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# taz.de -- Grünen-Politiker Habeck über Merkel: „Angst vor grüner Mehrhei…
> Schleswig-Holsteins Umweltminister kritisiert, dass Ceta, das
> Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, „durchgedrückt“ werden soll.
Bild: Ceta gilt den Freihandelsgegnern als Blaupause für TTIP, das Abkommen zw…
Vor allem bei der SPD sorgte die Ankündigung aus Brüssel, das EU-Abkommen
mit Kanada ohne nationale Parlamente durchzusetzen, für Empörung.
Allerdings geht es nicht nur um den Bundestag, sondern auch um den
Bundesrat.
taz: Herr Habeck, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, das
umstrittene Freihandelsabkommen Ceta sei Handelspolitik und eine
„EU-only“-Sache. Was halten Sie daran für falsch?
Robert Habeck: Das wäre eine Entscheidung ohne Bürgernähe. Wir haben ja
noch keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern in jedem
EU-Mitgliedstaat eigene demokratische Diskussionen. Die EU ist nach dem
Brexit-Votum ohnehin schon in der Krise. Ceta durchzudrücken ist falsch.
Juncker beruft sich auf eine juristische Analyse und das gute Recht der EU.
Das ist keine juristische, sondern eine politische Frage.
Kanzlerin Angela Merkel will immerhin den Bundestag um eine, so sagte sie,
„Meinungsbildung“ bitten. Den Bundesrat erwähnt sie nicht. Was heißt das?
Sie hat Angst vor der grünen Mehrheit im Bundesrat.
Wäre die grüne Ablehnung denn sicher? Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann hat sich noch nicht festgelegt.
Einige Landesregierungen bilden sich noch abschließend ihre Meinung. Ich
selbst halte den Ceta-Vertrag, so wie er ist, für nicht zustimmungsfähig.
Was ist so schlimm an Ceta?
Globaler Handel und Internationalität sind wichtig. Aber gerade deshalb
müssen wir doch aufpassen: Die erkämpften Rechte der Bürger, der Schutz der
Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt dürfen nicht zur
Verhandlungsmasse werden. Das ist aber bei Ceta und beim TTIP-Abkommen mit
den USA die Gefahr. Sie degradieren demokratische Errungenschaften zu
Handelshemmnissen.
Haben Sie einen Hebel, damit der Bundesrat doch noch gehört wird?
Der Bundesrat kann sich nicht selbst helfen. Formal können die Regierungen
der Mitgliedstaaten Ceta zu einem Abkommen erklären, bei dem die nationalen
Parlamente in jedem Fall beteiligt werden müssen, also Frau Merkel und ihre
Kollegen. Doch das müssten sie einstimmig machen.
Und: Italien hat sich dem bereits entgegengestellt. Die EU würde womöglich
auch nur mehr geschwächt, wenn sie Ceta nicht durchbringen könnte. Oder?
Das Gegenteil stimmt. Die Verfahren jetzt zeigen doch, dass die
europäischen Institutionen nicht dem genügen, was wir als lebendige moderne
Demokratie haben wollen. Der Reformbedarf wird also noch einmal mehr
deutlich.
30 Jun 2016
## AUTOREN
Hanna Gersmann
## TAGS
Robert Habeck
Freihandel
CETA
Schwerpunkt TTIP
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