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# taz.de -- Obama zu Besuch in Hannover: Noch diese eine Gelegenheit
> Als Präsident besucht Barack Obama Deutschland vermutlich zum letzten Mal
> – und nutzt noch einmal die Möglichkeit, um TTIP voranzubringen.
Bild: Obamas letzter Deutschlandbesuch als US-Präsident
Hannover taz | Begleitet von einer Entourage von 650 Menschen ist
US-Präsident Barack Obama am Sonntag zu seinem vermutlich letzten
Deutschland-Besuch als Staatsoberhaupt in Hannover eingetroffen.
Ursprünglicher Auslöser der nur etwa 30-stündigen Stippvisite Obamas in der
niedersächsischen Landeshauptstadt ist die „Hannover Messe“, bei der die
USA in diesem Jahr Partnerland sind. Neben Messeeröffnung und -rundgang
stehen Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.
Für den heutigen Montag hat Merkel dann zu einem Fünfergipfel geladen: Am
Nachmittag werden im Schloss Herrenhausen auch Frankreichs
Staatspräsidenten François Hollande, der britische Ministerpräsident David
Cameron und Italiens Regierungschef Mateo Renzi erwartet.
Nach seinem ersten Treffen mit Merkel warb Obama bei einer Pressekonferenz
für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Der Vertrag
bedeute „mehr Jobs, mehr Wohlstand“ sowohl für die USA als auch für die
Bundesrepublik. Er gehe nicht davon aus, dass die Ratifizierung von TTIP
bis Ende des Jahres zu schaffen sei, sagte Obama. Er habe aber die
Hoffnung, dass bis dahin zumindest die Inhalt des Abkommens so weit
abgearbeitet seien, dass Parlamente sich damit befassen könnten.
Mit Blick auf die Ukraine betonte der Präsident, die Wirtschaftssanktionen
gegen Russland dürften erst aufgehoben werden, wenn der Vertrag von Minsk
vollständig umgesetzt sei. Italien betrachtet die im Juni anstehende
Verlängerung der Sanktionen dagegen kritisch.
Wie schon im Gespräch mit Merkel dürften die gemeinsame
Anti-Terror-Strategie, die Situation der Flüchtlinge und damit die Lage
besonders in Syrien und Libyen auch Thema des Fünfergipfels sein. Kanzlerin
Merkel nutzt den Besuch des US-Präsidenten auch dazu, ihre führende Rolle
in Europa zu betonen: Das im Diplomatensprech „Quint-Gipfel“ genannte
Fünfertreffen hätte genauso in London stattfinden können, wo Obama zuvor
Station gemacht hatte.
Dort positionierte sich der Demokrat deutlich zum „Brexit“ genannten
drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU. „Als Ihr Freund“ sage er den
Briten, dass die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft den Einfluss
Großbritanniens vergrößere, hieß es in einem Text Obamas im Daily
Telegraph.
## VW wird gemieden
Der US-Präsident, der sich bei seiner Amtsübernahme eher auf den
pazifischen Raum konzentrieren wollte, denkt gerade in Wirtschaftsfragen in
großen Blöcken: Neben TTIP hat Obama auch ein Trans-Pacific Partnership
(TPP) genanntes Handelsabkommen mit Japan, Australien, Malaysia, Vietnam
und anderen Pazifikanrainern angeschoben. Das Vertragswerk ist bereits
unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Das Kampagnennetzwerk Avaaz
hat mittlerweile eine Million Online-Unterschriften gegen TPP gesammelt:
Wie TTIP untergrabe der Vertrag Umwelt- und Sozialstandards, so Kritiker.
Für Unterstützung hat dabei die Energiefirma TransCanada gesorgt. Nach
Obamas Absage für die sogenannte Keystone-Ölpipeline verlangt sie von der
US-Regierung 15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Die Begründung: Der
Präsident habe gegen Investorenschutzrechte verstoßen, die in den Verträgen
der TTIP und TPP ähnlichen nordamerikanischen Freihandelszone Nafta
festgeschrieben sind.
Als irrational gelten deshalb Hoffnungen, Obama könne bei seinem
Hannover-Besuch auch zur Lösung des VW-Abgasskandals beitragen. Bei ihrem
Messerundgang am Montag wollen Präsident und Kanzlerin den Stand des
Wolfsburger Konzerns meiden.
24 Apr 2016
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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