung über Gesetzesvorhaben geben soll. Bislang veröffentlicht der
Bundestag die Gutachten nicht von sich aus, doch über das das Portal
„[1][FragDenBundestag]“ kann künftig jeder Bürger die Gutachten anfordern.
Unterstützt wird das Projekt von der [2][Open Knowledge Foundation]
Deutschland und dem Internetportal [3][abgeordnetenwatch.de], die auch die
Träger von [4][„FragDenStaat.de“] sind. Darüber können BürgerInnen schon
seit längerem Berichte und Infotexte verschiedener Behörden anfragen. Sie
werden dann anschließend auf der Internetseite veröffentlicht. Ziel der
Macher ist, wichtige Informationen für Bürger transparenter zu machen und
die Aufmerksamkeit für wichtige Themen zu stärken.
Über die Seite „FragDenStaat“ gelangt man zukünftig auf das Portal
„FragDenBundestag“. Durch die Veröffentlichung einer Liste mit allen
Wissenschaftlichen Gutachten zwischen 2005 und 2015 hat die Öffentlichkeit
ab sofort Zugriff auf rund 4.000 Dokumente. Genaue Anweisungen sollen die
Benutzung des Portals so einfach wie möglich gestalten. Bürger können über
die Datenbank die Ausarbeitungen suchen und einfach per Mausklick anfragen.
Anschließend werden sie vom Bundestag freigegeben und auf dem Postweg zum
jeweiligen Antragsteller geschickt.
Dieser soll die Dokumente dann bei „FragDenBundestag“ hochladen, damit ein
Archiv der Bundestagsgutachten entsteht und jeder die Information nutzen
kann.
## Rechtsstreit und Informationsfreiheitsgesetz
Der Bundestag hat die Übersicht aller wissenschaftlichen Gutachten bisher
nicht von sich aus veröffentlicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht im
Juni 2015 entschieden hatte, dass der wissenschaftliche Dienst nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IGH) den Zugang zu seinen Gutachten
sicherstellen muss, fehlte bisher eine Übersicht aller Gutachten. Jedoch
blieb abgeordnetenwatch.de hartnäckig und bestand auf die Herausgabe der
Liste aller wissenschaftlichen Gutachten, die der Bundestag nach
anfänglicher Verweigerung letztlich herausgeben musste – obwohl er die
Existenz einer solchen Liste anfänglich abstritt.
Anlass für das Urteil des Bundesverfassungsgericht war die Klage eines
Journalisten im Jahr 2011, der die Herausgabe aller von Karl- Theodor zu
Guttenberg beauftragten Gutachten forderte. Der Ex-Verteidigungsminister
hatte die Informationen für seine Dissertation genutzt, ohne dies kenntlich
zu machen.
27 Jan 2016
## LINKS
[1] http://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/
[2] https://okfn.de/
[3] http://www.abgeordnetenwatch.de
[4] https://fragdenstaat.de/
## AUTOREN
Viviane Schilling
## TAGS
Transparenz
Informationsfreiheitsgesetz
Bundestag
Bundestag
Informationsfreiheitsgesetz
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Informationsfreiheitsgesetz
Handelskammer
Internet
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht: Bahn soll gläsern werden
Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn
AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen
jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
Kommentar TTIP-Verhandlungen: Weiter unter Verschluss
Abgeordnete können TTIP-Dokumente einsehen. Doch die Transparenz ist mehr
Schein. So entsteht kein Vertrauen in die Entscheidungen der Politik.
Freihandelsabkommen TTIP: Ein bisschen weniger geheim
Das Parlament bekommt in bereits verhandelte Kapitel des umstrittenen
Abkommens Einsicht – vier Stunden täglich. Ob das was nützt, ist fraglich.
Auskunftsrechte bei Behörden: Informationen ohne Freiheit
Am 28. September ist der „Right to know day“. Bei behördlicher Transparenz
rangiert Deutschland sehr weit hinten.
Handelskammer: Ein gut gehütetes Geheimnis
Das Gehalt des Hauptgeschäftsführers bleibt trotz einer neuen Studie
vertraulich. Kritiker versuchen, sich an den Betrag heranzutasten.
Kolumne Nullen und Einsen: Transparenz und Hampelei
Mit Lobbyplag werden wieder einmal spannende Dinge aufgedeckt. Leider
wieder einmal nicht von Journalisten.
Informationsfreiheitsgesetz: Dem Staat in die Karteien schauen
Seit einem Jahr können BürgerInnen auf Fragdenstaat.de Anträge nach dem
Informationsfreiheitsgesetz stellen. Die Macher sind zufrieden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.