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# taz.de -- US-EU-Freihandelsabkommen: TTIP soll transparenter werden
> EU-Handelskommissarin Malmström will Parlamentariern den Zugang zu
> Dokumentern der TTIP-Verhandlungen vereinfachen. Reicht das?
Bild: Leseräume für Parlamentarier: Cecilia Malström verspricht mehr Transpa…
Berlin epd | EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat mehr Transparenz
für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP
zugesichert. Mit den USA habe man sich darauf verständigt, dass es in jeder
Hauptstadt – und nicht nur in den US-Botschaften – Leseräume geben solle,
in denen Parlamentarier alle wesentlichen Dokumente einsehen könnten, sagte
Malmström der „Welt am Sonntag“. Dazu zählten auch Dokumente, „die
Positionen der USA enthalten“. Die Details würden spätestens bis zum
Jahresende geklärt.
Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA hatten
Politiker und Verbände immer wieder mangelnden Zugang zu Dokumenten
beklagt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drohte bereits mit einer
Ablehnung des Abkommens, sollten die Abgeordneten nicht rechtzeitig
Einblick in die Verhandlungen bekommen. Malmström wies darauf hin, dass
eine frühzeitige Einbindung der Parlamente notwendig sei. Nach der
Unterzeichnung würden die Volksvertreter nichts mehr ändern können.
Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission werden die Verhandlungen über TTIP
im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die für Handelsfragen zuständige
EU-Kommissarin Malmström sagte: „In einem Jahr wird das Abkommen über die
Freihandelszone zwischen Europa und den USA im Wesentlichen fertig sein.“
Die „Eckpunkte“ sollten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im
November 2016 stehen, sagte die schwedische Politikerin. Sie bezweifelte
allerdings, dass US-Präsident Barack Obama das Abkommen noch unterzeichnen
werde. Es könne durchaus sein, dass TTIP von einem neuen Präsidenten dann
„neu bewertet“ werde, so Malmström.
Malmström warnte vor negativen Folgen für Europa, falls die geplante
Freihandelszone nicht zustande kommt. In diesem Falle würden die USA ihren
Fokus mehr auf den Pazifik verlegen. „Hinzu kommt, dass Unternehmen aus
Mexiko, Kanada und anderen Ländern, mit denen die USA ein
Freihandelsabkommen unterhalten, dann viel bessere Bedingungen auf dem
amerikanischen Markt haben werden als die Europäer“, sagte Malmström: „Ich
warne ausdrücklich vor einem Scheitern von TTIP.“
Das geplante Abkommen soll die weltweit größte Freihandelszone schaffen.
Dazu sollen Produkt- und Arbeitsstandards harmonisiert sowie
Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden. Befürworter versprechen sich
durch TTIP Millionen neuer Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker
befürchten dagegen, dass europäische Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen
aufgeweicht und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden.
29 Nov 2015
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Freihandel
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