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# taz.de -- Strenge Auflagen für Leseraum: Wer liest eigentlich die TTIP-Papie…
> Welche Abgeordneten sich die TTIP-Dokumente anschauen, wird
> geheimgehalten – fast nur die Opposition meldet sich an.
Bild: TTIP Leseraum: Niemand da, nur die Aufsichtsperson
Berlin taz | Gut eine Woche ist es her, dass Wirtschaftsminister und
SPD-Chef Sigmar Gabriel als angeblich „großen Schritt für mehr Transparenz�…
den Leseraum eröffnet hat, in dem Bundestagsabgeordnete unter strengen
Auflagen Verhandlungsdokumente des Freihandelsabkommens TTIP einsehen
dürfen. Angemeldet haben sich für den maximal zweistündigen Besuch seitdem
83 ParlamentarierInnen.
Doch welche das sind, darüber gibt es keine Auskunft. „Wir richten uns da
nach den Wünschen der Abgeordneten und wollen nicht vorgreifen“, sagt
Andreas Audretsch, Sprecher im Wirtschaftsministerium. Gabriels
Staatssekretär Matthias Machnig hat beim Vorsitzenden des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses, dem CSU-Abgeordneten Peter Ramsauer,
schriftlich um eine Klärung gebeten, wie mit Presseanfragen umgegangen
werden soll – bisher aber offenbar ohne Ergebnis. Die Pressestelle des
Bundestags teilt mit, die Namen würden „aus Datenschutzgründen nicht
bekannt gegeben“.
Dass die Namen der Abgeordneten nicht genannt werden, lässt sich damit
vielleicht tatsächlich begründen – schließlich könnte das als unzulässige
Kontrolle ihrer Arbeit ausgelegt werden. Doch Ministerium und Bundestag
geben auf Anfrage nicht einmal die Parteizugehörigkeit der bisherigen
NutzerInnen des Leseraums bekannt. Und das hat vermutlich wenig mit
Datenschutz zu tun – und viel damit, eine Blamage für die Regierung zu
verhindern.
Denn bisher nutzt offenbar fast nur die Opposition die Möglichkeit,
Einblick zu nehmen. Die WirtschaftspolitikerInnen der SPD-Fraktion sind
nach taz-Informationen jedenfalls in der vergangenen Woche – nach einem
Hinweis aus dem Wirtschaftsministerium – von der Fraktion eindringlich
aufgefordert worden, sich anzumelden. Das hatten sie bisher nicht getan,
wodurch sich die von Gabriel erhoffte PR-Wirkung des TTIP-Leseraums ins
Gegenteil zu verkehren drohte. Der Eindruck von „mangelndem Interesse“
müsse verhindert werden, hieß es in dem Schreiben.
Tatsächlich ist die Nutzung des neuen Raums für die ParlamentarierInnen
offenbar mit wenig Erkenntnisgewinn verbunden. Sie dürfen keine
fachkundigen MitarbeiterInnen mitnehmen, keine Textstellen abschreiben oder
abfotografieren und mit niemandem über das sprechen, was sie dort gelesen
haben. „Ich kann weder mit den Bürgern darüber reden, noch können wir in
den Ausschüssen darüber reden, noch kann ich einen Juraprofessor befragen:
Den Satz habe ich so verstanden, aber bedeutet das auch wirklich das?“,
sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach seinem Besuch im Leseraum.
Auch die Linken-Chefin Katja Kipping ist empört über die Auflagen. „Bei
vielen Formulierungen kann man ohne juristische Kommentarliteratur nur
ahnen, welches Potenzial sie haben“, schreibt sie. Auf den Webseiten der
Regierungsfraktionen finden sich bisher keine Berichte oder Statements über
Besuche im Leseraum.
9 Feb 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Transparenz
Freihandel
Europapolitik
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