# taz.de -- Geplanter Protest in Hannover: Anti-TTIP-Appell an Obama | |
> Wenn der US-Präsident im April die Hannovermesse besucht, demonstrieren | |
> FreihandelsgegnerInnen gegen den Wirtschaftspakt. | |
Bild: Könnte US-Präsident Obama auch ohne Übersetzung verstehen: Proteste vo… | |
BERLIN taz | Wenn US-Präsident Barack Obama im April zur Hannovermesse nach | |
Deutschland kommt, soll er eine klare Botschaft mitnehmen: GegnerInnen der | |
transatlantischen Handelsabkommen TTIP wollen aus Anlass seines Besuchs mit | |
einer Großdemonstration gegen den geplanten Wirtschaftspakt protestieren. | |
Zu der Veranstaltung am 23. April auf dem Opernplatz in Hannover ruft ein | |
breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und | |
Verbraucherorganisationen auf. | |
Die USA sind das diesjährige Partnerland der Industriemesse. Die | |
FreihandelsgegnerInnen erwarten, dass Obama seinen Besuch in Europa nutzen | |
wird, um Bewegung in die die festgefahrenen TTIP-Verhandlungen zu bringen. | |
Mit dem Abkommen wollen die EU und die USA den mit 800 Millionen | |
VerbraucherInnen größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen. | |
„TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet | |
unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie“, sagte Christoph Bautz von | |
der Organisation Campact. Obama werde gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel in Hannover für TTIP die Werbetrommel rühren. „Das wollen wir | |
durchkreuzen“, sagte er. Die Organisatoren, zu denen unter anderem der DGB, | |
der BUND, der Deutsche Kulturrat und Attac gehören, wollen ausdrücklich | |
nicht gegen den US-Präsidenten demonstrieren. | |
Wenn Obama wie in Paris den Klimaschutz voranbringen wolle, würden ihm | |
viele Menschen zujubeln, sagte Bautz. „Doch wenn Obama ein Konzernabkommen | |
durchsetzen will, trifft er auf den Widerstand der Menschen auf beiden | |
Seiten des Atlantiks.“ Bei der Demonstration werden auch AktivistInnen der | |
US-Stopp-TTIP-Bewegung sprechen. | |
## Auch Protest gegen Ceta | |
Die Demonstration richtet sich auch gegen Ceta, das bereits ausgehandelte | |
Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ceta gilt als Blaupause für | |
TTIP. Wahrscheinlich wird der Europäische Rat in den kommenden Monaten und | |
dann das Europäische Parlament darüber entscheiden. Das Abkommen soll | |
teilweise vorläufig in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abstimmt. | |
Die FreihandelsgegnerInnen empfinden das als Wortbruch von | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hatte nicht | |
nur zugesagt, dass der Bundestag über das Abkommen abstimmt. Er hatte auch | |
versprochen, dass ein Parteikonvent vor der endgültigen Zustimmung über die | |
Handelsabkommen TTIP und Ceta ein Votum dazu abgeben wird. | |
„Das wird ein zentrales Mobilisierungsfeld für die Bewegung“, kündigte | |
Bautz an. Viele SozialdemokratInnen sähen die Abkommen kritisch. „Gabriel | |
und die Spitze der SPD müssen sich darauf gefasst machen, dass die | |
Delegierten genau prüfen, was ihnen vorgelegt wird.“ Einen Termin für den | |
Konvent gibt es noch nicht. „Wenn Gabriel es ernst meint, muss der Konvent | |
vor der Entscheidung des Europäischen Rats stattfinden“, forderte der | |
Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. | |
## Zehntausende DemonstrantInnen erwartet | |
Die FreihandelsgegnerInnen fürchten, dass durch die Abkommen Sozial- und | |
Umweltstandards sinken und demokratische Entscheidungsprozesse unterlaufen | |
werden. Sie kritisieren vor allem die in CETA vorgesehenen und für TTIP | |
geplanten Klagerechte für ausländische Konzerne, mit deren Hilfe | |
Unternehmen bei unliebsamen gesetzlichen Maßnahmen Schadenersatz von | |
Staaten verlangen können. Solche Klagerechte hätten auf Gesetzgeber eine | |
abschreckende Wirkung, sagte Bsirske. „Solche Sonderrechte sind weder nötig | |
noch gerechtfertigt.“ | |
Die Veranstalter erwarten einige zehntausend Teilnehmer. Im Oktober 2015 | |
hatten mehr als 200.000 Menschen an der Demonstration in Berlin gegen die | |
Freihandelsabkommen teilgenommen – weitaus mehr, als die Veranstalter | |
erwartet hatten. | |
1 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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