# taz.de -- Leitantrag zum CDU-Parteitag: Ringen um Worte zu Flüchtlingen | |
> Eine Obergrenze für ankommende Flüchtlinge wird nicht im Leitantrag der | |
> CDU stehen. Stattdessen soll auf „Grenzen der Integrationsfähigkeit“ | |
> verwiesen werden. | |
Bild: Obergrenze? Nicht mit uns. Angela Merkel und Julia Klöckner lehnen die W… | |
KARLSRUHE rtr | Der CDU-Bundesvorstand hat den Leitantrag zur | |
Flüchtlingspolitik am Sonntagabend verschärft, ohne allerdings eine von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge | |
aufzunehmen. Nach Angaben von Teilnehmern einigte sich das Führungsgremium | |
darauf, nun sowohl die mögliche Überforderung Deutschlands als auch | |
intensivere Grenzkontrollen zu betonen. | |
„Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch | |
wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“, lautet eine Formulierung nach | |
Angaben von Teilnehmern nun. „Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde | |
Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer | |
überfordern.“ Der CDU-Parteitag soll am Montag über den Leitantrag zur | |
Flüchtlingspolitik beraten und abstimmen. | |
„Mit den Ergänzungen haben wir nun eine deutliche Botschaft im Text: Die | |
CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber spürbar reduzieren müssen, | |
weil wir Deutschland sonst überfordern“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied | |
Jens Spahn. | |
Bis kurz vor Beginn des Bundesparteitages ringt die CDU-Spitze um den Kurs | |
in der Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am | |
Sonntagnachmittag bereit erklärt, im Leitantrag stärker die Sorgen der | |
Menschen und die Herausforderungen bei der Integration zu betonen. Zugleich | |
schloss sie aber einseitige deutsche Maßnahmen aus. | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte zuvor angekündigt, | |
in dem CDU-Leitantrag werde nun stärker auf „Grenzen der | |
Integrationsfähigkeit“ verwiesen. Die Junge Union werde ihren Antrag auf | |
Obergrenzen zurückziehen, wenn der Leitantrag eine deutliche Sprache zur | |
Begrenzung des Flüchtlingszustroms enthalte, sagte der Chef der | |
Nachwuchsorganisation Paul Ziemiak. Bedingung sei ein klares Signal in dem | |
Papier, das am Montag beschlossen werden soll. | |
## Schärfere Gangart gefordert | |
Etliche Parteigruppierungen hatten eine schärfere Gangart gefordert, | |
nachdem in diesem Jahr bereits rund ein Million Flüchtlinge nach | |
Deutschland gekommen sind. Haseloff hatte sogar wie die CSU eine nationale | |
Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Dies lehnten Merkel | |
und Parteivize Julia Klöckner am Sonntag aber erneut ab. In der Sitzung des | |
Bundesvorstands am Abend sollte über die Formulierung entschieden werden, | |
mit der sich die CDU auf das Ziel festlegen will, die Zahl der Flüchtlinge | |
2016 zu reduzieren. | |
CDU-Parteivize Armin Laschet sagte, 2016 könnten nicht erneut eine Million | |
Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen. Der Präsident des | |
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, | |
sagte, seine Behörde sei fähig, sich auf eine halbe Million zusätzliche | |
Neuankömmlinge im kommenden Jahr einzustellen. Er kalkuliere für 2016, | |
„dass meine Behörden eine Zahl von alles in allem 500.000 neuen | |
Asylbewerbern bewältigen können“. | |
Merkel betonte, dass es keine generelle Abkehr von ihrem Kurs geben werde. | |
„Es geht um Reduzierung, es geht um Verringerung der Zahl der Flüchtlinge | |
in europäischer Solidarität und durch Bekämpfung der Fluchtursachen – und | |
nicht durch einseitige Maßnahmen Deutschlands“, bekräftigte die CDU-Chefin. | |
Alle Schritte der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik müssten | |
„konform mit dem europäischen Anliegen sein“. Sie vermied ebenso wie | |
Klöckner das Wort „Begrenzung“. | |
13 Dec 2015 | |
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