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# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Ceta vorläufig ohne Demokratie
> Das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des
> Bundestags in Kraft treten. Kritiker werfen Gabriel Wortbruch vor.
Bild: Abstimmung zum Antrag über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ce…
Berlin taz | Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen
Ceta soll in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber
abstimmt. Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef
und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zudem gibt es Zweifel, ob das
geplante Vorgehen rechtlich zulässig ist.
Gabriel hatte in der Vergangenheit stets betont, dass das Abkommen nur in
Kraft treten dürfe, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ihm
zustimmen. Doch danach sieht es nicht aus. Zum einen ist noch unklar, ob
Ceta von der EU überhaupt als gemischtes Abkommen betrachtet wird, das auch
Themen behandelt, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen;
nur dann werden die nationalen Parlamente beteiligt. Zum anderen wird das
Abkommen selbst in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber
abgestimmt hat.
Die EU-Kommission plant nämlich, das Abkommen schon vor der Zustimmung der
nationalen Parlamente „vorläufig“ in Kraft treten zu lassen – zumindest …
die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Im
Oktober soll der Ministerrat darüber entscheiden. Und Gabriel hat dagegen
keine Einwände: „Die vorläufige Anwendung“ entspreche der „üblichen Pr…
und sei „vollständig demokratisch“, heißt es in einem schriftlichen Beric…
des Wirtschaftsministeriums von Mitte März. Bis das Abkommen von allen
nationalen Parlamenten und Regierung ratifiziert ist, vergehen oft mehrere
Jahre.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch übte scharfe Kritik an den
Plänen und der Haltung der Bundesregierung. „Herr Gabriel will das
Ceta-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher
Parlamentarier die Hand dafür gehoben hat“, sagte Geschäftsführer Thilo
Bode. „Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der
Öffentlichkeit.“ Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst forderte, die
Bundesregierung müsse sich „einer vorläufigen Anwendung widersetzen“, weil
diese „die Demokratie außer Kraft setzen“ würde.
Ein Gutachten im Auftrag von Foodwatch bezweifelt die rechtliche
Zulässigkeit der Pläne. „Insgesamt ist es verfassungsrechtlich wie
demokratiepolitisch inakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines
Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, schreibt Wolfgang Weiß von
der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Es stehe zu
befürchten, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet.
Kritiker fürchten, dass Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP
soziale und ökologische Standards bedrohen und den Einfluss von Konzernen
auf die Politik stärken. Am 23. April ist aus Anlass des Besuchs von
US-Präsident Barack Obama eine Großdemonstration gegen die Handelsabkommen
in Hannover geplant.
28 Mar 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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CETA
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Schiedsgericht
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