# taz.de -- CDU Rheinland-Pfalz zu TTIP: Nein, äh, ja | |
> In Rheinland-Pfalz kündigt die Partei eine Ablehnung des | |
> Freihandelsabkommen an, meint diese aber nicht ernst. Was denn nun? | |
Bild: Was Julia Klöckner von der CDU Rheinland-Pfalz wohl denkt? Vielleicht: I… | |
BERLIN taz | Es klang nach einer Sensation: Die rheinland-pfälzische CDU | |
unter ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner kündigt an, gegen die | |
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu stimmen. Das legte | |
jedenfalls die Antwort der Partei auf Fragen des Umweltverbandes BUND und | |
der Kampagnenorganisation Campact nahe. Die hatten im Vorfeld der | |
Landtagswahl am 13. März alle Parteien nach ihrer Haltung zu den Abkommen | |
befragt, die die EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) plant. | |
Konkret wollten die Organisationen wissen: „Wird Ihre Partei dafür sorgen, | |
dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses | |
Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder | |
soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge | |
einschränkt?“ Darauf – und auf eine identische Frage zu Ceta – antwortete | |
die CDU mit „Ja“. | |
Doch dass die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren | |
enthalten, steht bereits so gut wie fest. Bei Ceta sind diese im fertigen | |
Vertragstext enthalten, verhandelt wird nur noch über Details der | |
Gestaltung. Auch bei TTIP fordert die EU keinen Verzicht auf | |
Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen Regeln klagen können, die ihre | |
Gewinne mindern. Sie will lediglich, dass diese nicht privat, sondern | |
öffentlich organisiert sind. Mit ihrer Antwort hätte sich die | |
rheinland-pfälzische CDU also praktisch auf ein Nein zu Ceta und TTIP | |
festgelegt. | |
Doch so will die Partei ihre Antwort auf taz-Anfrage nicht gemeint haben. | |
Wenn Investoren vor Schiedsgerichten klagen können, wäre das nicht zwingend | |
ein Ablehnungsgrund. „In der Frage der Schiedsgerichte kommt es ganz klar | |
auf deren Ausgestaltung, nicht auf die Schiedsgerichte an sich an“, teilte | |
Kommunikationsdirektor Olaf Steenfadt mit. | |
## Täuschungsversuch? | |
Die Partei habe sich dennoch „in Summe“ für ein Ja entschieden, weil die | |
Erfüllung der beiden anderen in der Frage genannten Bedingungen – Bedrohung | |
von Standards und kommunaler Daseinsvorsorge – zu einer Ablehnung führen | |
würde. | |
Campact sieht die Antwort nach dieser Aussage als Täuschungsversuch. | |
„Offensichtlich wollte Klöckners CDU die Wähler hinsichtlich ihrer | |
unpopulären TTIP-Pläne hinters Licht führen“, sagte Sprecher Jörg Haas. W… | |
die Position der Partei nun in den Wahlprüfsteinen dargestellt wird, haben | |
BUND und Campact noch nicht entschieden. | |
10 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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