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# taz.de -- SPD-Parteitag in Berlin: Zustimmung für TTIP und Ceta
> Die SPD hadert schon lange mit den Handelsabkommen. Nach einer hitzigen
> Debatte stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Kurs
> ihrer Parteispitze.
Bild: Mitglieder der SPD stimmen in Berlin für den TTIP-Antrag
Berlin dpa | Nach einer hitzigen Debatte über die geplanten
Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat der SPD-Parteitag den Kurs ihres
Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestützt. Die Delegierten stimmten am Samstag
mit deutlicher Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze.
Darin werden aus SPD-Sicht rote Verhandlungslinien gezogen, ohne deren
Einhaltung die Partei die angestrebten EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und
Ceta (Kanada) nicht mittragen will. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte,
wenn endgültige Verträge zu TTIP und Ceta vorliegen, würden diese einem
SPD-Konvent oder einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.
In der Aussprache wurde streckenweise die Zerrissenheit der SPD bei den
Handelsfragen deutlich. Gabriel, [1][der am Freitag bei seiner Wiederwahl
mit einem sehr schwachen Ergebnis von den Delegierten abgestraft worden
war], mischte sich energisch ein.
Es gebe gute Gründe, hart gegen jede Form von Freihandelsabkommen zu sein:
“Ich gehöre nicht dazu.“ Als Bundeswirtschaftsminister habe er dazu eine
Menge erreicht. Auf Druck Gabriels hatte die EU-Kommission die bisherige
Praxis privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten auf
Schadenersatz verklagen können, für TTIP verworfen. Offen ist, ob der
Investorenschutz aus dem bereits ausgehandelten Abkommen Ceta mit Kanada
noch getilgt werden kann.
## Warnung vor zuviel Kritik
Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten zuletzt angezweifelt, dass
Gabriel und die Parteiführung bei TTIP und Ceta standhaft bleiben. Sie
warnten, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher-
und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden. Gabriel mahnte bei dem Thema
exemplarisch seine Partei, sie müsse sich klar zur Regierungsfähigkeit
bekennen: “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die
einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen.“
Parteivize Ralf Stegner warnte die SPD indirekt davor, Gabriel als
Wirtschaftsminister bei TTIP und Ceta in den Rücken zu fallen. Der
Freihandel sei weder gut noch böse, brauche aber klare Regeln und
Standards. Dafür werde die SPD sorgen.
Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine „Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen
Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Umwelt- und
Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine
Angleichung der Standards auf geringerem Niveau – das weisen Brüssel und
Bundesregierung zurück. Das Abkommen Ceta (“Comprehensive Economic and
Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada gilt als Blaupause für TTIP.
12 Dec 2015
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