# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Chefsache – aber ohne echten Chef | |
> Der Chef des Landesamts für Gesundheit muss gehen. Doch den Flüchtlingen | |
> wird das wenig bringen. | |
Bild: Er sah blass aus im Parlament: Sozialsenator Mario Czaja. | |
Nein, lieber Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), das reicht | |
nicht. Mit dem von Ihnen am Mittwoch veranlassten Rücktritt von Franz | |
Allert, Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), wird sich | |
die Situation der Flüchtlinge in Berlin um keinen Deut verbessern. Wenn es | |
Ihnen wirklich ernst wäre mit dem „Mentalitätswechsel“ im Umgang mit | |
Flüchtlingen, den Sie kürzlich in Ihrer Regierungserklärung beschworen | |
haben – dann hätten Sie den für das Chaos verantwortlichen Sozialsenator | |
Mario Czaja (CDU) entlassen müssen. | |
Seit Monaten unternimmt der nämlich herzlich wenig, um die skandalösen | |
Zustände am Lageso und bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu verbessern. | |
Warum ist es denn in Berlin, anders als in München, nicht möglich, dass neu | |
ankommende Flüchtlinge auch nachts und am Wochenende registriert werden? | |
Warum bestellt man jeden Tag 500 Menschen zum Amt, wenn man weiß, dass man | |
nur 200 Termine abarbeiten kann? | |
Für immer mehr Menschen, nicht zuletzt die freiwilligen HelferInnen – ohne | |
die es am Lageso vermutlich schon Tote gegeben hätte –, ist die Antwort | |
klar: Dem CDU-Senator kommt es, wie vielen in seiner Partei, durchaus | |
zupass, wenn die BürgerInnen plastisch und drastisch vor Augen geführt | |
bekommen, dass ein „Flüchtlingsstrom“ das Land überfordert. Seht her, das | |
ist eben „nicht zu schaffen“. | |
Warum Michael Müller als Chef des Senats dem CDU-Kollegen diese | |
Propagandapolitik durchgehen lässt, liegt auf der Hand. Eine Entlassung | |
Czajas wäre voraussichtlich das Ende der Koalition – und sooo wichtig sind | |
Müller die Flüchtlinge dann doch nicht. Da nimmt er schon lieber in Kauf, | |
dass auf dem Rücken geplagter Geflüchteter Abschreckungspolitik gemacht | |
wird. | |
12 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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