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# taz.de -- Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren?
> Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das
> Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
Bild: Versuchte in Berlin, für TTIP zu werben: Cecilia Malmström
Berlin taz | Die Abgeordneten des Bundestages sollen leichteren Zugang zu
den Dokumenten der Freihandelsgespräche mit den USA bekommen. Das sagte
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Berlin. Demnächst
würden in Ministerien in den europäischen Hauptstädten Leseräume
eingerichtet, in denen die konsolidierten Verhandlungspapiere ausliegen.
Dem habe die US-Regierung zugestimmt, sagte Malmström. Bislang gibt es nur
einen Leseraum in der Berliner US-Botschaft.
Die liberale Politikerin aus Schweden reagierte mit ihrem Besuch in Berlin
auf den hierzulande starken Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen
TTIP zwischen Europa und den USA. Besonders die darin vorgesehenen privaten
Schiedsgerichte waren heftig kritisiert worden – vor ihnen könnten
Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen. Freihandelsgegner sehen im
sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS) eine Paralleljustiz.
Zu den Schiedsgerichten sagte Malmström, sie habe den USA nun ein neues
Verfahren vorgeschlagen. Das sogenannte International Court System (ICS)
ist erstmals im fertig verhandelten Vertrag zwischen der EU und Vietnam
enthalten.
Malmström zufolge stellt das neue Verfahren nicht das Recht der Regierung
in Frage, Gesetze zu erlassen, die den Interessen von Unternehmen
zuwiderlaufen. Die Schiedsgerichte würden öffentlich tagen und aus
ordentlichen Richtern bestehen, sagte die Kommissarin. Langfristig plädiere
sie dafür, ein neues internationales Investitionsgericht zu etablieren.
Unter anderem die europäischen Grünen und die Kritikerorganisation Campact
sehen in dem ICS jedoch nur eine weichgespülte Version des bisher üblichen
ISDS. Vor solchen Kammern etwa bei der Weltbank in Washington setzen
Konzerne mitunter Strafzahlungen von Staaten in Milliardenhöhe durch. Auch
beim neuen ICS-Verfahren seien die Richter nicht unabhängig, argumentiert
Maritta Strasser von Campact.
3 Dec 2015
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Schiedsgericht
Cecilia Malmström
Freihandel
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Satire
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