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# taz.de -- Geplanter Protest in Hannover: Anti-TTIP-Appell an Obama
> Wenn der US-Präsident im April die Hannovermesse besucht, demonstrieren
> FreihandelsgegnerInnen gegen den Wirtschaftspakt.
Bild: Könnte US-Präsident Obama auch ohne Übersetzung verstehen: Proteste vo…
Berlin taz | Wenn US-Präsident Barack Obama im April zur Hannovermesse nach
Deutschland kommt, soll er eine klare Botschaft mitnehmen: GegnerInnen der
transatlantischen Handelsabkommen TTIP wollen aus Anlass seines Besuchs mit
einer Großdemonstration gegen den geplanten Wirtschaftspakt protestieren.
Zu der Veranstaltung am 23. April auf dem Opernplatz in Hannover ruft ein
breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und
Verbraucherorganisationen auf.
Die USA sind das diesjährige Partnerland der Industriemesse. Die
FreihandelsgegnerInnen erwarten, dass Obama seinen Besuch in Europa nutzen
wird, um Bewegung in die die festgefahrenen TTIP-Verhandlungen zu bringen.
Mit dem Abkommen wollen die EU und die USA den mit 800 Millionen
VerbraucherInnen größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen.
„TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet
unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie“, sagte Christoph Bautz von
der Organisation Campact. Obama werde gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel in Hannover für TTIP die Werbetrommel rühren. „Das wollen wir
durchkreuzen“, sagte er. Die Organisatoren, zu denen unter anderem der DGB,
der BUND, der Deutsche Kulturrat und Attac gehören, wollen ausdrücklich
nicht gegen den US-Präsidenten demonstrieren.
Wenn Obama wie in Paris den Klimaschutz voranbringen wolle, würden ihm
viele Menschen zujubeln, sagte Bautz. „Doch wenn Obama ein Konzernabkommen
durchsetzen will, trifft er auf den Widerstand der Menschen auf beiden
Seiten des Atlantiks.“ Bei der Demonstration werden auch AktivistInnen der
US-Stopp-TTIP-Bewegung sprechen.
## Auch Protest gegen Ceta
Die Demonstration richtet sich auch gegen Ceta, das bereits ausgehandelte
Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ceta gilt als Blaupause für
TTIP. Wahrscheinlich wird der Europäische Rat in den kommenden Monaten und
dann das Europäische Parlament darüber entscheiden. Das Abkommen soll
teilweise vorläufig in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abstimmt.
Die FreihandelsgegnerInnen empfinden das als Wortbruch von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hatte nicht
nur zugesagt, dass der Bundestag über das Abkommen abstimmt. Er hatte auch
versprochen, dass ein Parteikonvent vor der endgültigen Zustimmung über die
Handelsabkommen TTIP und Ceta ein Votum dazu abgeben wird.
„Das wird ein zentrales Mobilisierungsfeld für die Bewegung“, kündigte
Bautz an. Viele SozialdemokratInnen sähen die Abkommen kritisch. „Gabriel
und die Spitze der SPD müssen sich darauf gefasst machen, dass die
Delegierten genau prüfen, was ihnen vorgelegt wird.“ Einen Termin für den
Konvent gibt es noch nicht. „Wenn Gabriel es ernst meint, muss der Konvent
vor der Entscheidung des Europäischen Rats stattfinden“, forderte der
Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.
## Zehntausende DemonstrantInnen erwartet
Die FreihandelsgegnerInnen fürchten, dass durch die Abkommen Sozial- und
Umweltstandards sinken und demokratische Entscheidungsprozesse unterlaufen
werden. Sie kritisieren vor allem die in CETA vorgesehenen und für TTIP
geplanten Klagerechte für ausländische Konzerne, mit deren Hilfe
Unternehmen bei unliebsamen gesetzlichen Maßnahmen Schadenersatz von
Staaten verlangen können. Solche Klagerechte hätten auf Gesetzgeber eine
abschreckende Wirkung, sagte Bsirske. „Solche Sonderrechte sind weder nötig
noch gerechtfertigt.“
Die Veranstalter erwarten einige zehntausend Teilnehmer. Im Oktober 2015
hatten mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration in Berlin gegen die
Freihandelsabkommen teilgenommen – weitaus mehr, als die Veranstalter
erwartet hatten.
1 Apr 2016
## AUTOREN
Anja Krüger
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