# taz.de -- Umfrage zum Freihandelsabkommen: Wenig Begeisterung für TTIP | |
> Nur eine Minderheit findet das Abkommen gut. Auch viele Sozialdemokraten | |
> lehnen den Wirtschaftspakt ab. In der SPD bleibt das Thema umkämpft. | |
Bild: Dürfen Sigmar Gabriel nicht geschmeckt haben: Kekse gegen TTIP beim SPD-… | |
BERLIN taz | Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik | |
halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante | |
Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent | |
finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage | |
hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat. | |
Im Oktober hatten mehr als 200.000 Menschen in Berlin gegen das | |
Freihandelsabkommen demonstriert, über das die EU und die USA seit 2013 | |
verhandeln. Sie fürchten unter anderem, dass Sozialstandards gesenkt werden | |
und die Macht von Konzernen etwa durch private Schiedsgerichte steigt. | |
Industrieverbände und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) | |
befürworten TTIP, weil das Abkommen den Zugang zum US-Markt erleichtern | |
soll. Sie versprechen sich davon Wachstum und neue Arbeitsplätze. | |
Der Umfrage zufolge sind 91 Prozent der Linkspartei-Anhänger, 67 der | |
Grünen- und 57 Prozent der SPD-SympathisantInnen gegen das Abkommen. Selbst | |
40 Prozent der Unionsanhänger lehnen es ab. Von den SPD-Anhängern sind 47 | |
Prozent überzeugt, dass sich die Sozialdemokraten schaden würden, wenn sie | |
ihre bislang strengen Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Abkommen | |
abschwächen würden. | |
„Das Terrain ist innerhalb der SPD umkämpft“, sagt Campact-Sprecher Jörg | |
Haas. Beim Parteitag in der vergangenen Woche wurde nach kontroverser | |
Diskussion ein Antrag des Parteivorstands verabschiedet, der nach | |
Auffassung von KritikerInnen hinter bisherige Positionen zurückgefallen | |
ist, zum Beispiel beim Thema Investorenschutz. Die SPD will zwar keine | |
privaten Schiedsgerichte, aber spezielle Klagerechte für Konzerne. „Viele | |
Formulierungen sind sehr vage“, sagt Maritta Strasser, TTIP-Expertin von | |
Campact. | |
## Gabriel will SPD über TTIP abstimmen lassen | |
Sozialdemokratische TTIP-Gegner sind allerdings der Auffassung, dass sie | |
beim Parteitag keine Niederlage erlebt haben. „Wir erkennen, dass sich | |
etwas bewegt“, sagt der Berliner Gewerkschafter Rolf Wiegand. Die | |
TTIP-Kritiker wollen nicht aufgeben: „Wir sagen: dranbleiben, dranbleiben, | |
dranbleiben.“ | |
Auf dem Parteitag war ein Antrag gescheitert, der scharfe Bedingungen für | |
TTIP fordert – aber rund 40 Prozent hatten dafür gestimmt. Dass der Antrag | |
keine Mehrheit bekam, dürfte auch an der Zusage von SPD-Chef Gabriel | |
liegen, dass ein Parteitag oder ein Parteikonvent über das | |
TTIP-Verhandlungsergebnis abstimmen wird. | |
Die Zusage werten TTIP-Kritiker innerhalb und außerhalb der SPD als Erfolg. | |
Der Druck an der Basis sei groß, sagt Campact-Sprecher Haas. „Entscheidend | |
ist, dass der Parteitag Gabriel keine freie Hand gegeben hat.“ Gabriel | |
wolle in die Mitte, aber verorte sie falsch, ist Haas überzeugt: „Die Mitte | |
ist gegen TTIP.“ | |
15 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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