# taz.de -- Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen | |
> Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD-Abgeordnete Bülow sieht die | |
> Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft | |
> tritt. | |
Bild: Die Protestbewegung gegen transatlantische Freihandelsabkommen wächst: D… | |
BERLIN taz | Die Pläne, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada | |
vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor die nationalen Parlamente | |
darüber abgestimmt haben, stoßen auch innerhalb der SPD auf Kritik. „In der | |
Situation, in der Europa sich gerade befindet, sollte man tunlichst darauf | |
verzichten, ein so umstrittenes Abkommen von oben durchzudrücken“, sagt der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow der taz. „Das gefährdet unsere | |
Demokratie.“ | |
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai beschließen, dass Ceta | |
teilweise schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft | |
gesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen dieses | |
Vorgehen. Bülow appelliert dennoch an Parteichef Sigmar Gabriel, sich den | |
Plänen entgegenzustellen. „Er darf der vorläufigen Anwendung von Ceta auf | |
keinen Fall zustimmen.“ Andernfalls würden Fakten geschaffen und der Druck | |
auf die Parlamentarier zur späteren Zustimmung erhöht. | |
Noch weitergehende Forderungen hat der Verband „Mehr Demokratie“. In einer | |
neuen Kampagne plädiert er für einen Volksentscheid über das Abkommen – | |
„das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu | |
stoppen“, erklärt die Vorsitzende Claudine Nierth. | |
Zumindest das Europäische Parlament müsste auch einem vorläufigen | |
Inkrafttreten von Ceta zustimmen, sagt Reinhard Hönighaus, Sprecher der | |
EU-Kommission. Das sei zwar rechtlich nicht vorgeschrieben, aber bisher | |
geübte Praxis. Es sei „politisch undenkbar“, dass bei Ceta auf diese | |
Zustimmung verzichtet werde, sagte Hönighaus. | |
Ceta soll den Handel zwischen EU und Kanada umfassend liberalisieren – | |
zudem gilt es als „Blaupause“ für das noch umstrittenere europäische | |
EU-Abkommen mit den USA, TTIP. Kritiker fürchten dadurch die Absenkung von | |
Umwelt- und Sozialstandards und mehr Einfluss für Großkonzerne. | |
29 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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