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# taz.de -- Umfrage zum Freihandelsabkommen: Wenig Begeisterung für TTIP
> Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele Sozialdemokraten
> lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das Thema umkämpft.
Bild: Dürfen Sigmar Gabriel nicht geschmeckt haben: Kekse gegen TTIP beim SPD-…
Berlin taz | Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik
halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante
Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent
finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage
hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat.
Im Oktober hatten mehr als 200.000 Menschen in Berlin gegen das
Freihandelsabkommen demonstriert, über das die EU und die USA seit 2013
verhandeln. Sie fürchten unter anderem, dass Sozialstandards gesenkt werden
und die Macht von Konzernen etwa durch private Schiedsgerichte steigt.
Industrieverbände und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
befürworten TTIP, weil das Abkommen den Zugang zum US-Markt erleichtern
soll. Sie versprechen sich davon Wachstum und neue Arbeitsplätze.
Der Umfrage zufolge sind 91 Prozent der Linkspartei-Anhänger, 67 der
Grünen- und 57 Prozent der SPD-SympathisantInnen gegen das Abkommen. Selbst
40 Prozent der Unionsanhänger lehnen es ab. Von den SPD-Anhängern sind 47
Prozent überzeugt, dass sich die Sozialdemokraten schaden würden, wenn sie
ihre bislang strengen Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Abkommen
abschwächen würden.
„Das Terrain ist innerhalb der SPD umkämpft“, sagt Campact-Sprecher Jörg
Haas. Beim Parteitag in der vergangenen Woche wurde nach kontroverser
Diskussion ein Antrag des Parteivorstands verabschiedet, der nach
Auffassung von KritikerInnen hinter bisherige Positionen zurückgefallen
ist, zum Beispiel beim Thema Investorenschutz. Die SPD will zwar keine
privaten Schiedsgerichte, aber spezielle Klagerechte für Konzerne. „Viele
Formulierungen sind sehr vage“, sagt Maritta Strasser, TTIP-Expertin von
Campact.
## Gabriel will SPD über TTIP abstimmen lassen
Sozialdemokratische TTIP-Gegner sind allerdings der Auffassung, dass sie
beim Parteitag keine Niederlage erlebt haben. „Wir erkennen, dass sich
etwas bewegt“, sagt der Berliner Gewerkschafter Rolf Wiegand. Die
TTIP-Kritiker wollen nicht aufgeben: „Wir sagen: dranbleiben, dranbleiben,
dranbleiben.“
Auf dem Parteitag war ein Antrag gescheitert, der scharfe Bedingungen für
TTIP fordert – aber rund 40 Prozent hatten dafür gestimmt. Dass der Antrag
keine Mehrheit bekam, dürfte auch an der Zusage von SPD-Chef Gabriel
liegen, dass ein Parteitag oder ein Parteikonvent über das
TTIP-Verhandlungsergebnis abstimmen wird.
Die Zusage werten TTIP-Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD als Erfolg.
Der Druck an der Basis sei groß, sagt Campact-Sprecher Haas. „Entscheidend
ist, dass der Parteitag Gabriel keine freie Hand gegeben hat.“ Gabriel
wolle in die Mitte, aber verorte sie falsch, ist Haas überzeugt: „Die Mitte
ist gegen TTIP.“
15 Dec 2015
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
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Freihandel
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Europapolitik
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