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# taz.de -- Nobelpreisträger zu Deutschland und TTIP: „Ihr seid auf der Verl…
> Deutschland braucht das Handelsabkommen nicht, sagt der
> US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Nichts darin sei wichtig für das
> Land.
Bild: US-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz sagt: „Kein Abkommen ist immer …
taz: Mister Stiglitz, vor allem in Deutschland gibt es Widerstand gegen
TTIP – was halten Sie davon?
Joseph E. Stiglitz: Meiner Meinung nach liegen die Gegner von TTIP richtig.
Das Abkommen ist zwar noch nicht fertig verhandelt. Doch wohin die Reise
geht, können wir an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) sehen. TPP war
ein schlechter Deal für die meisten Amerikaner, es ist das schlechteste
Abkommen aller Zeiten. Vielen wird es dadurch nicht besser, sondern eher
schlechter gehen!
Was ist schlecht am Abkommen zwischen den USA und elf
Pazifik-Anrainerstaaten?
Das TPP-Abkommen hat drei Teile: Es geht um Handel, Investitionen und um
das geistige Eigentum. TPP soll angeblich den amerikanischen Bürgern und
den Unternehmen dienen. Doch mittlerweile wenden sich sogar Firmen wie
Blackberry gegen das Abkommen. Auch die Gewerkschaften machen sich Sorgen.
Bisher fällt die Handelsbilanz mit den Pazifikstaaten nämlich noch positiv
aus. Wenn TPP wie angekündigt zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz führen
sollte, dann würden wir in den USA Jobs verlieren.
In Deutschland hören wir das Gegenteil. TTIP soll einen neuen
„Goldstandard“ für den Handel schaffen, verspricht
Bundeswirtschaftsminister Gabriel . . .
Das haben sie uns bei TPP auch erzählt. Dabei ist nicht alles Gold, was
glänzt – TPP ist ein Schritt zurück. Als das Abkommen ausgehandelt wurde,
hat man uns versprochen, dass der Einfluss Chinas zurückgedrängt werde.
Doch ein Großteil der Produkte, die aus dem Pazifikraum stammen, ist made
in China. Das ist doch unehrlich! Auch der Schutz des geistigen Eigentums
ist eine Mogelpackung. In Wahrheit geht es vor allem um den Schutz der
amerikanischen Pharmaindustrie.
Was heißt das für Europa?
Dass es auch ohne geht. Ihr habt doch schon einen guten Schutz des
geistigen Eigentums, dafür braucht ihr kein TTIP. Dasselbe gilt für den
Investitionsteil. Das wird die Gesetzgebung im Umweltschutz oder bei der
Bankenregulierung erschweren. Zudem werden Investitionen in den Klimaschutz
erschwert. Da seid Ihr mit TTIP auf der Verliererseite!
So wird das in Brüssel aber nicht dargestellt. Die EU will Investitionen
erleichtern, nicht verhindern.
Das ist nur ein Vorwand. In Wahrheit geht es doch darum, Regulierungen zu
verhindern, Besteuerung zu verhindern. Die Unternehmen möchten nicht vor
verlorenen Investitionen geschützt werden, sondern vor verlorenen Profiten.
Gleichzeitig verlangen sie Subventionen. Treibhausgase nicht zu besteuern,
ist eine versteckte Subvention.
Was halten Sie von den geplanten Schiedsgerichten für Investoren?
Sie sind unnötig. Die USA sind eine Demokratie, Deutschland ist eine
Demokratie. Niemand glaubt, dass Deutschland das Eigentum von
amerikanischen Unternehmen unrechtmäßig beschlagnahmen würde.
Trotzdem setzt sich Deutschland besonders für TTIP ein.
Nicht Deutschland ist für TTIP, sondern die deutsche Bundesregierung.
Okay, aber ist es nicht logisch, dass der Exportweltmeister für Freihandel
eintritt?
Kein Aspekt von TTIP ist wirklich wichtig für Deutschland. Die geplante
Harmonisierung technischer Normen ließe sich auch ohne TTIP regeln.
Inzwischen wissen wir doch, dass die Wachstumseffekte von Freihandel klein,
die Verteilungswirkungen aber groß sind. Erstaunlicherweise wird darüber
nicht viel diskutiert.
Lässt sich das Abkommen noch retten?
Die Europäer versuchen, die Fehler bei TTIP zu beheben. Doch die Probleme
liegen nicht in Europa, sie liegen im US-Handelsministerium. Ich glaube,
dass die Europäer gern ein gutes Abkommen hätten. Aber kein Abkommen ist
immer noch besser als ein schlechtes Abkommen!
22 Apr 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
Deutschland
Freihandel
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