# taz.de -- Strenge Auflagen für Leseraum: Wer liest eigentlich die TTIP-Papie… | |
> Welche Abgeordneten sich die TTIP-Dokumente anschauen, wird | |
> geheimgehalten – fast nur die Opposition meldet sich an. | |
Bild: TTIP Leseraum: Niemand da, nur die Aufsichtsperson | |
BERLIN taz | Gut eine Woche ist es her, dass Wirtschaftsminister und | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel als angeblich „großen Schritt für mehr Transparenz�… | |
den Leseraum eröffnet hat, in dem Bundestagsabgeordnete unter strengen | |
Auflagen Verhandlungsdokumente des Freihandelsabkommens TTIP einsehen | |
dürfen. Angemeldet haben sich für den maximal zweistündigen Besuch seitdem | |
83 ParlamentarierInnen. | |
Doch welche das sind, darüber gibt es keine Auskunft. „Wir richten uns da | |
nach den Wünschen der Abgeordneten und wollen nicht vorgreifen“, sagt | |
Andreas Audretsch, Sprecher im Wirtschaftsministerium. Gabriels | |
Staatssekretär Matthias Machnig hat beim Vorsitzenden des | |
Bundestags-Wirtschaftsausschusses, dem CSU-Abgeordneten Peter Ramsauer, | |
schriftlich um eine Klärung gebeten, wie mit Presseanfragen umgegangen | |
werden soll – bisher aber offenbar ohne Ergebnis. Die Pressestelle des | |
Bundestags teilt mit, die Namen würden „aus Datenschutzgründen nicht | |
bekannt gegeben“. | |
Dass die Namen der Abgeordneten nicht genannt werden, lässt sich damit | |
vielleicht tatsächlich begründen – schließlich könnte das als unzulässige | |
Kontrolle ihrer Arbeit ausgelegt werden. Doch Ministerium und Bundestag | |
geben auf Anfrage nicht einmal die Parteizugehörigkeit der bisherigen | |
NutzerInnen des Leseraums bekannt. Und das hat vermutlich wenig mit | |
Datenschutz zu tun – und viel damit, eine Blamage für die Regierung zu | |
verhindern. | |
Denn bisher nutzt offenbar fast nur die Opposition die Möglichkeit, | |
Einblick zu nehmen. Die WirtschaftspolitikerInnen der SPD-Fraktion sind | |
nach taz-Informationen jedenfalls in der vergangenen Woche – nach einem | |
Hinweis aus dem Wirtschaftsministerium – von der Fraktion eindringlich | |
aufgefordert worden, sich anzumelden. Das hatten sie bisher nicht getan, | |
wodurch sich die von Gabriel erhoffte PR-Wirkung des TTIP-Leseraums ins | |
Gegenteil zu verkehren drohte. Der Eindruck von „mangelndem Interesse“ | |
müsse verhindert werden, hieß es in dem Schreiben. | |
Tatsächlich ist die Nutzung des neuen Raums für die ParlamentarierInnen | |
offenbar mit wenig Erkenntnisgewinn verbunden. Sie dürfen keine | |
fachkundigen MitarbeiterInnen mitnehmen, keine Textstellen abschreiben oder | |
abfotografieren und mit niemandem über das sprechen, was sie dort gelesen | |
haben. „Ich kann weder mit den Bürgern darüber reden, noch können wir in | |
den Ausschüssen darüber reden, noch kann ich einen Juraprofessor befragen: | |
Den Satz habe ich so verstanden, aber bedeutet das auch wirklich das?“, | |
sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach seinem Besuch im Leseraum. | |
Auch die Linken-Chefin Katja Kipping ist empört über die Auflagen. „Bei | |
vielen Formulierungen kann man ohne juristische Kommentarliteratur nur | |
ahnen, welches Potenzial sie haben“, schreibt sie. Auf den Webseiten der | |
Regierungsfraktionen finden sich bisher keine Berichte oder Statements über | |
Besuche im Leseraum. | |
9 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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