# taz.de -- Obama zu Besuch in Hannover: Noch diese eine Gelegenheit | |
> Als Präsident besucht Barack Obama Deutschland vermutlich zum letzten Mal | |
> – und nutzt noch einmal die Möglichkeit, um TTIP voranzubringen. | |
Bild: Obamas letzter Deutschlandbesuch als US-Präsident | |
Hannover taz | Begleitet von einer Entourage von 650 Menschen ist | |
US-Präsident Barack Obama am Sonntag zu seinem vermutlich letzten | |
Deutschland-Besuch als Staatsoberhaupt in Hannover eingetroffen. | |
Ursprünglicher Auslöser der nur etwa 30-stündigen Stippvisite Obamas in der | |
niedersächsischen Landeshauptstadt ist die „Hannover Messe“, bei der die | |
USA in diesem Jahr Partnerland sind. Neben Messeeröffnung und -rundgang | |
stehen Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. | |
Für den heutigen Montag hat Merkel dann zu einem Fünfergipfel geladen: Am | |
Nachmittag werden im Schloss Herrenhausen auch Frankreichs | |
Staatspräsidenten François Hollande, der britische Ministerpräsident David | |
Cameron und Italiens Regierungschef Mateo Renzi erwartet. | |
Nach seinem ersten Treffen mit Merkel warb Obama bei einer Pressekonferenz | |
für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Der Vertrag | |
bedeute „mehr Jobs, mehr Wohlstand“ sowohl für die USA als auch für die | |
Bundesrepublik. Er gehe nicht davon aus, dass die Ratifizierung von TTIP | |
bis Ende des Jahres zu schaffen sei, sagte Obama. Er habe aber die | |
Hoffnung, dass bis dahin zumindest die Inhalt des Abkommens so weit | |
abgearbeitet seien, dass Parlamente sich damit befassen könnten. | |
Mit Blick auf die Ukraine betonte der Präsident, die Wirtschaftssanktionen | |
gegen Russland dürften erst aufgehoben werden, wenn der Vertrag von Minsk | |
vollständig umgesetzt sei. Italien betrachtet die im Juni anstehende | |
Verlängerung der Sanktionen dagegen kritisch. | |
Wie schon im Gespräch mit Merkel dürften die gemeinsame | |
Anti-Terror-Strategie, die Situation der Flüchtlinge und damit die Lage | |
besonders in Syrien und Libyen auch Thema des Fünfergipfels sein. Kanzlerin | |
Merkel nutzt den Besuch des US-Präsidenten auch dazu, ihre führende Rolle | |
in Europa zu betonen: Das im Diplomatensprech „Quint-Gipfel“ genannte | |
Fünfertreffen hätte genauso in London stattfinden können, wo Obama zuvor | |
Station gemacht hatte. | |
Dort positionierte sich der Demokrat deutlich zum „Brexit“ genannten | |
drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU. „Als Ihr Freund“ sage er den | |
Briten, dass die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft den Einfluss | |
Großbritanniens vergrößere, hieß es in einem Text Obamas im Daily | |
Telegraph. | |
## VW wird gemieden | |
Der US-Präsident, der sich bei seiner Amtsübernahme eher auf den | |
pazifischen Raum konzentrieren wollte, denkt gerade in Wirtschaftsfragen in | |
großen Blöcken: Neben TTIP hat Obama auch ein Trans-Pacific Partnership | |
(TPP) genanntes Handelsabkommen mit Japan, Australien, Malaysia, Vietnam | |
und anderen Pazifikanrainern angeschoben. Das Vertragswerk ist bereits | |
unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Das Kampagnennetzwerk Avaaz | |
hat mittlerweile eine Million Online-Unterschriften gegen TPP gesammelt: | |
Wie TTIP untergrabe der Vertrag Umwelt- und Sozialstandards, so Kritiker. | |
Für Unterstützung hat dabei die Energiefirma TransCanada gesorgt. Nach | |
Obamas Absage für die sogenannte Keystone-Ölpipeline verlangt sie von der | |
US-Regierung 15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Die Begründung: Der | |
Präsident habe gegen Investorenschutzrechte verstoßen, die in den Verträgen | |
der TTIP und TPP ähnlichen nordamerikanischen Freihandelszone Nafta | |
festgeschrieben sind. | |
Als irrational gelten deshalb Hoffnungen, Obama könne bei seinem | |
Hannover-Besuch auch zur Lösung des VW-Abgasskandals beitragen. Bei ihrem | |
Messerundgang am Montag wollen Präsident und Kanzlerin den Stand des | |
Wolfsburger Konzerns meiden. | |
24 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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