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# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Ein bisschen weniger geheim
> Das Parlament bekommt in bereits verhandelte Kapitel des umstrittenen
> Abkommens Einsicht – vier Stunden täglich. Ob das was nützt, ist
> fraglich.
Bild: Nun kann man es lesen, aber ob man die Fachsprache der TTIP-Dokumente auc…
BERLIN taz | Die Geheimakte TTIP öffnet sich – allerdings weiter unter
erschwerten Bedingungen. Ab 1. Februar können Abgeordnete in einem Leseraum
im Bundeswirtschaftsministerium sogenannte konsolidierte Verhandlungstexte
über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lesen.
Dabei handelt es sich um Zwischenergebnisse, die Anmerkungen von
EU-Kommission und US-Regierung beinhalten. Nach wie vor dürfen die
Abgeordneten die Dokumente aber weder kopieren noch abfotografieren. In dem
Raum herrscht Handy-Verbot. Auch Experten aus den Abgeordnetenbüros haben
keinen Zugang.
Die Geheimhaltung der Inhalte ist seit Beginn der Verhandlungen vor gut
zwei Jahren einer der Hauptkritikpunkte an TTIP. Seit Mai 2015 dürfen
Regierungsvertreter bereits verhandelte Texte in der US-Botschaft einsehen.
37 Mal wurde dies bislang für eine streng begrenzte Zeit in Anspruch
genommen. Nun sollen sich Abgeordnete über die Verwaltung des Bundestags
für den Leseraum anmelden können. Insgesamt gibt es 8 Arbeitsplätze.
An Computern können dort die derzeit 13 auf Englisch abgefassten
Verhandlungsdokumente mit mehreren hundert Seiten eingesehen werden. Der
Raum im Ministerium ist für je zwei Stunden am Vormittag und am Nachmittag
geöffnet. Übersetzungen, die beide Seiten abgesegnet haben, gibt es nicht.
Die Abgeordneten werden sich also mit den Fachausdrücken in der
Fremdsprache herumschlagen müssen.
## Nicht wirklich passable Arbeitsbedingungen
Für eine „Farce“ hält Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken, das Verfahre…
Er beklagte, dass seine Mitarbeiter keinen Zugang bekommen und die
Unterlagen nicht übersetzt sind. „Bei dieser Materie, bei der es auf jedes
Wort ankommt, wird damit den Abgeordneten wirkliche Transparenz verwehrt“,
sagt Ernst. Er fordert, dass auch die Öffentlichkeit die Papiere lesen
darf. Doch eine Öffnung etwa für Verbraucher- oder Umweltorganisationen,
die sich mit TTIP auseinandersetzen, ist nicht vorgesehen.
Versöhnlicher zeigten sich die Grünen. „Nur wer Einsicht in die TTIP-Texte
nehmen kann, kann sie wirklich bewerten“, heißt es in einer Mitteilung der
parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Aber auch sie und die
Wettbewerbsexpertin Katharina Dröge pochen auf passable Arbeitsbedingungen
– und mehr Transparenz.
Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fragte kritisch, ob „die
technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem
Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten“
genügten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verbuchte den TTIP-Leseraum
natürlich als Erfolg. Schließlich habe er lange für mehr Transparenz
gekämpft, heißt es aus dem Ministerium. Die Bedingungen für die
Dokumenteneinsicht seien aber zwischen den USA und der EU-Kommission
vereinbart worden.
26 Jan 2016
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
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