# taz.de -- Umstrittenes TTIP-Abkommen: Ein neuer Schutz für Investoren? | |
> Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das | |
> Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen. | |
Bild: Versuchte in Berlin, für TTIP zu werben: Cecilia Malmström | |
BERLIN taz | Die Abgeordneten des Bundestages sollen leichteren Zugang zu | |
den Dokumenten der Freihandelsgespräche mit den USA bekommen. Das sagte | |
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Berlin. Demnächst | |
würden in Ministerien in den europäischen Hauptstädten Leseräume | |
eingerichtet, in denen die konsolidierten Verhandlungspapiere ausliegen. | |
Dem habe die US-Regierung zugestimmt, sagte Malmström. Bislang gibt es nur | |
einen Leseraum in der Berliner US-Botschaft. | |
Die liberale Politikerin aus Schweden reagierte mit ihrem Besuch in Berlin | |
auf den hierzulande starken Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen | |
TTIP zwischen Europa und den USA. Besonders die darin vorgesehenen privaten | |
Schiedsgerichte waren heftig kritisiert worden – vor ihnen könnten | |
Investoren gegen nationale Gesetze vorgehen. Freihandelsgegner sehen im | |
sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS) eine Paralleljustiz. | |
Zu den Schiedsgerichten sagte Malmström, sie habe den USA nun ein neues | |
Verfahren vorgeschlagen. Das sogenannte International Court System (ICS) | |
ist erstmals im fertig verhandelten Vertrag zwischen der EU und Vietnam | |
enthalten. | |
Malmström zufolge stellt das neue Verfahren nicht das Recht der Regierung | |
in Frage, Gesetze zu erlassen, die den Interessen von Unternehmen | |
zuwiderlaufen. Die Schiedsgerichte würden öffentlich tagen und aus | |
ordentlichen Richtern bestehen, sagte die Kommissarin. Langfristig plädiere | |
sie dafür, ein neues internationales Investitionsgericht zu etablieren. | |
Unter anderem die europäischen Grünen und die Kritikerorganisation Campact | |
sehen in dem ICS jedoch nur eine weichgespülte Version des bisher üblichen | |
ISDS. Vor solchen Kammern etwa bei der Weltbank in Washington setzen | |
Konzerne mitunter Strafzahlungen von Staaten in Milliardenhöhe durch. Auch | |
beim neuen ICS-Verfahren seien die Richter nicht unabhängig, argumentiert | |
Maritta Strasser von Campact. | |
3 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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