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# taz.de -- Gentech-Kritiker zu Handelsvertrag Ceta: „Klonfleisch-Verbot wär…
> Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist eine Gefahr für
> Verbraucherrechte, sagt Anti-Gentechnik-Aktivist Christoph Then.
Bild: Wurde dieses Fleisch mit Gentechnik-Futter erzeugt? Mit Ceta dürfte die …
taz: Herr Then, muss die Europäische Union ihre vergleichsweise
strengen Vorschriften zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln
aufgeben, falls Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, in Kraft
tritt?
Christoph Then: Ich glaube nicht, dass die EU jetzt ihre bestehenden
Gesetze ändert. Gentechnisch veränderte Lebensmittel, die schon
auf dem Markt sind, werden wohl weiter gekennzeichnet müssen. Aber
mit Ceta würde es schwierig, Gesetze weiterzuentwickeln. Ein
Beispiel sind Vorschriften über Produkte von Nachfahren geklonter
Tiere. Das EU-Parlament und der Bundestag wollen ein Verbot oder
wenigstens eine Kennzeichnung, obwohl bei Fleisch von
Klon-Nachfahren nicht unbedingt ein Risiko für Verbraucher
anzunehmen ist. Diese Art von Gesetzgebung für Transparenz wird es
mit Ceta nicht geben. Das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestags.
Welche Bereiche wären noch betroffen?
Machbar wäre auch nicht mehr das Vorhaben der Bundesregierung,
Fleisch, Milch und Eier von Tieren zu kennzeichnen, die mit Gentechnik
gefüttert wurden. Außerdem gibt der Ceta-Vertrag eine Richtung vor,
Produkte neuer Gentechnikverfahren wie Crispr/Cas in Europa nicht
zu regulieren.
Wo steht das in Ceta?
Das steht da nirgendwo drin. Aber es steht eben auch nicht drin, dass die
EU solche Gesetze erlassen darf. Und das hätte sie reinschreiben
lassen müssen, wenn Transparenz und Vorsorgeprinzip in solchen
Bereichen auch in Zukunft möglich sein sollen. Bisher haben die
Verbraucher in der EU ein Informationsrecht darüber, ob
Gentechnik eingesetzt worden ist, auch wenn nicht unmittelbar ein
Risiko besteht. Das Vorsorgeprinzip erlaubt Einschränkungen von
Produkten, selbst wenn sich Gefahren noch nicht hundertprozentig
nachweisen lassen.
Die EU-Kommission sagt ausdrücklich: Ceta beschneidet nicht das
Recht der Europäer, neue Gesetze für Umwelt und Gesundheit zu
erlassen. Lügt sie?
Auch die Kommission kann nicht sagen, wie sich Ceta in 10 Jahren
auswirken wird. In dem Vertrag steht, dass Kanada und die EU bei
Regulierungsfragen stärker zusammenarbeiten und sich darüber
austauschen sollen. Dafür setzt dieses Abkommen Schwerpunkte, die
Kennzeichnungen nur vorsehen, wenn eine Gefahr schon bekannt ist.
Die Themen des Austauschs zwischen Kanada und der EU über
Regulierungsfragen sind sehr allgemein formuliert, zum Beispiel:
„jede neue Gesetzgebung auf dem Feld der Biotechnologie“. Schließt
das wirklich aus, dass die Europäer weiter ihr Vorsorgeprinzip
anwenden?
In der EU ist im Moment das Vorsorgeprinzip sehr stark. Das steht in
der Basisrichtlinie zur Lebensmittelsicherheit und auch in der
Freisetzungsrichtlinie für Gentechnik. Das muss ich dann auch in
den Ceta-Vertrag reinschreiben, wenn das so bleiben soll. Kanada hat
ja festhalten lassen, dass ganze Bereiche nicht von der
Zusammenarbeit erfasst werden, zum Beispiel die
Wasserversorgung. Dass Transparenz für Verbraucher und
Vorsorgeprinzip dagegen nicht in Ceta stehen, ist eine
Weichenstellung.
Die Kommission argumentiert: Das Forum für Regulierungsfragen
darf nur beraten und nichts entscheiden. Stimmt das?
Ja. Aber wenn ich ein neues Gesetz machen will, muss ich es erst dem
Forum vorlegen. Wenn das Forum sagt: „Das widerspricht dem Vertrag“,
dann wird der Bundestag es auch nicht beschließen. Und falls doch,
haben die Firmen, die klagen wollen, eine Steilvorlage, weil sie
schon von Beratungsgremien gehört haben, dass es dem Ceta-Vertrag
widerspricht. Diese regulatorischen Fragen werden vermutlich von
der Industrie sehr intensiv bearbeitet werden. Wahrscheinlich
sind da auch überall Industrievertreter als Beobachter oder
Teilnehmer vorgesehen. Die Nichtregierungsorganisationen und
viele Mitgliedsländer haben keine Ressourcen, das ähnlich intensiv
zu verfolgen. Es gibt ja schon jetzt etliche Gremien in der EU, in
denen die Industrie ein deutliches Übergewicht hat.
Dürfte das Forum überhaupt sagen, eine Politik nach dem
Vorsorgeprinzip widerspreche Ceta? Aus welcher Klausel des
Vertrags geht das hervor?
Das Forum würde einfach sagen: Es lässt sich zum Beispiel beim
geklonten Fleisch kein Risiko nachweisen. Deswegen ist die
Kennzeichnung ein unnötiges Handelshemmnis. Und im Vertrag steht
ja, dass man solche Handelshemmnisse abbauen muss.
15 Jul 2016
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Kanada
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Freihandel
CETA
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CRISPR
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