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# taz.de -- Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen
> Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD-Abgeordnete Bülow sieht die
> Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft
> tritt.
Bild: Die Protestbewegung gegen transatlantische Freihandelsabkommen wächst: D…
Berlin taz | Die Pläne, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada
vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor die nationalen Parlamente
darüber abgestimmt haben, stoßen auch innerhalb der SPD auf Kritik. „In der
Situation, in der Europa sich gerade befindet, sollte man tunlichst darauf
verzichten, ein so umstrittenes Abkommen von oben durchzudrücken“, sagt der
SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow der taz. „Das gefährdet unsere
Demokratie.“
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai beschließen, dass Ceta
teilweise schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft
gesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen dieses
Vorgehen. Bülow appelliert dennoch an Parteichef Sigmar Gabriel, sich den
Plänen entgegenzustellen. „Er darf der vorläufigen Anwendung von Ceta auf
keinen Fall zustimmen.“ Andernfalls würden Fakten geschaffen und der Druck
auf die Parlamentarier zur späteren Zustimmung erhöht.
Noch weitergehende Forderungen hat der Verband „Mehr Demokratie“. In einer
neuen Kampagne plädiert er für einen Volksentscheid über das Abkommen –
„das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu
stoppen“, erklärt die Vorsitzende Claudine Nierth.
Zumindest das Europäische Parlament müsste auch einem vorläufigen
Inkrafttreten von Ceta zustimmen, sagt Reinhard Hönighaus, Sprecher der
EU-Kommission. Das sei zwar rechtlich nicht vorgeschrieben, aber bisher
geübte Praxis. Es sei „politisch undenkbar“, dass bei Ceta auf diese
Zustimmung verzichtet werde, sagte Hönighaus.
Ceta soll den Handel zwischen EU und Kanada umfassend liberalisieren –
zudem gilt es als „Blaupause“ für das noch umstrittenere europäische
EU-Abkommen mit den USA, TTIP. Kritiker fürchten dadurch die Absenkung von
Umwelt- und Sozialstandards und mehr Einfluss für Großkonzerne.
29 Mar 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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