# taz.de -- Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswi… | |
> Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen | |
> Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen. | |
Bild: Proteste gegen Ceta und TTip in München | |
Berlin taz | Nach Auffassung des Deutschen Richterbundes verstoßen die in | |
dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta vorgesehenen Gerichte für | |
Schadenersatzklagen von Unternehmen gegen EU-Recht. Die EU habe nicht die | |
Kompetenz, solche Gerichte einzusetzen, sagte Peter Schneiderhan vom | |
Präsidium des Richterbunds der taz. „Die Regelungen verstoßen gegen den | |
Lissabon-Vertrag“, sagte er. Der EU-Grundlagenvertrag definiert, welche | |
Kompetenzen die Union hat. | |
Der Wirtschaftspakt Ceta soll 2017 in Kraft treten. Ursprünglich sah er die | |
Einrichtung privater Schiedsgerichte vor. Diese sollten mit Anwälten | |
besetzt sein und ohne Berufungsinstanz über Schadenersatzansprüche von | |
Unternehmen gegen Staaten entscheiden können, etwa wenn Firmen ihre | |
Gewinnerwartungen durch neue Gesetze beeinträchtigt sehen. Dabei kann es um | |
Milliarden Euro gehen. | |
Nach starken Protesten haben sich die EU-Kommission und Kanada auf | |
Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Änderung | |
dieses sogenannten Investitionsschutzes geeinigt. Statt privater | |
Schiedsrichter soll es jetzt einen ständigen Gerichtshof mit | |
Berufungsinstanz geben. | |
Nach Auffassung des Richterbundes kann die Union eine solche | |
Gerichtsbarkeit aber nicht einfach im Rahmen eines Handelsabkommens | |
einführen. „Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür“, sagte Schneiderhan. Die | |
Entscheidungen des geplanten Gerichts sollen bindend sein, die | |
EU-Mitgliedsstaaten müssten sich ihnen also unterwerfen. Gleichzeitig sind | |
diese Gerichte aber nicht in das europäische Rechtssystem eingebunden. | |
Eine solche Konstruktion habe der Europäische Gerichtshof bereits in einem | |
Gutachten über das geplante Europäische Patentgericht als rechtswidrig | |
bezeichnet. Es wäre sinnvoll, so Schneiderhan, ein Gutachten beim | |
Europäischen Gerichtshof einzuholen, um Rechtssicherheit zu schaffen. | |
Darüber hinaus sei die Einrichtung eines solchen Gerichts nicht notwendig. | |
„Die Mitgliedstaaten der EU sind Rechtsstaaten“, sagte Schneiderhan. | |
Kritisch sieht er auch den Status der Richter. Diese sollen aus einem | |
kleinen Pool ausgewählt werden und nebenberuflich tätig sein. „Das | |
entspricht nicht unseren Standards von richterlicher Unabhängigkeit“, sagte | |
er. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium ist hingegen der Auffassung, dass die | |
Gerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Der Europäische Gerichtshof habe in | |
zwei Gutachten klargestellt, dass sich die EU an internationalen Gerichten | |
beteiligen könne und unter welchen Bedingungen sie welche errichten könne, | |
hieß es. Daran habe sich die EU-Kommission orientiert. | |
2 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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