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# taz.de -- Anti-TTIP-Demo am Samstag: Neuer Chaostag in Hannover
> Bei der Hannover-Messe will US-Präsident Obama für TTIP werben – und
> mobilisiert Widerstand: Tausende wollen am Samstag zur Gegendemo.
Bild: Jochen Köckler, Vorstand der Hannover Messe, vor einem plakatgroßen Pr�…
Hannover taz | 250.000 Menschen haben sie im Oktober in Berlin gegen das
„Freihandelsabkommen“ TTIP auf die Straße bekommen – und wenn US-Präsid…
Barack Obama an diesem Wochenende Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover
besucht, sollen noch einmal Zehntausende gegen das Transatlantic Trade and
Investment Partnership demonstrieren: Seit Monaten mobilisiert ein breites
Bündnis von Gewerkschaftern, Globalisierungskritikern und Umweltschützern,
aus Grünen, Linken und Piraten zum Protest am Samstag auf dem Opernplatz,
mitten in Hannovers Innenstadt. „Merkel & Obama kommen“, heißt es in ihrem
Demo-Aufruf.
Das Abkommen zwischen der EU und den USA sei „eine Gefahr für unsere
Demokratie“, für Sozial- und Umweltstandards, heißt es in ihrem Aufruf „f…
einen gerechten Welthandel“.
Denn der Widerstand gegen TTIP macht sich längst nicht mehr am beinahe
sprichwörtlichen Chlorhühnchen fest – das zur Abtötung auch des
allerletzten Keims durch eine Chemiebrühe gezogene Schlachttier war von
Anfang an nur ein Symbol.
Immer mehr Menschen sorgt die Intransparenz, mit der in Brüssel und
Washington über das Abkommen, das den Status eines völkerrechtlichen
Vertrags haben soll, verhandelt wird: Selbst Regierungsvertreter und
Parlamentarier bekommen bis heute nur eingeschränkt und unter Hinweis auf
strikte Geheimhaltung Einblick in konkrete Textpassagen.
Mag TTIP von Befürwortern auch als wirtschaftsfördernder Abbau von
Handelshemmnissen beworben werden – Kritiker befürchten das genaue
Gegenteil: „Schon die Einführung zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat zu
Millionen Arbeitslosen in Nord- und Mittelamerika geführt“, warnt etwa der
Geschäftsführer der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Reiner Eifler,
gegenüber der taz. TTIP sorge eben nicht für eine qualitativ hochwertige,
umweltfreundliche Produktion mit hohen Sozialstandards. Entscheidend sei
künftig vor allem der Preis.
## „Fracking, Genfood und giftige Kosmetik“
Werde TTIP dann einmal Wirklichkeit, dürften finanzstarke Konzerne mit dem
Argument gleicher Handelsbedingungen selbst Regierungen vor privaten
Schiedsgerichten verklagen, meinen Kritiker wie Eifler: Grenzwerte, etwa
für Gifte in Textilien, könnten auf diesem Weg ebenso geschleift werden wie
die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel – anderenfalls
drohe Schadenersatz aus Steuergeldern, schlimmstenfalls in Milliardenhöhe.
Das Abkommen stehe für „Fracking, Genfood und giftige Kosmetik“, trommeln
TTIP-Gegner deshalb.
Sichtbar werden soll ihr Protest unmittelbar vor der Hannover-Messe:
„Partnerland“ der weltgrößten Industrieschau sind in diesem Jahr wohl nic…
zufällig die USA. Nach Gesprächen im Schloss Herrenhausen wird US-Präsident
Barack Obama die Veranstaltung zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
in der feudal in „Hannover Congress Centrum“ (HCC) umgetauften Stadthalle
eröffnen.
Für Montag ist ein Messerundgang geplant. Beide werden dabei massiv für
TTIP werben: Teil der mehr als 600-köpfigen Entourage Obamas ist nicht nur
seine Handelsministerin Penny Sue Pritzker. Zusammen mit der Air Force One
werden auch die US-Ressortchefs für Verkehr, Anthony Foxx, und Energie,
Ernest Moniz, auf dem Flughafen Langenhagen im Norden der Landeshauptstadt
landen.
Erwartet werden auch mehrere EU-KommissarInnen, darunter die in Brüssel für
Handel zuständige Cecilia Malmström. Schon Anfang April versuchte die
liberale Schwedin, die TTIP-Gegner zu demotivieren: „Macht euch nichts vor.
Irgendjemand wird die Regeln für die Globalisierung schreiben“, verkündete
sie per Nachrichtenagentur.
Angela Merkel wiederum hat ihren Vizekanzler und Wirtschaftsminister, den
SPD-Chef Sigmar Gabriel, im Schlepptau. Zusammen mit Handelsministerin
Pritzker wird auch der Sozialdemokrat Werbung für das „Freihandelsabkommen“
machen: „TTIP – große Chancen für kleine Unternehmen“ lautet der Titel
einer Diskussion mit diesen beiden am Montag.
## Der Untergrund ist zugeschweißt
Von einem Staatsbesuch in Großbritannien kommend, wird Barack Obama bei
einer seiner letzten Europareisen als Präsident zuvor große Teile Hannovers
in eine Hochsicherheitszone verwandeln: Schon heute sind im Zooviertel rund
um das HCC 2.000 Gullydeckel zugeschweißt. Anwohner müssen Autos und
Fahrräder verschwinden lassen, eventuellen Besuch vorsorglich anmelden.
Nicht einmal aus ihren Wohnungen zuwinken dürfen sie dem Präsidenten: Aus
Angst vor einem Anschlag könne das einen Besuch von Sicherheitskräften nach
sich ziehen, warnen die Behörden.
„Völlig überzogen“ sei das, finden nicht nur um ihren Umsatz bangende
Geschäftsleute. Die TTIP-Gegner hoffen dagegen auf einen
Mobilisierungsschub: „Unser Traum“, sagt der einstige Bundestagsabgeordnete
und Demo-Mitorganisator Uwe Hiksch mit Blick auf den fünf Kilometer langen
Protestmarsch rund um Hannovers Innenstadt, „dass die Ersten schon wieder
auf dem Opernplatz ankommen, wenn die Letzten noch gar nicht losgelaufen
sind.“
22 Apr 2016
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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