# taz.de -- Katholiken uneinig: Bischöfe kritisieren TTIP-Gegner | |
> Die Bischofskonferenz hält das Freihandelsabkommen unter bestimmten | |
> Bedingungen für positiv. Im Gegensatz zu anderen katholischen | |
> Organisationen. | |
Bild: An der Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober beteiligte sich auch … | |
BERLIN taz | Die katholische Deutsche Bischofskonferenz steht dem | |
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA | |
grundsätzlich positiv gegenüber, formuliert dafür aber konkrete | |
Bedingungen. „Gut konzipiert könnte TTIP Bestandteil einer Global | |
Governance werden“, sagte Bischof Franz-Josef Oberbeck als Vorsitzender der | |
Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz | |
am Mittwoch in Berlin. „Es geht nicht um ein einfaches Ja oder Nein, | |
sondern darum, wie es gestaltet sein muss.“ | |
Um eine Haltung zu TTIP zu finden, hatte die Bischofskonferenz einen | |
Expertenkreis eingesetzt; mitgearbeitet haben unter anderem der Mainzer | |
Sozialethiker Gerhard Kruip und der Ökonom Gabriel Felbermayr vom Münchener | |
ifo Institut; dieser gilt als klarer Befürworter des Freihandelsabkommens | |
und hatte die deutsche Debatte darüber in der Vergangenheit als | |
„hysterisch“ bezeichnet. | |
Dieses Gremium legte nun ein Positionspapier vor [1][(hier als pdf)]. Es | |
fordert, bei den Verhandlungen „größtmögliche Transparenz“ zu | |
gewährleisten, Schutzstandards zu erhalten sowie etwa Wohlfahrtspflege und | |
Bildung aus TTIP auszunehmen. Zudem müsse das Abkommen für Drittländer | |
geöffnet, Verlierer der Marktöffnung entschädigt und Schiedsgerichte für | |
Investoren nur mit einer Revisionsinstanz zugelassen werden. Der Vertrag | |
sei regelmäßig zu reformieren. Sofern diese Bedingungen eingehalten würden, | |
sei TTIP „zu begrüßen“. | |
Damit stellen sich die Bischöfe gegen katholische Organisationen wie Pax | |
Christi oder die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). Diese haben mit | |
aufgerufen zur großen Stop-TTIP-Demonstration am 10. Oktober, an der sich | |
rund 200.000 Menschen beteiligten. KAB-Präses Johannes Stein hatte dort in | |
einer Rede noch erklärt, die geplanten Freihandelsabkommen führten zur | |
„Zementierung der Macht der Wirtschaftsbosse“ und zum Ausschluss der Völker | |
des Südens. Seine Schlussfolgerung war klar: „TTIP muss gestoppt werden.“ | |
Zu so eindeutiger Kritik gehen die Bischöfe auf Distanz. Der | |
Verhandlungsprozess zum Freihandelsabkommen werde von einer „zuweilen sehr | |
aufgeregten Debatte“ begleitet, schreiben Overbeck und der Vorsitzende der | |
Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, im Vorwort zur | |
TTIP-Stellungnahme. Der Protestbewegung halten sie entgegen, dass die | |
„Verhandlungen noch keineswegs abgeschlossen“ seien; darum solle man | |
„vorsichtig mit abschließenden Urteilen sein“. Auch der Sozialethiker Kruip | |
erklärte: „Weder Dämonisierung noch naiver Optimismus werden der Sache | |
gerecht.“ | |
12 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.butzon-bercker.de/media/files_oeffentlich/DBK_1243.pdf | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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