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# taz.de -- TTIP-Leak von Lobby Control: Erst Lobbyisten, dann das Parlament?
> Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen.
> Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“.
Bild: Anti-TTIP-Protest in Berlin
Brüssel taz | Erhalten die USA ein Vetorecht bei Sozial- und Umweltgesetzen
in der Europäischen Union? Diese Frage wirft eine neue Textpassage aus den
laufenden Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP auf. Der Entwurf war von der unabhängigen
Organisation Lobby Control [1][geleakt worden] und sorgt jetzt für Ärger im
Europaparlament.
„US-Behörden werden danach die Chance haben, auf europäische Gesetze
Einfluss zu nehmen, noch bevor die Europaabgeordneten diese überhaupt zu
Gesicht bekommen“, kritisiert die grüne Europaparlamentarierin Ska Keller.
Damit würden die „Grundprinzipien der Demokratie umgangen“, Lobbyisten
könnten Vorzug vor gewählten Vertretern erhalten.
Die Kritik konzentriert sich auf eine Fußnote in dem geleakten Entwurf.
Dort heißt es, dass die USA „Gelegenheit zur Kooperation“ bekommen sollen,
noch bevor die EU-Kommission einen offiziellen Gesetzesvorschlag macht.
Begründet wird dies mit „größerer Verlässlichkeit“. Konkret heißt es,
Brüssel solle neue Gesetzesvorhaben „so früh wie möglich“ zur Begutachtu…
nach Washington schicken.
Wie viele andere Informationen rund um TTIP findet sich auch dieses
Dokument bisher nicht auf der Website der EU-Kommission. Dabei hatte
EU-Unterhändler Ignacio Bercero nach der 12. Verhandlungsrunde im Februar
versprochen, die Vorschläge zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit
schnell zu veröffentlichen.
## Artikel 14 gestrichen
„Alles, was wir tun, wird völlig transparent sein“, versprach Bercero. Das
Schutzniveau für die Bürger werde nicht gesenkt, die EU-Gesetzgebung nicht
eingeschränkt, erklärt man in Brüssel weiterhin. Doch genau daran haben die
Kritiker von Lobby Control große Zweifel.
Zwar tauche der bisher geplante Rat für regulatorische Zusammenarbeit, der
die Gesetzgebung zwischen USA und EU harmonisieren sollte, in der neuen
EU-Verhandlungsposition nicht mehr direkt auf, notieren die
Transparenzexperten. Der entsprechende Artikel 14 sei gestrichen worden:
„Hier reagiert die EU-Kommission offensichtlich auf die zunehmende
öffentliche Kritik.“
Doch die mit dem transatlantischen Rat geplanten Ziele würden weiter
verfolgt, kritisiert Lobby Control. Das scheinbare Zugeständnis an die
Kritiker sei daher eine „Mogelpackung“.
Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bevor TTIP in Kraft
tritt, muss das Europaparlament zustimmen. Zuletzt hatte jedoch sogar Bernd
Lange, Chef des zuständigen Handelsausschusses, mit einem Abbruch der
Verhandlungen gedroht.
15 Mar 2016
## LINKS
[1] https://www.lobbycontrol.de/2016/03/ttip-leak-zur-regulatorischen-zusammena…
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
LobbyControl
Lobbyisten
Freihandel
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Kanada
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