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# taz.de -- Brüssel contra Mitgliedstaaten: EU will Ceta allein durchboxen
> Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der
> überhaupt gefragt wird, ist offen.
Bild: Möglicherweise sind die Proteste falsch adressiert
Brüssel/Berlin taz | Die 14. und ursprünglich als letzte vorgesehene
Verhandlungsrunde von USA und EU über das Handelsabkommen TTIP Mitte Juli
in Brüssel wird wohl weitgehend ohne Protestbegleitung stattfinden. „Wir
konzentrieren uns jetzt auf die Verhinderung von Ceta“, sagte Maritta
Strasser, Freihandelsexpertin der Organisation Campact, der taz.
Dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Vorbild für TTIP und
ist im Gegensatz zu diesem bereits fertig ausgehandelt. Die
FreihandelskritikerInnen wollen nun verhindern, dass es ratifiziert wird.
„Am 16. Juli wird in Bayern ein Volksbegehren gegen Ceta gestartet“, sagte
Strasser. Ziel ist, Bayern zu einer Ablehnung von Ceta im Bundesrat zu
bewegen. Außerdem werden am 17. September in sieben deutschen Großstädten
Demonstrationen gegen Ceta stattfinden – unmittelbar bevor die SPD bei
einem Konvent entscheidet, ob die Partei Ceta ablehnt oder nicht.
Möglicherweise sind diese Proteste aber falsch adressiert. Denn die
EU-Kommission will das Abkommen offenbar als reines EU-Abkommen („EU-Only“)
definieren. Dann müssten die nationalen Parlamente nicht zustimmen. Die
Handelspolitik sei vergemeinschaftet und Ceta greife kaum in nationales
Recht ein, heißt es in der Kommission. Allerdings werde das Europäische
Parlament gefragt.
Die meisten Mitgliedstaaten gehen bisher hingegen davon aus, dass Ceta ein
„gemischtes Abkommen“ wird, weil es neben der Handelspolitik, für die die
EU allein zuständig ist, auch Themen enthält, die den Nationalstaaten
unterstehen, etwa den Investitionsschutz. Eigentlich sollte die
Entscheidung über das Verfahren in dieser Woche fallen. Am Montag teilte
die Kommission mit, dass ein Vorschlag erst am 5. Juli vorgelegt werden
soll.
## Komplizierter Poker
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will hart bleiben: „Ceta ist
ein gemischtes Abkommen“, teilte er am Montag mit. Ohne Zustimmung von
Bundestag und Bundesrat könne es „kein Ja aus Deutschland geben“. Auch im
„unwahrscheinlichen Fall“, dass die EU-Kommission das anders sehe, drohe
keine Gefahr, sagte eine Ministeriumssprecherin: „Die EU-Kommission kann
Ceta nicht als EU-Only-Abkommen gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten
durchsetzen.“
Das stimmt – und es ist auch nur die halbe Wahrheit. Wenn die Kommission
Ceta tatsächlich als reines EU-Abkommen einbringt, droht ein komplizierter
Poker. Um die Vorlage zu ändern und Ceta als gemischtes Abkommen zu
definieren, braucht es nämlich ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten.
Das dürfte schwierig werden: Italien hat nach Spiegel-Informationen bereits
intern angekündigt, ein reines EU-Abkommen mitzutragen.
Umgekehrt kann Ceta nur verabschiedet werden, wenn es im Rat eine
qualifizierte Mehrheit dafür gibt, das heißt 55 Prozent der
Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Wenn es weder eine qualifizierte Mehrheit für Ceta als reines EU-Abkommen
gäbe noch eine einstimmige Mehrheit für ein gemischtes Abkommen, könnte
Ceta gar nicht verabschiedet werden – was die Kommission und die meisten
nationalen Regierungen auch nicht wollen. Wer in diesem Machtkampf
nachgibt, ist derzeit schwer abzusehen.
13 Jun 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
Anja Krüger
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
CETA
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Wirtschaftsministerium
Robert Habeck
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Winfried Kretschmann
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