# taz.de -- TTIP-Leak von Lobby Control: Erst Lobbyisten, dann das Parlament? | |
> Die Kritik an TTIP führt zu neuen Formulierungen im Freihandelsabkommen. | |
> Eine davon heißt „Gelegenheit zur Kooperation“. | |
Bild: Anti-TTIP-Protest in Berlin | |
BRÜSSEL taz | Erhalten die USA ein Vetorecht bei Sozial- und Umweltgesetzen | |
in der Europäischen Union? Diese Frage wirft eine neue Textpassage aus den | |
laufenden Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen | |
Freihandelsabkommen TTIP auf. Der Entwurf war von der unabhängigen | |
Organisation Lobby Control [1][geleakt worden] und sorgt jetzt für Ärger im | |
Europaparlament. | |
„US-Behörden werden danach die Chance haben, auf europäische Gesetze | |
Einfluss zu nehmen, noch bevor die Europaabgeordneten diese überhaupt zu | |
Gesicht bekommen“, kritisiert die grüne Europaparlamentarierin Ska Keller. | |
Damit würden die „Grundprinzipien der Demokratie umgangen“, Lobbyisten | |
könnten Vorzug vor gewählten Vertretern erhalten. | |
Die Kritik konzentriert sich auf eine Fußnote in dem geleakten Entwurf. | |
Dort heißt es, dass die USA „Gelegenheit zur Kooperation“ bekommen sollen, | |
noch bevor die EU-Kommission einen offiziellen Gesetzesvorschlag macht. | |
Begründet wird dies mit „größerer Verlässlichkeit“. Konkret heißt es, | |
Brüssel solle neue Gesetzesvorhaben „so früh wie möglich“ zur Begutachtu… | |
nach Washington schicken. | |
Wie viele andere Informationen rund um TTIP findet sich auch dieses | |
Dokument bisher nicht auf der Website der EU-Kommission. Dabei hatte | |
EU-Unterhändler Ignacio Bercero nach der 12. Verhandlungsrunde im Februar | |
versprochen, die Vorschläge zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit | |
schnell zu veröffentlichen. | |
## Artikel 14 gestrichen | |
„Alles, was wir tun, wird völlig transparent sein“, versprach Bercero. Das | |
Schutzniveau für die Bürger werde nicht gesenkt, die EU-Gesetzgebung nicht | |
eingeschränkt, erklärt man in Brüssel weiterhin. Doch genau daran haben die | |
Kritiker von Lobby Control große Zweifel. | |
Zwar tauche der bisher geplante Rat für regulatorische Zusammenarbeit, der | |
die Gesetzgebung zwischen USA und EU harmonisieren sollte, in der neuen | |
EU-Verhandlungsposition nicht mehr direkt auf, notieren die | |
Transparenzexperten. Der entsprechende Artikel 14 sei gestrichen worden: | |
„Hier reagiert die EU-Kommission offensichtlich auf die zunehmende | |
öffentliche Kritik.“ | |
Doch die mit dem transatlantischen Rat geplanten Ziele würden weiter | |
verfolgt, kritisiert Lobby Control. Das scheinbare Zugeständnis an die | |
Kritiker sei daher eine „Mogelpackung“. | |
Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bevor TTIP in Kraft | |
tritt, muss das Europaparlament zustimmen. Zuletzt hatte jedoch sogar Bernd | |
Lange, Chef des zuständigen Handelsausschusses, mit einem Abbruch der | |
Verhandlungen gedroht. | |
15 Mar 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lobbycontrol.de/2016/03/ttip-leak-zur-regulatorischen-zusammena… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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