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# taz.de -- Sozialdemokraten und TTIP: SPD-Spitze droht Showdown
> Der SPD-Vorstand wollte dem Parteitag ein wirtschaftsfreundliches Papier
> zu TTIP vorlegen. Nach interner Kritik muss er es überarbeiten.
Bild: Protestaktion vor dem Münchner Messegelände
Berlin taz | Über das brisanteste Thema diskutiert die SPD auf ihrem
Parteitag ganz am Schluss. Die Regie hat die Debatte über die
Freihandelsabkommen TTIP und Ceta für Samstag angesetzt. Als vorletzten
Tagesordnungspunkt am dritten Tag also, danach wird noch ein Mitmach-Preis
verliehen. TTIP unter ferner liefen, wenn viele Delegierte schon im Zug
sitzen? Das kann Zufall sein, glauben muss man das nicht.
Schließlich hat die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel kein Interesse daran, den
Freihandelsstreit anzuheizen, der die SPD lange beschäftigt. Viele Genossen
finden private Schiedsgerichte falsch, die in den Verträgen eine Rolle
spielen sollen. Die Genossen fürchten sinkende Sozialstandards oder
unfairen Investorenschutz. Gabriel, nicht nur SPD-Chef, sondern auch
Wirtschaftsminister, versuchte die Skepsis mit roten Linien zu beruhigen.
Doch auf dem Parteitag droht ein Showdown. TTIP- und Ceta-Kritiker könnten
Gabriels Kurs torpedieren.
68 Anträge aus Unterbezirken liegen vor. Die meisten sind kritisch im Ton,
manche fordern gar den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Der SPD-Vorstand
wollte ursprünglich mit einem wirtschaftsfreundlichen Vorschlag ins Rennen
gehen. Er beschloss vor gut einer Woche eine Vorlage mit dem Titel
„Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen“, welche die Vorte…
des weltweiten Handels betont. Die Abkommen böten die Chance, „die
wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“, heißt es in dem
Papier, das der taz vorliegt. Wenn die SPD keine Regeln festlege, würden
die niedrigsten Standards und Dumpinglöhne in der Welt dominieren. Zwar
erwähnt der Vorstand auch die kritischen Forderungen, die ein Parteikonvent
im September 2014 beschlossen hatte.
Aber die Skeptiker finden, dass sie zu weich beschrieben sind. „Der
Vorstand formuliert keine roten Linien, sondern fromme Wünsche. Das reicht
nicht“, sagt der SPD-Linke Klaus Barthel. Barthel sitzt im Bundestag, er
ist Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Der
AfA-Vorstand will einen Initiativantrag einbringen, der den
SPD-Wirtschaftsminister in die Bredouille bringen würde. Darin steht klipp
und klar: „Die SPD lehnt Ceta in der aktuell vorliegenden Fassung ab.“
## Der Duktus des Vorstands
Das Problem: Das Abkommen zwischen Europa und Kanada ist schon verhandelt.
Es enthält diverse Punkte, die die SPD-Kritiker ablehnen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz strebt Nachverhandlungen an, doch ob
dies Erfolg hat, ist unklar. Würde ein SPD-Parteitag nun die Ablehnung
festzurren, steckte Gabriel im Dilemma. Er müsste für das Ende eines
fertigen Deals kämpfen. Die SPD-Spitze müht sich deshalb darum, diesen
Punkt in letzter Minute zu befrieden. Die Antragskommission arbeite an
einer Kompromissformulierung, hieß es am Montag in Partei- und
Fraktionskreisen.
Doch Ceta ist nicht der einzige Graben, der sich auftut. Kritiker stören
sich an dem ganzen Duktus des Vorstands. Wenn jener zum Beispiel von
„Erwartungen“ der SPD bei Arbeitnehmerrechten schreibt, würde der SPD-Linke
Barthel lieber von „Mindestbedingungen“ sprechen. Dass die SPD immer für
eine fiese Pointe gut ist, zeigt die Auswahl des Hauptredners zu TTIP.
Einbringen muss den Antrag ausgerechnet Bundesvize Ralf Stegner. Stegner
ist eine profilierte Stimme des linken SPD-Flügels, in dem viele Skeptiker
zu Hause sind.
Stegner selbst sieht kein Problem. „Unsere Haltung zu TTIP und Ceta ist
klar“, sagt er. „Eine Zustimmung gibt es mit der SPD nur dann, wenn unsere
Bedingungen erfüllt werden.“
7 Dec 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
SPD
CETA
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Sigmar Gabriel
SPD-Parteitag
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