# taz.de -- Kommentar Ceta-Abkommen: Zeit, die Reißleine zu ziehen | |
> Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, | |
> ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen. | |
Bild: Weltoffen nur für Unternehmensinteressen – Sigmar Gabriel & Co. | |
Das sollten die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel (SPD) sehr ernst nehmen: Niemand Geringeres als der Deutsche | |
Richterbund hält die umstrittenen Sonderklagerechte für Unternehmen für | |
rechtswidrig, die das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta und der | |
Schwesterpakt mit den USA, TTIP, vorsehen. | |
Die größte Standesorganisation von Richtern und Staatsanwälten ist davon | |
überzeugt, dass die Regelungen gegen den Lissabon-Vertrag verstoßen – | |
immerhin eine Art europäisches Grundgesetz. Das ist fast so etwas wie ein | |
Veto gegen die euphemistisch „Investitionsschutz“ genannten | |
Klageprivilegien von Unternehmen. | |
Der Unmut über die Sonderklagerechte von Unternehmen, die mit staatlichen | |
Entscheidungen nicht einverstanden sind und Milliarden Schadenersatz | |
verlangen, hat die Proteste gegen Ceta und TTIP angeheizt. Ursprünglich | |
waren es private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen klagen können | |
sollten. | |
Dank einer Initiative aus dem Hause Gabriel ist jetzt daraus ein ständiges | |
Gericht geworden, das immerhin eine Berufungsinstanz haben soll. Doch im | |
Grundsatz bleibt es bei Sonderrechten für Konzerne und einer | |
Paralleljustiz, der sich die bestehenden Rechtssysteme unterwerfen sollen. | |
Das hebelt Demokratie und Rechtsstaat aus. | |
Gabriel wollte mit der Änderung die Proteste gegen Ceta und TTIP einfangen. | |
Das ist ihm nicht gelungen. Die AktivistInnen durchschauen das | |
Täuschungsmanöver. Der Widerstand wird eher zu- als abnehmen. Gabriel hat | |
sich mit seinem Einsatz für die Klagemöglichkeiten von Unternehmen in eine | |
Sackgasse manövriert. Dem angeschlagenen Parteichef droht eine Niederlage, | |
sollte ein SPD-Konvent über Ceta abstimmen. | |
Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen. Ein Ausweg für Gabriel wäre, das | |
Abkommen, wie von den Richtern gefordert, dem Europäischen Gerichtshof zur | |
Prüfung vorzulegen und so erst mal auf Eis zu legen. | |
3 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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