# taz.de -- Verhandlungen über TTIP: Frankreichs Ultimatum | |
> Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne | |
> Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel. | |
Bild: Ist es nur ein Spiel oder doch schon ein Kampf? Aktivist_innen inszeniere… | |
Paris taz | Frankreich macht vor dem Beginn der 13. Verhandlungsrunde über | |
das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Druck. Im Handelsblatt | |
erklärt der Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, wenn von | |
amerikanischer Seite keine klaren Signale für einen Willen zu | |
Zugeständnissen kämen, brauche man gar nicht erst erneut Verhandlungen | |
aufzunehmen. Solche Töne aus Paris sind nicht neu. Schon im vergangenen | |
Herbst hatte Fekl im Namen der französischen Regierung eine ähnlich | |
unnachgiebige Position vertreten. | |
Die anderen Delegationen in Europa und in Übersee dürften darum nicht | |
überrascht sein. Nicht in allen EU-Staaten wird der Vorstoß aber gleich | |
geschätzt. Die meisten Regierungen auf dem Alten Kontinent teilen zumindest | |
die Einschätzung, dass Europa bereits viele Vorschläge gemacht hat und dass | |
nun die USA vor dem Beginn der neuen Runde an der Reihe seien, in den | |
strittigen Punkten die Bereitschaft zu einem Entgegenkommen zu zeigen. | |
Alle wissen auch, dass für die Regierung Obama die Zeit für einen positiven | |
Abschluss knapp wird. Das ist ein Handicap für die gegenwärtige | |
Verhandlungsdelegation aus Washington, es könnte aber auch bedeuten, dass | |
das TTIP wegen der Wahltermine in den USA scheitern oder zumindest bis auf | |
Weiteres aufs Eis gelegt werden könnte – was nicht alle in Europa begrüßen | |
würden. | |
Fekl stellt der Regierung Obama dennoch eine Art Ultimatum: „Wenn es beim | |
Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten | |
geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgericht kein | |
Entgegenkommen (der US-Regierung) gibt, dann stellt sich die Frage, warum | |
überhaupt noch verhandelt wird“, sagte Fekl. Ohne den von der EU | |
vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof könne Frankreich das Abkommen nicht | |
akzeptieren. Einen faulen Kompromiss oder ein „Light“-TTIP lehne Frankreich | |
ab. | |
Es geht dem französischen Staatssekretär (er gilt als enger Vertrauter von | |
Präsident Hollande und hat ebenso viel Gewicht wie ein Minister) nicht nur | |
darum, aus Taktik die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen, sondern auch | |
darum, einer gegenüber dem TTIP skeptischen Öffentlichkeit in Frankreich | |
und Europa zu zeigen, dass Paris nicht gewillt ist, für ein Linsengericht | |
schwerwiegende Konzessionen zu machen. Der unterschwellige | |
Antiamerikanismus kommt in Frankreich ohnehin gut an. | |
Die Drohung mit dem Verhandlungsabbruch muss zudem aufgrund historischer | |
Präzedenzfälle ernst genommen werden. Die Amerikaner sollten nicht | |
vergessen, dass Frankreich unter General de Gaulle schon mal schmollend aus | |
dem Nato-Kommando ausgetreten war. Am Widerstand Frankreichs war zudem in | |
den 90er Jahren bereits das Multilaterale Investitionsabkommen (MIA) | |
gescheitert. | |
13 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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