# taz.de -- CDU kritisiert SPD-Streit um TTIP: Tauber nölig wegen Gabriel | |
> CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangt vom Wirtschaftsminister, | |
> weniger an SPD-Befindlichkeiten und mehr an den Wettbewerb zu denken. | |
Bild: CDU-Generalsekretär Peter Tauber reicht der Streit beim Koalitionspartne… | |
BERLIN taz | Lange hatte man dem [1][Streit beim Koalitionspartner | |
ungläubig zugeschaut], doch jetzt wird der Union das dauernde | |
sozialdemokratische Abmoderieren von TTIP doch zu viel: CDU-Generalsekretär | |
Peter Tauber hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, er solle beim | |
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA „weniger an die | |
Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken“ denken und mehr an | |
Wettbewerbsfähigkeit und sichere Jobs. „Sich in die Büsche schlagen ist | |
keine olympische Disziplin, Herr Gabriel“, sagte Tauber der | |
Funke-Mediengruppe. | |
Gabriel hatte mehrfach darauf hingewiesen, es sei unwahrscheinlich, noch in | |
der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ein Abkommen mit den USA zu | |
erzielen. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in | |
diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“ | |
Nach vielen Verhandlungsrunden gebe es zu wichtigen Kapiteln nicht mal | |
Texte, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Und: „Besser kein Abkommen als | |
ein schlechtes.“ Allerdings sei er auch nicht gegen TTIP: „Entweder wir | |
bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die | |
andere machen.“ | |
In den USA wird am 8. November gewählt, am 20. Januar 2017 soll die | |
Amtsübergabe stattfinden. Es ist derzeit unsicher, wie sich die neue | |
US-Regierung zu TTIP verhält. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin | |
Hillary Clinton hatte sich in der vergangenen Woche gegen den pazifischen | |
Freihandelspakt TPP ausgesprochen, Kontrahent Donald Trump ist ohnehin | |
Freihandelsgegner. | |
Auch im aufziehenden Bundestagswahlkampf 2017 spielt Freihandel eine Rolle. | |
Gabriel steht unter Druck, weil er um Zustimmung für das Abkommen der EU | |
mit Kanada (Ceta) wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September in | |
Wolfsburg entscheiden, ob die SPD dem bereits ausgehandelten Vertrag | |
zustimmt. SPD-Linke und Jusos drohen mit Nein. Zwei Tage vorher finden in | |
sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen TTIP und Ceta statt. | |
Gabriel ist sich sicher, dass er den Parteikonvent von Ceta überzeugen | |
kann. Bei den Verhandlungen mit Kanada sei ein gutes Abkommen | |
herausgekommen, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards | |
schütze. | |
14 Aug 2016 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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