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# taz.de -- Anti-TTIP-Bewegung: Hier spielt die Musik
> Europäische Einigkeit bleibt oft Illusion, auch bei der
> Anti-TTIP-Bewegung. Vielerorts spielt das Abkommen in der Wahrnehmung
> keine Rolle.
Bild: Das sehen ganz offensichtlich nicht alle so
Es geschieht nicht so oft, aber am Wochenende spielt die Musik in der
Hauptstadt des Landes Niedersachsen. In Hannover gastiert der US-Präsident
Obama. Die Hotelzimmer sind gebucht, Teile der Stadt geräumt und die
Gullydeckel verschweißt. Am Samstag macht die Gegnerschaft des geplanten
und in Hinterzimmern verhandelten TTIP-Abkommens zwischen der USA und der
EU mobil.
Es hat sich besonders in Deutschland eine starke Bewegung gegen TTIP
gebildet. Deren erster großer Sieg ist, dass über das EU-Abkommen mit den
USA geredet, ja sogar gestritten wird. Schon erzählen Spin-Doktoren aus
Brüssel und Berlin, aus dem Abkommen werde nichts, die Amis seien schuld.
Die vorletzte Verhandlungsrunde startet am Montag, im Juli die letzte. Für
die Unterhändler geht es jetzt nur noch darum, das vertrackte Abkommen
möglichst sauber durchzubringen.
Aber auch die Gegnerschaft ist sich uneins – Osteuropa, das zeigen
Umfragen, interessiert sich nur am Rande für TTIP: Gerade mal 3 Prozent der
Polen interessieren sich intensiver für das geplante Handelsabkommen. Und
das sieht in den anderen Ländern im Osten der EU nicht anders aus: Die
bisherigen Handelsabkommen dieser Länder mit den USA sind zu schlecht, zu
alt, zu renovierungsbedürftig. Also, so die Hoffnung, mit TTIP kann es nur
besser werden. Außerdem sind die Oststaaten der EU eh an besseren
Handelsmöglichkeiten, an steigenden In- und Export mit den USA
interessiert.
In Spanien unterstützen linke Aktivisten und die starke linke Bewegung
Podemos die Anti-TTIP-Bewegung. Natürlich mit den bekannten Argumenten:
TTIP könnte teuer werden, die Schiedsgerichtsmöglichkeiten sind zu
gefährlich, das ganze Abkommen ist geheimniskrämerisch, alles daran zu
intransparent. Am Ende, so die begründete Befürchtung, profitiert allein
die Industrie. Den Staat, den Steuerzahler könnte das teuer zu stehen
kommen.
In Großbritannien fürchten die Menschen, dass ein großer Teil des
Gesundheitssystems unwiderruflich privatisiert und der Standard dadurch
noch weiter gesenkt werden könnte. Zwar gilt die Ausnahme, dass Unternehmen
den Staat nicht verklagen können, wenn sie ihre Interessen bedroht sehen,
aber viele Briten glauben, dass dieser Schutz ausgehebelt werden könnte.
Ungewöhnliche Allianzen bilden sich in Österreich. Attac und das
Boulevardblatt Kronen Zeitung sehen sich schon lange in einem Boot, wenn es
darum geht, vor Chlorhühnern und der Willkür der internationalen
Schiedsgerichtsbarkeit zu warnen. Jetzt haben auch Greenpeace, die
Biobauern und die Handelskette SPAR zusammengefunden und eine gemeinsame
Studie in Auftrag gegeben. Da geht es nicht nur um den in den USA
gebräuchlichen Einsatz von Chemikalien und Wachstumshormonen, die
Lebensmittel zwar nicht besser, aber billiger machen.
In Frankreich setzt man auch an oberster Stelle gern auf die Nationalkarte.
Schon zweimal hat der französische Staatsminister für Außenhandel, Matthias
Fekl, wegen der stockenden Tafta-Verhandlungen (TAFTA ist das Kürzel für
das „Transatlantische Freihandelsabkommen“, engl. Trans-Atlantic Free Trade
Agreement, aus dem das TTIP-Papier hervorgeht) mit einem Ultimatum gedroht:
Wenn von der amerikanischen Seite nicht klare Signale für Zugeständnisse
kämen, brauche man gar nicht erst mit der nächsten Verhandlungsrunde
anzufangen. Die Kulturnation Frankreich befürchtet vor allen Dingen
Einschnitte in der Kulturproduktion.
Also: Das Endspiel um TTIP beginnt. Am Samstag findet die Großdemonstration
auf dem Hannoveraner Opernplatz statt. Denn: Für noch reibungsloseren
Abverkäufe von Autos, Jeans oder Soja dürfen nicht Europas Grundwerte
geschleift werden.
21 Apr 2016
## AUTOREN
René Hamann
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Hannover Messe
Europäische Union
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