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# taz.de -- Kommentar Ceta-Abkommen: Zeit, die Reißleine zu ziehen
> Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen,
> ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen.
Bild: Weltoffen nur für Unternehmensinteressen – Sigmar Gabriel & Co.
Das sollten die Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) sehr ernst nehmen: Niemand Geringeres als der Deutsche
Richterbund hält die umstrittenen Sonderklagerechte für Unternehmen für
rechtswidrig, die das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta und der
Schwesterpakt mit den USA, TTIP, vorsehen.
Die größte Standesorganisation von Richtern und Staatsanwälten ist davon
überzeugt, dass die Regelungen gegen den Lissabon-Vertrag verstoßen –
immerhin eine Art europäisches Grundgesetz. Das ist fast so etwas wie ein
Veto gegen die euphemistisch „Investitionsschutz“ genannten
Klageprivilegien von Unternehmen.
Der Unmut über die Sonderklagerechte von Unternehmen, die mit staatlichen
Entscheidungen nicht einverstanden sind und Milliarden Schadenersatz
verlangen, hat die Proteste gegen Ceta und TTIP angeheizt. Ursprünglich
waren es private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen klagen können
sollten.
Dank einer Initiative aus dem Hause Gabriel ist jetzt daraus ein ständiges
Gericht geworden, das immerhin eine Berufungsinstanz haben soll. Doch im
Grundsatz bleibt es bei Sonderrechten für Konzerne und einer
Paralleljustiz, der sich die bestehenden Rechtssysteme unterwerfen sollen.
Das hebelt Demokratie und Rechtsstaat aus.
Gabriel wollte mit der Änderung die Proteste gegen Ceta und TTIP einfangen.
Das ist ihm nicht gelungen. Die AktivistInnen durchschauen das
Täuschungsmanöver. Der Widerstand wird eher zu- als abnehmen. Gabriel hat
sich mit seinem Einsatz für die Klagemöglichkeiten von Unternehmen in eine
Sackgasse manövriert. Dem angeschlagenen Parteichef droht eine Niederlage,
sollte ein SPD-Konvent über Ceta abstimmen.
Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen. Ein Ausweg für Gabriel wäre, das
Abkommen, wie von den Richtern gefordert, dem Europäischen Gerichtshof zur
Prüfung vorzulegen und so erst mal auf Eis zu legen.
3 Mar 2016
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
CETA
Sigmar Gabriel
Kanada
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