Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Protestplanung gegen TTIP: Wem geht zuerst die Puste aus?
> Nächste Großdemo am 23. April, Aktionstag am 5. November, Kongress: 500
> TTIP-Gegner beschließen in Kassel, den Druck aufrechtzuerhalten.
Bild: Aktivist_innen sehen TTIP als Trojanisches Pferd
Kassel taz | Die Stopp-TTIP-Bewegung will mit dezentralen Demonstrationen
den Druck auf die VerhandlerInnen des Freihandelsabkommens zwischen den USA
und der EU erhöhen. Das hat die Aktions- und Strategiekonferenz der
Stopp-TTIP-Bewegung in Kassel beschlossen. Der nächste Schritt soll eine
Demonstration am 23. April in Hannover sein - einen Tag, bevor US-Präsident
Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Industriemesse in der
niedersächsischen Landeshauptstadt gemeinsam eröffnen werden. Für den
Herbst planen die FreihandelsgegnerInnen fünf regionale Demonstrationen an
zentralen Orten.
Von Freitag bis Samstag berieten in Kassel rund 500 AktivistInnen, wie es
mit der Bewegung weitergehen soll. Die USA und die EU wollen mit dem
Freihandelsabkommen den mit 800 Millionen VerbraucherInnen größten
Wirtschaftsraum der Welt schaffen. Die Verhandlungen verlaufen allerdings
schleppend und stehen wegen der US-Präsidentschaftswahlen im November unter
Zeitdruck.
Den GegnerInnen des Wirtschaftspakts ist es seit dem Start der
Verhandlungen 2013 gelungen, Massenproteste gegen TTIP zu mobilisieren.
Vorläufiger Höhepunkt war die Großdemonstration im vergangenen Oktober in
Berlin, zu der mehr als 200.000 TeilnehmerInnen kamen. Mehr als drei
Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP
unterschrieben.
„Jedes Jahr eine noch größere Demo, noch mehr Unterschriften - das geht
wahrscheinlich nicht“, eröffnete Jürgen Maier vom Forum Umwelt und
Entwicklung, das Teil des Anti-TTIP-Bündnisses ist, die Diskussion über die
künftige Strategie. „Die Frage ist, wem geht zuerst die Puste aus: der
Bürokratie oder der Bewegung?“, fragte Maier keineswegs rhetorisch.
## Mit Holzpferd gegen TTIP
Die FreihandelsgegnerInnen sind fest entschlossen, den längeren Atem zu
haben. In zahlreichen Workshops und an Infoständen fachsimpelten sie, wie
sie mehr MitstreiterInnen gewinnen können. AktivistInnen im bayrischen
Anspach verteilen Teebeutel, in Bielefeld tanzen sie Tango gegen TTIP, in
Leipzig bauen sie Mauern aus Kartons, im Hunsrück haben sie aus Sperrholz
ein Trojanisches Pferd gebaut und geben die Baupläne gerne an Interessierte
weiter. Wer nicht selbst bauen will, kann sich ein großes Massivholzpferd
bei Werner Fleig in Ludwigshafen ausleihen - er hatte es vor das
Konferenzgebäude gestellt und seine Telefonnummer auf ein Plakat daneben
geschrieben.
Den FreihandelsgegnerInnen ist klar, dass immer mehr Aktiönchen, verteilte
Flugblätter und fröhliche Happenings alleine das Abkommen nicht verhindern
werden. „Wir müssen breiter und inhaltlich tiefer werden“, forderte Pia
Eberhardt von der NGO Corporate Europe Observatory. Sie plädiert für eine
stärker europäisch ausgerichtete Perspektive.
Die Gewerkschaften in Nordeuropa etwa seien anders als die deutschen für
TTIP. „Das macht es den deutschen Vertretern schwer, ihre Position im
europäischen Gewerkschaftsrat durchzusetzen.“ Dass die deutschen
AktivistInnen stark kommunal engagiert seien und Druck auf die
Bundestagsparteien ausübten, sei „großartig“. Aber sie dürften die
europäische Ebene nicht aus den Augen verlieren, warnte Eberhardt.
## Zu wenig Protest auf EU-Ebene
Obwohl der Protest gegen TTIP in Deutschland am größten sei, hätten nur
sehr wenige der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen
Parlament gegen TTIP gestimmt. „Es ist uns nicht gelungen, den Druck auf
die europäische Ebene weiterzugeben“, sagte Eberhardt. Etwa in Österreich
und Großbritannien sei das aber gelungen. „Wir haben unsere Hausaufgaben
nicht gemacht“.
Auch ohne die Stopp-TTIP-Bewegung seien die Verhandlungen zwischen den USA
und der EU sehr schwer, beide Seiten müssten eine Menge Federn lassen.
„Unser Job ist, jede Feder bekannt zu machen“, sagte sie. „Unsere Aufgabe
ist, den Preis für politische Kompromisse in die Höhe zu treiben.
Im Laufe dieses Jahres soll das TTIP-Schwesterabkommen Ceta verabschiedet
werden, das die EU und Kanada bereits ausverhandelt haben. „Unser
politisches Ziel für 2016 ist, das zu verhindern“, sagte Maritta Strasser
von der Kampagnenorganisation Campact. Aktionen dazu stehen noch nicht
fest, „weil nicht klar ist, was unsere GegnerInnen planen“, sagte sie. „W…
müssen nicht nur aktiv, sondern auch reaktiv sein.“ Jetzt gehe es darum,
weiter in Ruhe Strukturen und Netzwerke aufzubauen. „Wenn die Entscheidung
ansteht, müssen wir hellwach und vor Ort sein.“
## Aktionstag 5. November
Neben den Demonstrationen in Hannover und an fünf weiteren Orten plant das
Bündnis außerdem einen großen Kongress zu den Möglichkeiten einer anderen
Wirtschafts- und Handelspolitik. „Wir wollen nicht stehenbleiben bei
unserer Kritik, sondern auch Alternativen entwickeln“, sagte der ehemalige
grüne Wirtschaftsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz Ernst-Christoph Stolper,
der den BUND im Stopp-TTIP-Bündnis vertritt. Der Kongress soll Ende dieses
oder Anfang nächsten Jahres stattfinden. „Es wird auch darum gehen, mit
Blick auf die Bundestagswahlen klare Forderungen zu formulieren“, sagte er.
In der vergangenen Woche hat in Brüssel die 12. TTIP-Verhandlungsrunde
stattgefunden. Parallel dazu haben auch VertreterInnen des europäischen
Stopp-TTIP-Netzwerkes in der belgischen Hauptstadt über weitere Schritte
gegen den Pakt beraten. Sie haben den 5. November 2016 zum internationalen
Aktionstag gegen TTIP ausgerufen, wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl
in den USA.
27 Feb 2016
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
Aktionstag
CETA
Österreich
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schiedsgericht
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abstimmung in Österreich: Die SPÖ lehnt Ceta ab
Auch bei den österreichischen Sozialdemokraten ist das Freihandelsabkommen
umstritten. Nun haben fast 90 Prozent der SPÖ-Mitglieder gegen Ceta
gestimmt.
Alternativen zu TTIP: Wir können auch anders
Bei dem Freihandelsabkommen werden die wichtigsten Probleme des Welthandels
ausgeklammert. Vier Vorschläge, was sich ändern muss.
Linke putzen Klinken: „TTIP? Das ist uns zu politisch“
Aktivisten wollen den Hannover-Besuch von US-Präsident Barak Obama nutzen,
um gegen das Freihandelsabkommen zu protestieren.
Geplanter Protest in Hannover: Anti-TTIP-Appell an Obama
Wenn der US-Präsident im April die Hannovermesse besucht, demonstrieren
FreihandelsgegnerInnen gegen den Wirtschaftspakt.
Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswidrig
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen
Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
Kommentar Anti-TTIP-Bewegung: Für ein besseres Europa
Kaum Solidarität in der EU. Und ausgerechnet die Anti-TTIP-Bewegung könnte
helfen. Noch sind deren alternative Handelsideen aber zu diffus.
Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein
Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen
Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.
TTIP-Verhandlerin Gosia Binczyk: Freundlich verschwiegen
Am Montag beginnt die 12. Verhandlungsrunde zu TTIP. Gosia Binczyk gehört
zur europäischen Delegation. Sie ist von Anfang an dabei.
CDU Rheinland-Pfalz zu TTIP: Nein, äh, ja
In Rheinland-Pfalz kündigt die Partei eine Ablehnung des
Freihandelsabkommen an, meint diese aber nicht ernst. Was denn nun?
Strenge Auflagen für Leseraum: Wer liest eigentlich die TTIP-Papiere?
Welche Abgeordneten sich die TTIP-Dokumente anschauen, wird geheimgehalten
– fast nur die Opposition meldet sich an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.