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# taz.de -- CDU Rheinland-Pfalz zu TTIP: Nein, äh, ja
> In Rheinland-Pfalz kündigt die Partei eine Ablehnung des
> Freihandelsabkommen an, meint diese aber nicht ernst. Was denn nun?
Bild: Was Julia Klöckner von der CDU Rheinland-Pfalz wohl denkt? Vielleicht: I…
Berlin taz | Es klang nach einer Sensation: Die rheinland-pfälzische CDU
unter ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner kündigt an, gegen die
umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu stimmen. Das legte
jedenfalls die Antwort der Partei auf Fragen des Umweltverbandes BUND und
der Kampagnenorganisation Campact nahe. Die hatten im Vorfeld der
Landtagswahl am 13. März alle Parteien nach ihrer Haltung zu den Abkommen
befragt, die die EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) plant.
Konkret wollten die Organisationen wissen: „Wird Ihre Partei dafür sorgen,
dass Rheinland-Pfalz dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses
Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthält oder
soziale/ökologische Standards gefährdet oder die kommunale Daseinsvorsorge
einschränkt?“ Darauf – und auf eine identische Frage zu Ceta – antwortete
die CDU mit „Ja“.
Doch dass die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren
enthalten, steht bereits so gut wie fest. Bei Ceta sind diese im fertigen
Vertragstext enthalten, verhandelt wird nur noch über Details der
Gestaltung. Auch bei TTIP fordert die EU keinen Verzicht auf
Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen Regeln klagen können, die ihre
Gewinne mindern. Sie will lediglich, dass diese nicht privat, sondern
öffentlich organisiert sind. Mit ihrer Antwort hätte sich die
rheinland-pfälzische CDU also praktisch auf ein Nein zu Ceta und TTIP
festgelegt.
Doch so will die Partei ihre Antwort auf taz-Anfrage nicht gemeint haben.
Wenn Investoren vor Schiedsgerichten klagen können, wäre das nicht zwingend
ein Ablehnungsgrund. „In der Frage der Schiedsgerichte kommt es ganz klar
auf deren Ausgestaltung, nicht auf die Schiedsgerichte an sich an“, teilte
Kommunikationsdirektor Olaf Steenfadt mit.
## Täuschungsversuch?
Die Partei habe sich dennoch „in Summe“ für ein Ja entschieden, weil die
Erfüllung der beiden anderen in der Frage genannten Bedingungen – Bedrohung
von Standards und kommunaler Daseinsvorsorge – zu einer Ablehnung führen
würde.
Campact sieht die Antwort nach dieser Aussage als Täuschungsversuch.
„Offensichtlich wollte Klöckners CDU die Wähler hinsichtlich ihrer
unpopulären TTIP-Pläne hinters Licht führen“, sagte Sprecher Jörg Haas. W…
die Position der Partei nun in den Wahlprüfsteinen dargestellt wird, haben
BUND und Campact noch nicht entschieden.
10 Feb 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
CDU
CETA
Julia Klöckner
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