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# taz.de -- Leitantrag zum CDU-Parteitag: Ringen um Worte zu Flüchtlingen
> Eine Obergrenze für ankommende Flüchtlinge wird nicht im Leitantrag der
> CDU stehen. Stattdessen soll auf „Grenzen der Integrationsfähigkeit“
> verwiesen werden.
Bild: Obergrenze? Nicht mit uns. Angela Merkel und Julia Klöckner lehnen die W…
Karlsruhe rtr | Der CDU-Bundesvorstand hat den Leitantrag zur
Flüchtlingspolitik am Sonntagabend verschärft, ohne allerdings eine von
Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge
aufzunehmen. Nach Angaben von Teilnehmern einigte sich das Führungsgremium
darauf, nun sowohl die mögliche Überforderung Deutschlands als auch
intensivere Grenzkontrollen zu betonen.
„Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch
wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“, lautet eine Formulierung nach
Angaben von Teilnehmern nun. „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde
Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer
überfordern.“ Der CDU-Parteitag soll am Montag über den Leitantrag zur
Flüchtlingspolitik beraten und abstimmen.
„Mit den Ergänzungen haben wir nun eine deutliche Botschaft im Text: Die
CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber spürbar reduzieren müssen,
weil wir Deutschland sonst überfordern“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied
Jens Spahn.
Bis kurz vor Beginn des Bundesparteitages ringt die CDU-Spitze um den Kurs
in der Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am
Sonntagnachmittag bereit erklärt, im Leitantrag stärker die Sorgen der
Menschen und die Herausforderungen bei der Integration zu betonen. Zugleich
schloss sie aber einseitige deutsche Maßnahmen aus.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte zuvor angekündigt,
in dem CDU-Leitantrag werde nun stärker auf „Grenzen der
Integrationsfähigkeit“ verwiesen. Die Junge Union werde ihren Antrag auf
Obergrenzen zurückziehen, wenn der Leitantrag eine deutliche Sprache zur
Begrenzung des Flüchtlingszustroms enthalte, sagte der Chef der
Nachwuchsorganisation Paul Ziemiak. Bedingung sei ein klares Signal in dem
Papier, das am Montag beschlossen werden soll.
## Schärfere Gangart gefordert
Etliche Parteigruppierungen hatten eine schärfere Gangart gefordert,
nachdem in diesem Jahr bereits rund ein Million Flüchtlinge nach
Deutschland gekommen sind. Haseloff hatte sogar wie die CSU eine nationale
Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Dies lehnten Merkel
und Parteivize Julia Klöckner am Sonntag aber erneut ab. In der Sitzung des
Bundesvorstands am Abend sollte über die Formulierung entschieden werden,
mit der sich die CDU auf das Ziel festlegen will, die Zahl der Flüchtlinge
2016 zu reduzieren.
CDU-Parteivize Armin Laschet sagte, 2016 könnten nicht erneut eine Million
Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen. Der Präsident des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise,
sagte, seine Behörde sei fähig, sich auf eine halbe Million zusätzliche
Neuankömmlinge im kommenden Jahr einzustellen. Er kalkuliere für 2016,
„dass meine Behörden eine Zahl von alles in allem 500.000 neuen
Asylbewerbern bewältigen können“.
Merkel betonte, dass es keine generelle Abkehr von ihrem Kurs geben werde.
„Es geht um Reduzierung, es geht um Verringerung der Zahl der Flüchtlinge
in europäischer Solidarität und durch Bekämpfung der Fluchtursachen – und
nicht durch einseitige Maßnahmen Deutschlands“, bekräftigte die CDU-Chefin.
Alle Schritte der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik müssten
„konform mit dem europäischen Anliegen sein“. Sie vermied ebenso wie
Klöckner das Wort „Begrenzung“.
13 Dec 2015
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