# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Wo hakt's in Europa bei Ceta? | |
> Das Abkommen soll nun doch von allen Parlamenten in der EU ratifiziert | |
> werden. Das wird kein Selbstläufer. | |
Bild: Nicht nur diese Demonstranten haben Kritik an Ceta. In verschiedenen EU-S… | |
Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ankündigte, für die | |
EU-Juristen wäre das Freihandelsabkommen mit Kanada „EU only“, also nur von | |
der Zustimmung des Europäischen Rats und des EU-Parlaments abhängig, war | |
das Geschrei groß. „Unglaublich töricht“, rüffelte etwa Sigmar Gabriel | |
Junckers Plan. Wegen des Brexit-Votums der Briten sei die Stimmung auf dem | |
Kontinent eh schon unten. Wenn die Kommission Ceta an den insgesamt 42 | |
Kammern und Parlamenten in Europa vorbei durchpeitsche, sei auch TTIP, das | |
große Schwesterabkommen mit den USA, „praktisch tot“, sagte der Vizekanzler | |
und SPD-Chef. | |
Am Dienstag fiel die Kommission um – und kündigte an, doch EU-weit über | |
Ceta abstimmen zu lassen. Die Haltung davor sei nur juristisch begründet | |
gewesen. Allerdings birgt diese Kehrtwende nicht weniger Sprengstoff. | |
## Knallharte Opposition in Bulgarien und Rumänien | |
US-Amerikaner und Kanadier dürfen in die EU ohne Visum einreisen. | |
Allerdings verlangen die beiden Länder seit Anfang des Jahres Visa für | |
Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Am 12. April lief eine Frist der | |
EU-Kommission ab, darauf zu reagieren. Sowohl die USA als auch Kanada | |
ließen sie verstreichen – angeblich wegen „bürokratischer Probleme“. | |
Eigentlich hätte die EU-Kommission nun ähnliche Visa-Einschränkungen | |
einführen müssen. In Rumänien wollen weder Regierung noch Parlament Ceta | |
ratifizieren, solange die Visumsfreiheit nicht eingeführt wird. Der | |
rumänische EU-Parlamentarier Sorin Moisă hat sogar aus Protest gegen die | |
Regelung sein Mandat abgegeben. Ähnliche Proteste gab es in Bulgarien. | |
## Deutsche Grüne eiern rum | |
Ceta wird zwar schon seit 2009 verhandelt, aber ob der deutsche Bundesrat | |
darüber abstimmen darf, ist unklar. Während die Bundesländer vielfach schon | |
gegen das Abkommen Stimmung machen, ist die Bundesregierung dazu gespalten: | |
Die SPD ist für eine Beteiligung der Länderkammer, Teile der CDU sind | |
dagegen. Immerhin könnten die Grünen, die in 10 von 16 Bundesländern | |
mitregieren, Ceta hier stoppen. Das Abkommen berührt auch Belange der | |
Länder, so beim Verbraucherschutz, der Landwirtschaft oder der Anerkennung | |
von Berufsabschlüssen. Aber: Viele Länder-Grüne in Verantwortung eiern rum. | |
Wer wie Winfried Kretschmann im exportstarken Ländle regiert, bekommt mit | |
Frontalopposition gegen Freihandel ernste Probleme. Auch die Zustimmung im | |
Bundestag ist kein Selbstläufer. Erst muss ein Konvent der SPD noch Ja zu | |
Ceta sagen. | |
## Benelux gegen „neue Tricks“ | |
Dass Kommissionschef Juncker Ceta nun als „gemischtes Abkommen“ bezeichnet, | |
hält die belgische Europaabgeordnete Marie Arena für „einen neuen Trick“. | |
Schließlich solle Ceta nun umso schneller „provisorisch“ in Kraft gesetzt | |
werden, kritisiert die Sozialistin. Sie will mit „Nein“ stimmen. Auf „Nei… | |
hat sich auch das Regionalparlament in der französischsprachigen Wallonie | |
festgelegt. Noch ist unklar, ob damit auch Belgien Ceta im EU-Ministerrat | |
ablehnt. Denkbar ist auch eine Enthaltung, denn Flandern ist für das | |
Abkommen. Vorbehalte gibt es auch in den Niederlanden und in Luxemburg. Das | |
Luxemburger Parlament hat gedroht, mit Nein zu stimmen, wenn Ceta nicht als | |
„gemischtes Abkommen“ behandelt wird. Dies ist nun der Fall. Ob die | |
Luxemburger deshalb aber ihrem Expremier Juncker blind vertrauen und „Ja“ | |
sagen, ist offen. | |
## Klamauk in Österreich | |
„Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich | |
an der österreichischen Demokratie vergreifen würde. Ich respektiere sie“, | |
ärgerte sich Kommissionspräsident Juncker in der vergangenen Woche in | |
Brüssel, als über den Brexit beraten wurde. Ihn wurmte der Satz von | |
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), die EU verliere an Glaubwürdigkeit, | |
wenn Ceta im „Ruckzuck-Verfahren“ durchgeboxt werde. Kurz darauf lenkte die | |
Kommission ein. | |
Kern befürwortet Ceta und TTIP im Prinzip, sieht aber auch viele | |
Schwachpunkte. Besonders umstritten sind in Österreich die Schiedsverfahren | |
von Konzernen gegen Staaten, aus denen US-amerikanische Anwaltskanzleien | |
hochprofitable Geschäftsmodelle gemacht haben. Verlierer ist häufig der | |
Staat, also der Steuerzahler (hier geht es zu einer entsprechenden | |
[1][Grafik]). Außer der konservativen ÖVP sprechen sich im Parlament | |
derzeit nur die kleinen Neos für eine Ratifizierung aus, zu wenig für die | |
Mehrheit. Selbst bei der ÖVP rumort es. Mehr als 50 Bauernverbände haben | |
schon bei einer Aktion gegen TTIP unterschrieben. Sie fürchten die | |
Aushebelung des EU-Verbraucherschutzes – und dürften sich auch gegen Ceta | |
wenden. | |
9 Jul 2016 | |
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[1] /static/pdf/ttip-ceta-taz-grafik-weltkarte.pdf | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
Eric Bonse | |
Irina Serdyuk | |
Ralf Leonhard | |
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