| # taz.de -- Kommentar Anti-TTIP-Bewegung: Für ein besseres Europa | |
| > Kaum Solidarität in der EU. Und ausgerechnet die Anti-TTIP-Bewegung | |
| > könnte helfen. Noch sind deren alternative Handelsideen aber zu diffus. | |
| Bild: Die Idee ist gut, aber noch nicht gut genug: Demo der Anti-TTIP-Bewegung … | |
| Die Europäische Union zerbröselt an allen Ecken und Enden, ihre Akzeptanz | |
| erodiert. Es scheint paradox: In dieser Lage gehört ausgerechnet die | |
| Bewegung gegen die von der EU forcierten transatlantischen | |
| Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu den wenigen Hoffnungsträgern für ein | |
| besseres Europa. | |
| Die EU-Institutionen sind nicht in der Lage, der politischen Krise etwas | |
| entgegenzusetzen. Sie verschlimmern sie nicht nur mit ihrer Flüchtlings- | |
| und Austeritätspolitik. Auch das Festhalten an den neoliberal geprägten | |
| transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta ist ein Beispiel dafür. | |
| Millionen von Menschen befassen sich mit diesem sperrigen Expertenthema, | |
| weil sie die Aushöhlung der Demokratie und eine Machtzunahme für Konzerne | |
| befürchten. Seit der Friedensbewegung hat es in Europa keine so großen | |
| Proteste gegen Regierungspläne gegeben. | |
| Getragen wird diese Bewegung, deren deutscher Zweig sich in Kassel auf | |
| weitere Schritte gegen die Realisierung der Handelsabkommen verständigt | |
| hat, in der überwiegenden Mehrzahl von Menschen, die lokal handeln und | |
| global denken. Vordergründig ist das Ziel der Aktivistinnen und Aktivisten, | |
| das Inkrafttreten von TTIP und Ceta zu verhindern. | |
| ## Wie könnte die Alternative zu TTIP aussehen? | |
| Aber es geht um viel mehr. Sie wollen eine andere europäische Wirtschafts- | |
| und Handelspolitik – aber nicht zurück zum Nationalstaat. Sie bauen ihr | |
| grenzüberschreitendes Netzwerk weiter aus, mit dem auch ein neues Europa | |
| von unten wächst – eines, das auf Solidarität und auf mehr statt weniger | |
| Demokratie setzt. | |
| Noch sind die Vorstellungen einer alternativen Wirtschafts- und | |
| Handelspolitik diffus. Es wird höchste Zeit, dass sie konkreter werden. | |
| Immerhin gibt es vielversprechende Ansätze: Das Bündnis gegen TTIP, das von | |
| vielen großen Organisationen und Gewerkschaften getragen wird, will bei | |
| einem Kongress klare Programmpunkte für eine andere Wirtschaftspolitik | |
| formulieren. | |
| Was Parteien und Regierungen nicht geschafft haben, kann auf diesem Weg | |
| vielleicht gelingen: die Vision eines nicht nur formal demokratischen und | |
| solidarischen Europa zu entwickeln, das Stück für Stück Wirklichkeit wird. | |
| Wenn das gelingt, wird diese Bewegung auch Bestand haben, wenn im Laufe | |
| dieses Jahres die EU-Institutionen ohne Rücksicht auf Verluste Ceta und | |
| TTIP durchpeitschen. | |
| 29 Feb 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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