# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel glaubt an Mehrheit für Ceta | |
> Vor dem Parteikonvent: Der SPD-Chef nutzt den Besuch der kanadischen | |
> Handelsministerin, um für den Wirtschaftspakt zu werben. | |
Bild: Protest am Donnerstag vor dem Bundeswirtschaftsministerium | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in dem | |
europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta eine „exzellente Messlatte“ f�… | |
TTIP, den geplanten Schwesterpakt mit den USA. „Ich könnte mir jedenfalls | |
nicht vorstellen, einem Abkommen wie TTIP zuzustimmen, ohne dass wir | |
mindestens den Standard einhalten, den wir mit Kanada erreicht haben“, | |
sagte er nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia | |
Freeland in Berlin. | |
Bedenken von KritikerInnen versuchte er zu zerstreuen: Anders als vielfach | |
behauptet sei die Rekommunalisierung etwa von Wasserwerken oder | |
Energieversorgern in Ceta ausdrücklich vorgesehen. Außerdem seien die | |
umstrittenen Klagemöglichkeiten von Unternehmen gegen Staaten nur in | |
eingeschränkten Fällen möglich. | |
Mit Ceta schaffen die EU und Kanada einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, in | |
dem sie Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Davon versprechen sich | |
die Regierungen Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Das Abkommen | |
gilt als Vorläufer für den Wirtschaftspakt TTIP, den die EU und die USA | |
zurzeit aushandeln. | |
Gegen die Abkommen hat sich in Deutschland und anderen europäischen Ländern | |
eine breite Protestbewegung firmiert. Viele BürgerInnen fürchten etwa, dass | |
mit dem Abbau von Handelshemmnissen demokratische Prinzipien und Standards | |
für den Umweltschutz oder Lebensmittel ausgehebelt werden. Die Befürworter | |
bestreiten das vehement. | |
## Hin und her mit Schiedsgerichten | |
Ceta setze einen „goldenen Standard“ für künftige Handelsabkommen, sagte | |
Handelsministerin Freeland in Berlin. In Kanada sei die Begeisterung für | |
das Abkommen groß. Allerdings gibt es auch dort Widerstand gegen den Pakt. | |
AktivistInnen der Protestbewegung werden auf der Stopp-TTIP-Demonstration | |
sprechen, die am 23. April aus Anlass des Besuchs von US-Präsident Barack | |
Obama in Hannover stattfindet. | |
Zu den umstrittensten Punkten in Ceta und TTIP gehört der Investorenschutz. | |
Ursprünglich war in Ceta die Schaffung von privaten Schiedsgerichten | |
vorgesehen, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen | |
können, wenn sie durch gesetzliche Maßnahmen ihre Gewinnerwartungen | |
beeinträchtigt sehen. Aufgrund von Nachverhandlungen werden sie in Ceta | |
durch einen Gerichtshof ersetzt, der eine Revisionsinstanz vorsieht. | |
Außerdem seien die Klagemöglichkeiten für Unternehmen stark eingeschränkt | |
worden, sagte Gabriel. Sie könnten nicht einfach klagen, „wenn eine | |
Gesetzgebung nicht gefällt“. Auch für TTIP müssten diese Regeln gelten, | |
betonte er. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag in die | |
Verhandlungen mit den USA eingebracht. KritikerInnen werten das allerdings | |
nur als kosmetische Änderung, weil Unternehmen weiterhin Staaten auf | |
Schadenersatz verklagen können. | |
## Proteste von Sozialdemokraten | |
Unter den TTIP- und Ceta-GegnerInnen sind viele SozialdemokratInnen. Die | |
SPD wird, wie von Gabriel beim Parteitag im Dezember angekündigt, bei einem | |
Konvent über Ceta abstimmen. „Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit | |
bekommen“, sagte Gabriel. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen gerade von | |
SozialdemokratInnen und Gewerkschaften ist, dass Kanada nicht alle | |
Internationalen Arbeitsnormen erfüllt. Dabei geht es unter anderem um das | |
Recht auf den Abschluss von Tarifverträgen. Kanada sei jetzt bereit, alle | |
Internationalen Arbeitsnormen anzunehmen, sagte Gabriel. | |
Für die Stopp-TTIP-Aktivisten ist der Konvent ein wichtiger | |
Mobilisierungspunkt. Sie hoffen, dass die Delegierten gegen Ceta stimmen. | |
Aus Anlass des Besuchs der kanadischen Handelsministerin demonstrierten am | |
Donnerstag etwa 40 AktivistInnen vor dem Wirtschaftsministerium. „Siggi, | |
mit Ceta wirst du untergehen und steig aus TTIP aus, sonst fliegst du | |
raus“, sangen sie. | |
15 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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