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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Chefsache – aber ohne echten Chef
> Der Chef des Landesamts für Gesundheit muss gehen. Doch den Flüchtlingen
> wird das wenig bringen.
Bild: Er sah blass aus im Parlament: Sozialsenator Mario Czaja.
Nein, lieber Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), das reicht
nicht. Mit dem von Ihnen am Mittwoch veranlassten Rücktritt von Franz
Allert, Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), wird sich
die Situation der Flüchtlinge in Berlin um keinen Deut verbessern. Wenn es
Ihnen wirklich ernst wäre mit dem „Mentalitätswechsel“ im Umgang mit
Flüchtlingen, den Sie kürzlich in Ihrer Regierungserklärung beschworen
haben – dann hätten Sie den für das Chaos verantwortlichen Sozialsenator
Mario Czaja (CDU) entlassen müssen.
Seit Monaten unternimmt der nämlich herzlich wenig, um die skandalösen
Zustände am Lageso und bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu verbessern.
Warum ist es denn in Berlin, anders als in München, nicht möglich, dass neu
ankommende Flüchtlinge auch nachts und am Wochenende registriert werden?
Warum bestellt man jeden Tag 500 Menschen zum Amt, wenn man weiß, dass man
nur 200 Termine abarbeiten kann?
Für immer mehr Menschen, nicht zuletzt die freiwilligen HelferInnen – ohne
die es am Lageso vermutlich schon Tote gegeben hätte –, ist die Antwort
klar: Dem CDU-Senator kommt es, wie vielen in seiner Partei, durchaus
zupass, wenn die BürgerInnen plastisch und drastisch vor Augen geführt
bekommen, dass ein „Flüchtlingsstrom“ das Land überfordert. Seht her, das
ist eben „nicht zu schaffen“.
Warum Michael Müller als Chef des Senats dem CDU-Kollegen diese
Propagandapolitik durchgehen lässt, liegt auf der Hand. Eine Entlassung
Czajas wäre voraussichtlich das Ende der Koalition – und sooo wichtig sind
Müller die Flüchtlinge dann doch nicht. Da nimmt er schon lieber in Kauf,
dass auf dem Rücken geplagter Geflüchteter Abschreckungspolitik gemacht
wird.
12 Dec 2015
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Mario Czaja
Lageso
Entlassungen
Unterbringung von Geflüchteten
Lageso
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt TTIP
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Flüchtlinge
Lageso
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