# taz.de -- Neue Beschwerde in Karlsruhe: Ceta in schlechter Verfassung? | |
> Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie | |
> sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst. | |
Bild: Gefährdet Ceta die Demokratie? Ja, finden nicht nur diese Demonstranten … | |
Berlin taz | Mehr als 100 Beschwerden sind beim Bundesverfassungsgericht in | |
Karlsruhe bereits gegen Ceta, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der | |
EU und Kanada, eingegangen – und sie wurden allesamt als unzulässig | |
abgelehnt. Dennoch unternehmen die Organsationen Campact, Foodwatch und | |
Mehr Demokratie jetzt gemeinsam einen weiteren Anlauf. | |
Sie sind sicher, dass dieser erfolgreicher verlaufen wird. „Die anderen | |
Beschwerden sind zu früh eingereicht worden“, sagte der Staatsrechtler | |
Bernhard Kempen am Montag bei der Vorstellung der Verfassungsbeschwerde in | |
Berlin. Der Juraprofessor von der Universität Köln vertritt das Bündnis als | |
Prozessbevollmächtigter. Erst wenn die Abstimmung im EU-Rat durch den | |
deutschen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unmittelbar bevorstehe, | |
gebe es einen konkreten Rechtsakt, gegen den geklagt werden könne – | |
voraussichtlich im Herbst ist das der Fall. | |
Und anders als die meisten anderen Beschwerden, etwa die von der | |
Musiklehrerin Marianne Grimmenstein eingereichte Massenbeschwerde ([1][taz | |
berichtete]), wollen Campact, Foodwatch und Demokratie nicht nur gegen Ceta | |
selbst vorgehen, sondern bereits gegen die vorläufige Anwendung des | |
Abkommens, die die EU plant. Diese würde dazu führen, dass wesentliche | |
Teile des Abkommens in Kraft treten, bevor alle Mitgliedstaaten dem Vertrag | |
zugestimmt haben – was in Deutschland durch Bundestag und Bundesrat | |
geschehen müsste. | |
„Die vorläufige Anwendung wäre ein Angriff auf die Demokratie“, sagte | |
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Falls die EU tatsächlich dieses | |
Verfahren nutzen will, soll dagegen beim Bundesverfassungsgericht eine | |
einstweilige Anordnung beantragt werden. Wenn das erfolgreich ist, dürfte | |
Deutschland der vorläufigen Anwendung nicht zustimmen. Ob sie damit | |
gestoppt wäre, ist offen. Kempen geht davon aus, dass Einstimmigkeit | |
erforderlich ist. Allerdings gebe es in dieser Frage | |
Interpretationsspielraum. | |
Das fertig verhandelte Ceta-Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für | |
TTIP, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA. | |
Umwelt- und Verbraucherverbände, aber auch Grüne und Linke fürchten, dass | |
dadurch Standards gefährdet und demokratische Regeln verhindert werden. | |
Die Einschränkung der Demokratie ist auch das entscheidende Argument der | |
geplanten Verfassungsbeschwerde. Durch die geplanten Schiedsgerichte, vor | |
denen Unternehmen gegen Staaten klagen können, sowie durch die | |
regulatorische Kooperation drohe eine „Entleerung der substanziellen | |
Befugnisse des Bundestags“, schreibt der Jurist. | |
Der Beschwerde kann sich unter [2][www.ceta-verfassungsbeschwerde.de] jedeR | |
kostenlos anschließen. „Das bietet eine zusätzliche wirksame Möglichkeit, | |
sich gegen die Handlungspolitik unserer Regierung zu wehren“, sagte Maritta | |
Strasser von Campact. | |
30 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Beschwerde-in-Karlsruhe/!5015498/ | |
[2] http://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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