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# taz.de -- Kommentar TTIP und Demos in Hannover: Hört die Signale
> Die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von EU und USA ist eine
> charmante Idee. Doch so, wie TTIP geplant ist, ist es ein Desaster.
Bild: Obama kommt auf die Messe in Hannover. Proteste von TTIP-Gegnern sind ang…
Volksvertreter, hört die Signale: Jeder Dritte in Deutschland lehnt das
geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU ab. Nur 19
Prozent sind für den Wirtschaftspakt, wie eine Umfrage im Auftrag der
Bertelsmann-Stiftung jetzt ermittelt hat.
Das Ergebnis gibt jenen Rückenwind, die für diesen Samstag zur
Stopp-TTIP-Demonstration in Hannover aufrufen. Einen Tag, bevor
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel dort die
Industriemesse eröffnen, werden die Freihandelskritiker gegen den geplanten
Pakt protestieren. Tatsächlich ist das Abkommen und vor allem die Art
seines Zustandekommens ein einziges Desaster. Wird es wie geplant
realisiert, hat es Folgen für alle wichtigen Lebensbereiche von 800
Millionen Verbrauchern – welche genau, ist streng geheim. Das ist eines der
großen Probleme.
Das klassische Freihandelsargument, der Abbau von Zöllen schiebe den Handel
an, zieht nicht. Importeure aus der EU zahlen in den USA nur rund 3,6
Milliarden Euro im Jahr, US-Unternehmen sogar nur 2 Milliarden in Europa –
ein Bruchteil des Handelsvolumens. Der Wegfall dieser Ausgaben soll große
Impulse für die beiden riesigen Wirtschaftsräume geben? Kaum zu glauben.
Kommt TTIP nicht, wird das den bestens laufenden transatlantischen Handel
nicht beeinträchtigen. Wird das Abkommen durchgesetzt, ist der
Kollateralschaden enorm. Millionen Bürger fühlten sich brüskiert. Die
meisten Menschen, die gegen TTIP sind, wissen viel über dieses Thema. Sie
sind nicht so uninformiert, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel und andere
Politiker glauben machen wollen.
Die Gegner fürchten, dass Unternehmen ihre Interessen noch besser
durchsetzen könnten und sie selbst dagegen mit schlechteren Standards im
Arbeitsleben, bei Lebensmitteln oder im Umweltschutz rechnen müssen.
Dabei ist die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von EU und den
USA eine charmante Idee. Gemeinsam fortschrittliche Normen zu setzen, etwa
zur Bändigung der Finanzmärkte, zu sozialen Rechten oder zu ökologische
Standards – das wäre schön. Aber das, was jetzt geplant ist, ist das
Gegenteil davon.
Wenn sich Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und andere
Regierungschefs am Rande der Hannover Messe treffen, sollten sie gemeinsam
die Gelegenheit nutzen – und einen Schlussstrich ziehen unter diese
unerfreuliche Kapitel der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
21 Apr 2016
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Hannover
Freihandel
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