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# taz.de -- Neue Beschwerde in Karlsruhe: Ceta in schlechter Verfassung?
> Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie
> sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
Bild: Gefährdet Ceta die Demokratie? Ja, finden nicht nur diese Demonstranten …
Berlin taz | Mehr als 100 Beschwerden sind beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe bereits gegen Ceta, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada, eingegangen – und sie wurden allesamt als unzulässig
abgelehnt. Dennoch unternehmen die Organsationen Campact, Foodwatch und
Mehr Demokratie jetzt gemeinsam einen weiteren Anlauf.
Sie sind sicher, dass dieser erfolgreicher verlaufen wird. „Die anderen
Beschwerden sind zu früh eingereicht worden“, sagte der Staatsrechtler
Bernhard Kempen am Montag bei der Vorstellung der Verfassungsbeschwerde in
Berlin. Der Juraprofessor von der Universität Köln vertritt das Bündnis als
Prozessbevollmächtigter. Erst wenn die Abstimmung im EU-Rat durch den
deutschen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unmittelbar bevorstehe,
gebe es einen konkreten Rechtsakt, gegen den geklagt werden könne –
voraussichtlich im Herbst ist das der Fall.
Und anders als die meisten anderen Beschwerden, etwa die von der
Musiklehrerin Marianne Grimmenstein eingereichte Massenbeschwerde ([1][taz
berichtete]), wollen Campact, Foodwatch und Demokratie nicht nur gegen Ceta
selbst vorgehen, sondern bereits gegen die vorläufige Anwendung des
Abkommens, die die EU plant. Diese würde dazu führen, dass wesentliche
Teile des Abkommens in Kraft treten, bevor alle Mitgliedstaaten dem Vertrag
zugestimmt haben – was in Deutschland durch Bundestag und Bundesrat
geschehen müsste.
„Die vorläufige Anwendung wäre ein Angriff auf die Demokratie“, sagte
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Falls die EU tatsächlich dieses
Verfahren nutzen will, soll dagegen beim Bundesverfassungsgericht eine
einstweilige Anordnung beantragt werden. Wenn das erfolgreich ist, dürfte
Deutschland der vorläufigen Anwendung nicht zustimmen. Ob sie damit
gestoppt wäre, ist offen. Kempen geht davon aus, dass Einstimmigkeit
erforderlich ist. Allerdings gebe es in dieser Frage
Interpretationsspielraum.
Das fertig verhandelte Ceta-Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für
TTIP, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA.
Umwelt- und Verbraucherverbände, aber auch Grüne und Linke fürchten, dass
dadurch Standards gefährdet und demokratische Regeln verhindert werden.
Die Einschränkung der Demokratie ist auch das entscheidende Argument der
geplanten Verfassungsbeschwerde. Durch die geplanten Schiedsgerichte, vor
denen Unternehmen gegen Staaten klagen können, sowie durch die
regulatorische Kooperation drohe eine „Entleerung der substanziellen
Befugnisse des Bundestags“, schreibt der Jurist.
Der Beschwerde kann sich unter [2][www.ceta-verfassungsbeschwerde.de] jedeR
kostenlos anschließen. „Das bietet eine zusätzliche wirksame Möglichkeit,
sich gegen die Handlungspolitik unserer Regierung zu wehren“, sagte Maritta
Strasser von Campact.
30 May 2016
## LINKS
[1] /Beschwerde-in-Karlsruhe/!5015498/
[2] http://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
CETA
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Foodwatch
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