Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Studie zum Freihandelsabkommen Ceta: EU-Plan zu Ceta ist „illegal…
> Die EU möchte Ceta bereits „vorläufig“ anwenden. Der Völkerrechtler
> Wolfgang Weiß schreibt in einer Studie, dass das illegal sei.
Bild: Die Kritik am Freihandelsabkommen Ceta nimmt nicht ab: Demo in Berlin
Berlin taz | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält die Gegner von
Ceta für „verrückt“. Und dennoch hören die Kritiker des geplanten
Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada nicht auf, weiter
Argumente gegen Ceta zu präsentieren.
„Rechtlich unzulässig“ sei der Plan der EU-Kommission, Ceta bereits
„vorläufig“ vollständig anzuwenden, wenn die Ratifizierung der
nationalen Parlamente in der EU noch ausstehe. Dies schreibt der
Völkerrechtler Wolfgang Weiß von der Universität Speyer [1][in
einer Studie], die die Verbraucherorganisation Foodwatch am
Montag veröffentlichte.
Das Abkommen soll im Oktober in Kanada unterzeichnet und im
kommenden Jahr bereits komplett angewendet werden. Erst danach
sollen die nationalen Parlamente den Teil des Abkommens
absegnen, der in nationale Zuständigkeiten fällt. Diese Prozedur
dauerte beim Freihandelsabkommen mit Südkorea fünf Jahre.
Die geplante „vorläufige“ Anwendung des kompletten Vertrags mache
die „nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“,
kritisiert Weiß. Der „hybride Charakter des Ceta“ könne „die
nationalen Ratifikationen entwerten und die gebotene Achtung
vor den grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen der
Mitgliedstaaten unterlaufen“.
Für die SPD kommt das Gutachten zur Unzeit. Am 19. September soll ein
Parteikonvent über Ceta abstimmen. Vielleicht wird das zum Votum
gegen Parteichef Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister macht
sich für Ceta stark. Derzeit erwecke er allerdings, so zitierte die
Bild-Zeitung am Montag einen „Spitzengenossen“, den „Eindruck, als
suche er für sich nach einer Exit-Strategie“.
23 Aug 2016
## LINKS
[1] http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachri…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
EU-Kommission
Freihandel
CETA
Foodwatch
CETA
Kanada
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
Peter Tauber
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
CETA
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Konvent zum Ceta-Abkommen: Erst zustimmen, dann beraten
Die SPD erweckt den Eindruck, beim EU-Kanada-Vertrag könne noch viel
verbessert werden. Doch den Text will die Parteiführung gar nicht
verändern.
Kanadierin zu Protest gegen Ceta: „Der Widerstand in der EU inspiriert“
Die kanadische Handelsexpertin Sujata Dey bedauert die unkritische Haltung
der Kanadier zum Freihandel. Doch bei Ceta hat sie Hoffnung.
Q&A Proteste gegen Ceta/TTIP: Die anderen Feinde des Freihandels
Auch Nationalisten, Identitäre und AfDler lehnen Ceta und TTIP ab. Sie
pochen auf nationale Rechte. Welche Rolle spielen sie bei den Protesten?
Sozialdemokraten und Freihandel: SPD meutert gegen Ceta
Der Parteilinke Miersch empfiehlt, gegen das EU-Abkommen mit Kanada zu
stimmen. Damit bringt er Obergenosse Gabriel in die Bredouille.
CDU kritisiert SPD-Streit um TTIP: Tauber nölig wegen Gabriel
CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangt vom Wirtschaftsminister, weniger
an SPD-Befindlichkeiten und mehr an den Wettbewerb zu denken.
Kommentar Wirtschaftsminister und TTIP: Gabriel sucht den TTexit
Freihandel wäre ein schönes sozialdemokratisches Thema – wäre Gabriel nicht
Fan von TTIP und Ceta. Nun sucht er eine Exit-Strategie.
Klage wegen Freihandelsabkommen: 100.000 gegen Ceta
Ein Anti-Ceta Aktionsbündnis wird im Herbst die größte Bürgerklage
Deutschlands einreichen. Der Erfolg vor Gericht ist unsicher.
Gewerkschaft für Freihandelsabkommen: Ceta und Mordio bei der IG BCE
Bis vor Kurzem protestierte man noch gemeinsam gegen Ceta. Nun fällt
Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis den Kollegen vom DGB in den Rücken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.