# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Ceta vorläufig ohne Demokratie | |
> Das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des | |
> Bundestags in Kraft treten. Kritiker werfen Gabriel Wortbruch vor. | |
Bild: Abstimmung zum Antrag über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ce… | |
BERLIN taz | Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen | |
Ceta soll in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber | |
abstimmt. Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef | |
und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zudem gibt es Zweifel, ob das | |
geplante Vorgehen rechtlich zulässig ist. | |
Gabriel hatte in der Vergangenheit stets betont, dass das Abkommen nur in | |
Kraft treten dürfe, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ihm | |
zustimmen. Doch danach sieht es nicht aus. Zum einen ist noch unklar, ob | |
Ceta von der EU überhaupt als gemischtes Abkommen betrachtet wird, das auch | |
Themen behandelt, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten liegen; | |
nur dann werden die nationalen Parlamente beteiligt. Zum anderen wird das | |
Abkommen selbst in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber | |
abgestimmt hat. | |
Die EU-Kommission plant nämlich, das Abkommen schon vor der Zustimmung der | |
nationalen Parlamente „vorläufig“ in Kraft treten zu lassen – zumindest … | |
die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Im | |
Oktober soll der Ministerrat darüber entscheiden. Und Gabriel hat dagegen | |
keine Einwände: „Die vorläufige Anwendung“ entspreche der „üblichen Pr… | |
und sei „vollständig demokratisch“, heißt es in einem schriftlichen Beric… | |
des Wirtschaftsministeriums von Mitte März. Bis das Abkommen von allen | |
nationalen Parlamenten und Regierung ratifiziert ist, vergehen oft mehrere | |
Jahre. | |
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch übte scharfe Kritik an den | |
Plänen und der Haltung der Bundesregierung. „Herr Gabriel will das | |
Ceta-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher | |
Parlamentarier die Hand dafür gehoben hat“, sagte Geschäftsführer Thilo | |
Bode. „Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der | |
Öffentlichkeit.“ Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst forderte, die | |
Bundesregierung müsse sich „einer vorläufigen Anwendung widersetzen“, weil | |
diese „die Demokratie außer Kraft setzen“ würde. | |
Ein Gutachten im Auftrag von Foodwatch bezweifelt die rechtliche | |
Zulässigkeit der Pläne. „Insgesamt ist es verfassungsrechtlich wie | |
demokratiepolitisch inakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines | |
Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, schreibt Wolfgang Weiß von | |
der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Es stehe zu | |
befürchten, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet. | |
Kritiker fürchten, dass Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP | |
soziale und ökologische Standards bedrohen und den Einfluss von Konzernen | |
auf die Politik stärken. Am 23. April ist aus Anlass des Besuchs von | |
US-Präsident Barack Obama eine Großdemonstration gegen die Handelsabkommen | |
in Hannover geplant. | |
28 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Freihandelsabkommen | |
CETA | |
Bundestag | |
Sigmar Gabriel | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
CETA | |
CETA | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Beschwerde in Karlsruhe: Ceta in schlechter Verfassung? | |
Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind | |
zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst. | |
Geplanter Protest in Hannover: Anti-TTIP-Appell an Obama | |
Wenn der US-Präsident im April die Hannovermesse besucht, demonstrieren | |
FreihandelsgegnerInnen gegen den Wirtschaftspakt. | |
SPD-Abgeordneter über Freihandel: „Wir ratifizieren Ceta“ | |
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange will nicht darauf warten, dass alle | |
28 EU-Parlamente dem Ceta-Abkommen zustimmen. Das dauere zu lange. | |
Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen | |
Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD-Abgeordnete Bülow sieht die | |
Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft | |
tritt. | |
Kommentar Ceta-Abkommen: Zeit, die Reißleine zu ziehen | |
Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, | |
ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen. | |
Europäisch-kanadisches Abkommen: Richter halten Ceta für rechtswidrig | |
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen | |
Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen. | |
Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light | |
Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private | |
Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik. | |
Kommentar Anti-TTIP-Bewegung: Für ein besseres Europa | |
Kaum Solidarität in der EU. Und ausgerechnet die Anti-TTIP-Bewegung könnte | |
helfen. Noch sind deren alternative Handelsideen aber zu diffus. |