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# taz.de -- Freihandelsabkommen auf der Kippe: Juncker fordert Treueschwur zu T…
> Der Chef der EU-Kommission sorgt sich um das Abkommen mit den USA. In
> Deutschland streitet sich die Bundesregierung.
Bild: Der Protest gegen TTIP ist groß. Deshalb macht die EU-Kommission jetzt D…
Berlin taz | Wer ist schuld an den schleppenden TTIP-Verhandlungen mit den
USA? In einem ungewöhnlich unfreundlichen Briefwechsel schieben sich
Europäer und Amerikaner gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Auch
Kommissionspräsident Jean-Claude Junker spielt mit: Er fordert einen
Treueschwur aller 28 Mitgliedstaaten zu dem umstrittenen
Freihandelsabkommen.
Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni werde Juncker darum bitten, dass das
TTIP-Verhandlungsmandat für die EU-Kommission bekräftigt wird, sagte sein
Chefsprecher am Montag. Die Behörde sei weiter davon überzeugt, dass die
Gespräche mit den USA noch 2016 abgeschlossen werden könnten.
Indirekt kritisiert Juncker damit Deutschland und Frankreich, wo immer mehr
Zweifel an einem schnellen Ende der Verhandlungen laut werden. In Berlin
hat sich sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von Kanzlerin
Angela Merkel abgesetzt.
„Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem
Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in
jedem Fall in diesem Jahr abschließen“, hatte Gabriel am Wochenende gesagt.
Es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu
verhandeln. Das Kanzleramt sprach am Montag erneut, von einem „zügigen
Abschluss der Verhandlungen“ bis Ende 2016.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande drohte sogar mit dem Aus von
TTIP. Frankreich lehne das Abkommen „in diesem Stadium“ ab, sagte er. Sein
Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere
Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen
Aufträgen“ infrage gestellt würden.
Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der 28 Mitglieder.
Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich wiederholt beschwert, dass
sich die Staaten nicht genug für TTIP einsetzen würden. Das will Juncker
nun offenbar ändern. Allerdings glaubt der Luxemburger wohl selbst nicht
mehr so recht an Fortschritte bei den Verhandlungen. Dies geht aus einem
Mailwechsel hervor, über den das Onlineportal Politico berichtet. Demnach
hat die EU-Kommission eine Mail an die Botschafter aller 28 EU-Staaten
geschickt, in der sie den USA mangelnde Kompromissbereitschaft vorwirft.
Vor allem im Agrarbereich würden sich die Amerikaner nicht bewegen.
31 May 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europapolitik
Freihandel
Jean-Claude Juncker
Schwerpunkt TTIP
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