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# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Wo hakt's in Europa bei Ceta?
> Das Abkommen soll nun doch von allen Parlamenten in der EU ratifiziert
> werden. Das wird kein Selbstläufer.
Bild: Nicht nur diese Demonstranten haben Kritik an Ceta. In verschiedenen EU-S…
Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ankündigte, für die
EU-Juristen wäre das Freihandelsabkommen mit Kanada „EU only“, also nur von
der Zustimmung des Europäischen Rats und des EU-Parlaments abhängig, war
das Geschrei groß. „Unglaublich töricht“, rüffelte etwa Sigmar Gabriel
Junckers Plan. Wegen des Brexit-Votums der Briten sei die Stimmung auf dem
Kontinent eh schon unten. Wenn die Kommission Ceta an den insgesamt 42
Kammern und Parlamenten in Europa vorbei durchpeitsche, sei auch TTIP, das
große Schwesterabkommen mit den USA, „praktisch tot“, sagte der Vizekanzler
und SPD-Chef.
Am Dienstag fiel die Kommission um – und kündigte an, doch EU-weit über
Ceta abstimmen zu lassen. Die Haltung davor sei nur juristisch begründet
gewesen. Allerdings birgt diese Kehrtwende nicht weniger Sprengstoff.
## Knallharte Opposition in Bulgarien und Rumänien
US-Amerikaner und Kanadier dürfen in die EU ohne Visum einreisen.
Allerdings verlangen die beiden Länder seit Anfang des Jahres Visa für
Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Am 12. April lief eine Frist der
EU-Kommission ab, darauf zu reagieren. Sowohl die USA als auch Kanada
ließen sie verstreichen – angeblich wegen „bürokratischer Probleme“.
Eigentlich hätte die EU-Kommission nun ähnliche Visa-Einschränkungen
einführen müssen. In Rumänien wollen weder Regierung noch Parlament Ceta
ratifizieren, solange die Visumsfreiheit nicht eingeführt wird. Der
rumänische EU-Parlamentarier Sorin Moisă hat sogar aus Protest gegen die
Regelung sein Mandat abgegeben. Ähnliche Proteste gab es in Bulgarien.
## Deutsche Grüne eiern rum
Ceta wird zwar schon seit 2009 verhandelt, aber ob der deutsche Bundesrat
darüber abstimmen darf, ist unklar. Während die Bundesländer vielfach schon
gegen das Abkommen Stimmung machen, ist die Bundesregierung dazu gespalten:
Die SPD ist für eine Beteiligung der Länderkammer, Teile der CDU sind
dagegen. Immerhin könnten die Grünen, die in 10 von 16 Bundesländern
mitregieren, Ceta hier stoppen. Das Abkommen berührt auch Belange der
Länder, so beim Verbraucherschutz, der Landwirtschaft oder der Anerkennung
von Berufsabschlüssen. Aber: Viele Länder-Grüne in Verantwortung eiern rum.
Wer wie Winfried Kretschmann im exportstarken Ländle regiert, bekommt mit
Frontalopposition gegen Freihandel ernste Probleme. Auch die Zustimmung im
Bundestag ist kein Selbstläufer. Erst muss ein Konvent der SPD noch Ja zu
Ceta sagen.
## Benelux gegen „neue Tricks“
Dass Kommissionschef Juncker Ceta nun als „gemischtes Abkommen“ bezeichnet,
hält die belgische Europaabgeordnete Marie Arena für „einen neuen Trick“.
Schließlich solle Ceta nun umso schneller „provisorisch“ in Kraft gesetzt
werden, kritisiert die Sozialistin. Sie will mit „Nein“ stimmen. Auf „Nei…
hat sich auch das Regionalparlament in der französischsprachigen Wallonie
festgelegt. Noch ist unklar, ob damit auch Belgien Ceta im EU-Ministerrat
ablehnt. Denkbar ist auch eine Enthaltung, denn Flandern ist für das
Abkommen. Vorbehalte gibt es auch in den Niederlanden und in Luxemburg. Das
Luxemburger Parlament hat gedroht, mit Nein zu stimmen, wenn Ceta nicht als
„gemischtes Abkommen“ behandelt wird. Dies ist nun der Fall. Ob die
Luxemburger deshalb aber ihrem Expremier Juncker blind vertrauen und „Ja“
sagen, ist offen.
## Klamauk in Österreich
„Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich
an der österreichischen Demokratie vergreifen würde. Ich respektiere sie“,
ärgerte sich Kommissionspräsident Juncker in der vergangenen Woche in
Brüssel, als über den Brexit beraten wurde. Ihn wurmte der Satz von
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), die EU verliere an Glaubwürdigkeit,
wenn Ceta im „Ruckzuck-Verfahren“ durchgeboxt werde. Kurz darauf lenkte die
Kommission ein.
Kern befürwortet Ceta und TTIP im Prinzip, sieht aber auch viele
Schwachpunkte. Besonders umstritten sind in Österreich die Schiedsverfahren
von Konzernen gegen Staaten, aus denen US-amerikanische Anwaltskanzleien
hochprofitable Geschäftsmodelle gemacht haben. Verlierer ist häufig der
Staat, also der Steuerzahler (hier geht es zu einer entsprechenden
[1][Grafik]). Außer der konservativen ÖVP sprechen sich im Parlament
derzeit nur die kleinen Neos für eine Ratifizierung aus, zu wenig für die
Mehrheit. Selbst bei der ÖVP rumort es. Mehr als 50 Bauernverbände haben
schon bei einer Aktion gegen TTIP unterschrieben. Sie fürchten die
Aushebelung des EU-Verbraucherschutzes – und dürften sich auch gegen Ceta
wenden.
9 Jul 2016
## LINKS
[1] /static/pdf/ttip-ceta-taz-grafik-weltkarte.pdf
## AUTOREN
Kai Schöneberg
Eric Bonse
Irina Serdyuk
Ralf Leonhard
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