# taz.de -- Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light | |
> Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private | |
> Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik. | |
Bild: „Ungerecht und macht keinen Sinn“: Attac-Protest gegen Ceta. | |
BERLIN taz | Das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und | |
Kanada soll bereits 2017 in Kraft treten. Nachdem sich beide Seiten auf | |
Nachbesserungen bei den umstrittenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) | |
geeinigt haben, soll der Vertrag im Frühjahr den Europäischen Rat und dann | |
das Europäische Parlament passieren. Ob die nationalen Parlamente Ceta | |
ratifizieren müssen, entscheidet der Rat. Dann allerdings würde das | |
Abkommen vorläufig in Kraft treten. | |
Laut dem endgültigen Vertragstext sollen 99 Prozent der Zölle zwischen den | |
Wirtschaftsräumen wegfallen. Außerdem wird Kanada bei öffentlichen | |
Ausschreibungen künftig europäische Anbieter zulassen. Darüber hinaus sieht | |
das Abkommen eine Reihe höchst umstrittener Punkte vor, etwa den | |
sogenannten Investitionsschutz für Unternehmen. Danach können Konzerne | |
Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch Gesetze ihre – wie es | |
heißt – „legitimen Erwartungen“ verletzt sehen. | |
Nach starken Protesten gegen die ursprünglich vorgesehenen privaten | |
Schiedsgerichte zum Investitionsschutz hatte die EU in diesem Punkt mit | |
Kanada nachverhandelt. Das Ergebnis: Die privaten Schiedsgerichte werden | |
jetzt ersetzt durch die Errichtung eines ständigen Gerichtshofs mit 15 | |
Mitgliedern, die von Kanada und der EU ernannt werden. | |
„Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, sodass | |
Bürgerinnen und Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können“, | |
sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Anders als ursprünglich vorgesehen | |
sollen die Verfahren öffentlich sein, außerdem gibt es eine | |
Berufungsinstanz. Der Vorschlag für die Änderungen gehen auf | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück. Sie sollen auch im | |
Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA angewendet werden. | |
## „Groß angelegtes Täuschungsmanöver“ | |
KritikerInnen dagegen sehen in der Neuerung nur kosmetische Änderungen. | |
„Einseitige Klagen gegen demokratische Entscheidungen sind weiterhin | |
möglich und gefährden unser demokratisches System“, kritisierte die grüne | |
Europaabgeordnete Ska Keller. Inländische Unternehmen müssten zu | |
ordentlichen Gerichten gehen, ausländische Investoren bekämen ein | |
Extraschiedsgericht. „Das ist ungerecht und macht keinen Sinn, denn das | |
Gerichtswesen in der Europäischen Union und in Kanada funktioniert“, sagte | |
sie. | |
Das sieht auch Maritta Strasser so, TTIP-Expertin der Organisation Campact. | |
„Die EU-Kommission versucht mit einem groß angelegten Täuschungsmanöver die | |
kritische Öffentlichkeit hinters Licht zu führen“, sagte sie. Die | |
FreihandelsgegnerInnen wollen die Ratifizierung von Ceta im Europäischen | |
Parlament und im Bundestag verhindern. Strasser geht davon aus, dass die | |
nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen. „Alles andere wäre ein | |
Skandal“, sagte sie. Die AktivistInnen setzen auch auf die Abstimmung auf | |
einem SPD-Konvent, die Gabriel den – teilweise sehr kritischen – | |
GenossInnen versprochen hat. | |
2 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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