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# taz.de -- Katholiken uneinig: Bischöfe kritisieren TTIP-Gegner
> Die Bischofskonferenz hält das Freihandelsabkommen unter bestimmten
> Bedingungen für positiv. Im Gegensatz zu anderen katholischen
> Organisationen.
Bild: An der Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober beteiligte sich auch …
Berlin taz | Die katholische Deutsche Bischofskonferenz steht dem
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA
grundsätzlich positiv gegenüber, formuliert dafür aber konkrete
Bedingungen. „Gut konzipiert könnte TTIP Bestandteil einer Global
Governance werden“, sagte Bischof Franz-Josef Oberbeck als Vorsitzender der
Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Bischofskonferenz
am Mittwoch in Berlin. „Es geht nicht um ein einfaches Ja oder Nein,
sondern darum, wie es gestaltet sein muss.“
Um eine Haltung zu TTIP zu finden, hatte die Bischofskonferenz einen
Expertenkreis eingesetzt; mitgearbeitet haben unter anderem der Mainzer
Sozialethiker Gerhard Kruip und der Ökonom Gabriel Felbermayr vom Münchener
ifo Institut; dieser gilt als klarer Befürworter des Freihandelsabkommens
und hatte die deutsche Debatte darüber in der Vergangenheit als
„hysterisch“ bezeichnet.
Dieses Gremium legte nun ein Positionspapier vor [1][(hier als pdf)]. Es
fordert, bei den Verhandlungen „größtmögliche Transparenz“ zu
gewährleisten, Schutzstandards zu erhalten sowie etwa Wohlfahrtspflege und
Bildung aus TTIP auszunehmen. Zudem müsse das Abkommen für Drittländer
geöffnet, Verlierer der Marktöffnung entschädigt und Schiedsgerichte für
Investoren nur mit einer Revisionsinstanz zugelassen werden. Der Vertrag
sei regelmäßig zu reformieren. Sofern diese Bedingungen eingehalten würden,
sei TTIP „zu begrüßen“.
Damit stellen sich die Bischöfe gegen katholische Organisationen wie Pax
Christi oder die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). Diese haben mit
aufgerufen zur großen Stop-TTIP-Demonstration am 10. Oktober, an der sich
rund 200.000 Menschen beteiligten. KAB-Präses Johannes Stein hatte dort in
einer Rede noch erklärt, die geplanten Freihandelsabkommen führten zur
„Zementierung der Macht der Wirtschaftsbosse“ und zum Ausschluss der Völker
des Südens. Seine Schlussfolgerung war klar: „TTIP muss gestoppt werden.“
Zu so eindeutiger Kritik gehen die Bischöfe auf Distanz. Der
Verhandlungsprozess zum Freihandelsabkommen werde von einer „zuweilen sehr
aufgeregten Debatte“ begleitet, schreiben Overbeck und der Vorsitzende der
Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, im Vorwort zur
TTIP-Stellungnahme. Der Protestbewegung halten sie entgegen, dass die
„Verhandlungen noch keineswegs abgeschlossen“ seien; darum solle man
„vorsichtig mit abschließenden Urteilen sein“. Auch der Sozialethiker Kruip
erklärte: „Weder Dämonisierung noch naiver Optimismus werden der Sache
gerecht.“
12 Nov 2015
## LINKS
[1] http://www.butzon-bercker.de/media/files_oeffentlich/DBK_1243.pdf
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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