# taz.de -- Klage wegen Freihandelsabkommen: 100.000 gegen Ceta | |
> Ein Anti-Ceta Aktionsbündnis wird im Herbst die größte Bürgerklage | |
> Deutschlands einreichen. Der Erfolg vor Gericht ist unsicher. | |
Bild: Wie ein Wolfsrudel: Ceta-Gegner klagen zusammen | |
ERFURT dpa | Mehr als 100.000 Bürger unterstützen bislang die | |
Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ gegen das geplante | |
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. „Es ist damit schon jetzt | |
die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der | |
Bundesvorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, am | |
Mittwoch in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, | |
dass es mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern | |
wäre. Aus Sicht des Aktionsbündnisses aus Campact, foodwatch und Mehr | |
Demokratie droht das Abkommen, die demokratischen Rechte der Bürger | |
auszuhöhlen. | |
Noch bis Herbst sammelt das Aktionsbündnis Vollmachten. Wenn im | |
EU-Ministerrat über Ceta abgestimmt werden soll, will das Bündnis den | |
„Antrag auf einstweilige Anordnung“ in Karlsruhe einreichen. Es will die | |
Ratifizierung von Ceta und damit eine drohende vorläufige Anwendung durch | |
den EU-Ministerrat stoppen. | |
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen prüfen, ob Ceta und eine | |
vorläufige Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte Beck. Das | |
Bündnis beklage Sonderrechte für Investoren, demokratisch nicht | |
legitimierte Expertengremien und eine fehlende Beteiligung des Bundestages. | |
Bislang habe kein einziges nationales Parlament abgestimmt. | |
Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode nannte dies einen Demokratieskandal. | |
Für den Erfolg spielt es nach Angaben eines Sprechers des | |
Bundesverfassungsgerichts allerdings keine Rolle, ob jemand allein oder mit | |
vielen anderen klagt. Dem Sprecher zufolge sind bisher vier Klagen gegen | |
Ceta beim Gericht eingegangen. Eine davon hätten mehrere Linke-Politiker | |
eingereicht. Hinter einer Beschwerde, die eine Musiklehrerin aus | |
Nordrhein-Westfalen organisiert hat, stehen nach deren Angaben mehr als 50 | |
000 Bürger. Die notwendigen Vollmachten seien aber noch nicht in Karlsruhe | |
eingetroffen. | |
3 Aug 2016 | |
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