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# taz.de -- Verhandlungen über TTIP: Frankreichs Ultimatum
> Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne
> Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel.
Bild: Ist es nur ein Spiel oder doch schon ein Kampf? Aktivist_innen inszeniere…
Paris taz | Frankreich macht vor dem Beginn der 13. Verhandlungsrunde über
das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) Druck. Im Handelsblatt
erklärt der Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, wenn von
amerikanischer Seite keine klaren Signale für einen Willen zu
Zugeständnissen kämen, brauche man gar nicht erst erneut Verhandlungen
aufzunehmen. Solche Töne aus Paris sind nicht neu. Schon im vergangenen
Herbst hatte Fekl im Namen der französischen Regierung eine ähnlich
unnachgiebige Position vertreten.
Die anderen Delegationen in Europa und in Übersee dürften darum nicht
überrascht sein. Nicht in allen EU-Staaten wird der Vorstoß aber gleich
geschätzt. Die meisten Regierungen auf dem Alten Kontinent teilen zumindest
die Einschätzung, dass Europa bereits viele Vorschläge gemacht hat und dass
nun die USA vor dem Beginn der neuen Runde an der Reihe seien, in den
strittigen Punkten die Bereitschaft zu einem Entgegenkommen zu zeigen.
Alle wissen auch, dass für die Regierung Obama die Zeit für einen positiven
Abschluss knapp wird. Das ist ein Handicap für die gegenwärtige
Verhandlungsdelegation aus Washington, es könnte aber auch bedeuten, dass
das TTIP wegen der Wahltermine in den USA scheitern oder zumindest bis auf
Weiteres aufs Eis gelegt werden könnte – was nicht alle in Europa begrüßen
würden.
Fekl stellt der Regierung Obama dennoch eine Art Ultimatum: „Wenn es beim
Zugang zu den öffentlichen Märkten in den USA, bei geschützten
geografischen Herkunftsbezeichnungen und beim Investitionsgericht kein
Entgegenkommen (der US-Regierung) gibt, dann stellt sich die Frage, warum
überhaupt noch verhandelt wird“, sagte Fekl. Ohne den von der EU
vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof könne Frankreich das Abkommen nicht
akzeptieren. Einen faulen Kompromiss oder ein „Light“-TTIP lehne Frankreich
ab.
Es geht dem französischen Staatssekretär (er gilt als enger Vertrauter von
Präsident Hollande und hat ebenso viel Gewicht wie ein Minister) nicht nur
darum, aus Taktik die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen, sondern auch
darum, einer gegenüber dem TTIP skeptischen Öffentlichkeit in Frankreich
und Europa zu zeigen, dass Paris nicht gewillt ist, für ein Linsengericht
schwerwiegende Konzessionen zu machen. Der unterschwellige
Antiamerikanismus kommt in Frankreich ohnehin gut an.
Die Drohung mit dem Verhandlungsabbruch muss zudem aufgrund historischer
Präzedenzfälle ernst genommen werden. Die Amerikaner sollten nicht
vergessen, dass Frankreich unter General de Gaulle schon mal schmollend aus
dem Nato-Kommando ausgetreten war. Am Widerstand Frankreichs war zudem in
den 90er Jahren bereits das Multilaterale Investitionsabkommen (MIA)
gescheitert.
13 Mar 2016
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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