# taz.de -- US-EU-Freihandelsabkommen: TTIP soll transparenter werden | |
> EU-Handelskommissarin Malmström will Parlamentariern den Zugang zu | |
> Dokumentern der TTIP-Verhandlungen vereinfachen. Reicht das? | |
Bild: Leseräume für Parlamentarier: Cecilia Malström verspricht mehr Transpa… | |
BERLIN epd | EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat mehr Transparenz | |
für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP | |
zugesichert. Mit den USA habe man sich darauf verständigt, dass es in jeder | |
Hauptstadt – und nicht nur in den US-Botschaften – Leseräume geben solle, | |
in denen Parlamentarier alle wesentlichen Dokumente einsehen könnten, sagte | |
Malmström der „Welt am Sonntag“. Dazu zählten auch Dokumente, „die | |
Positionen der USA enthalten“. Die Details würden spätestens bis zum | |
Jahresende geklärt. | |
Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA hatten | |
Politiker und Verbände immer wieder mangelnden Zugang zu Dokumenten | |
beklagt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drohte bereits mit einer | |
Ablehnung des Abkommens, sollten die Abgeordneten nicht rechtzeitig | |
Einblick in die Verhandlungen bekommen. Malmström wies darauf hin, dass | |
eine frühzeitige Einbindung der Parlamente notwendig sei. Nach der | |
Unterzeichnung würden die Volksvertreter nichts mehr ändern können. | |
Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission werden die Verhandlungen über TTIP | |
im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Die für Handelsfragen zuständige | |
EU-Kommissarin Malmström sagte: „In einem Jahr wird das Abkommen über die | |
Freihandelszone zwischen Europa und den USA im Wesentlichen fertig sein.“ | |
Die „Eckpunkte“ sollten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im | |
November 2016 stehen, sagte die schwedische Politikerin. Sie bezweifelte | |
allerdings, dass US-Präsident Barack Obama das Abkommen noch unterzeichnen | |
werde. Es könne durchaus sein, dass TTIP von einem neuen Präsidenten dann | |
„neu bewertet“ werde, so Malmström. | |
Malmström warnte vor negativen Folgen für Europa, falls die geplante | |
Freihandelszone nicht zustande kommt. In diesem Falle würden die USA ihren | |
Fokus mehr auf den Pazifik verlegen. „Hinzu kommt, dass Unternehmen aus | |
Mexiko, Kanada und anderen Ländern, mit denen die USA ein | |
Freihandelsabkommen unterhalten, dann viel bessere Bedingungen auf dem | |
amerikanischen Markt haben werden als die Europäer“, sagte Malmström: „Ich | |
warne ausdrücklich vor einem Scheitern von TTIP.“ | |
Das geplante Abkommen soll die weltweit größte Freihandelszone schaffen. | |
Dazu sollen Produkt- und Arbeitsstandards harmonisiert sowie | |
Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden. Befürworter versprechen sich | |
durch TTIP Millionen neuer Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks. Kritiker | |
befürchten dagegen, dass europäische Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen | |
aufgeweicht und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden. | |
29 Nov 2015 | |
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