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# taz.de -- SPD-Mitgliedervotum zu Syrien-Einsatz: Abstimmen ohne Einfluss
> Die SPD-Fraktion betrachtet die Mitgliederbefragung zu Syrien als nicht
> bindend. Geschäftsführerin Lambrecht wertet das Votum als
> „Stimmungsbild“.
Bild: Viel Applaus für Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD
Berlin rtr | Die SPD-Bundestagsfraktion sähe sich durch die von Parteichef
Sigmar Gabriel angekündigte Mitgliederbefragung im Fall einer Ausweitung
des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr nicht gebunden. Das Mitgliedervotum
wäre nur ein Stimmungsbild der Partei, sagte die Parlamentarische
Geschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin vor
Journalisten.
Die Entscheidung über ein Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr
treffe aber jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen. „Diese Entscheidung,
diese Verantwortung kann uns auch die Partei dann nicht abnehmen.“ Diese
sehe auch Gabriel so.
Ohne Absprache mit der Fraktion hatte der SPD-Vorsitzende auf dem Parteitag
angekündigt, bei einer „direkten Beteiligung von Deutschland an
Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien“ werde er die
SPD-Mitglieder befragen: „Das sind die einzigen, die entscheiden dürfen,
wie sich die SPD verhält.“
Lambrecht sieht allerdings keinen Widerspruch zu den Äußerungen Gabriels.
„Es ist immer gut, wenn man ein Stimmungsbild der Partei einholt“, sagte
Lambrecht. Auch Gabriel sei klar, dass das am Ende jeder Abgeordnete dann
nach seinem Gewissen entscheiden müsse.
Darauf verwies in der „Bild“-Zeitung auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer
Arnold. Einem „Bild“-Bericht zufolge sollen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) schwere Bedenken gegen
Gabriels Vorhaben geäußert haben.
16 Dec 2015
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