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# taz.de -- CDU kritisiert SPD-Streit um TTIP: Tauber nölig wegen Gabriel
> CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangt vom Wirtschaftsminister,
> weniger an SPD-Befindlichkeiten und mehr an den Wettbewerb zu denken.
Bild: CDU-Generalsekretär Peter Tauber reicht der Streit beim Koalitionspartne…
Berlin taz | Lange hatte man dem [1][Streit beim Koalitionspartner
ungläubig zugeschaut], doch jetzt wird der Union das dauernde
sozialdemokratische Abmoderieren von TTIP doch zu viel: CDU-Generalsekretär
Peter Tauber hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, er solle beim
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA „weniger an die
Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken“ denken und mehr an
Wettbewerbsfähigkeit und sichere Jobs. „Sich in die Büsche schlagen ist
keine olympische Disziplin, Herr Gabriel“, sagte Tauber der
Funke-Mediengruppe.
Gabriel hatte mehrfach darauf hingewiesen, es sei unwahrscheinlich, noch in
der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ein Abkommen mit den USA zu
erzielen. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in
diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“
Nach vielen Verhandlungsrunden gebe es zu wichtigen Kapiteln nicht mal
Texte, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Und: „Besser kein Abkommen als
ein schlechtes.“ Allerdings sei er auch nicht gegen TTIP: „Entweder wir
bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die
andere machen.“
In den USA wird am 8. November gewählt, am 20. Januar 2017 soll die
Amtsübergabe stattfinden. Es ist derzeit unsicher, wie sich die neue
US-Regierung zu TTIP verhält. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton hatte sich in der vergangenen Woche gegen den pazifischen
Freihandelspakt TPP ausgesprochen, Kontrahent Donald Trump ist ohnehin
Freihandelsgegner.
Auch im aufziehenden Bundestagswahlkampf 2017 spielt Freihandel eine Rolle.
Gabriel steht unter Druck, weil er um Zustimmung für das Abkommen der EU
mit Kanada (Ceta) wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September in
Wolfsburg entscheiden, ob die SPD dem bereits ausgehandelten Vertrag
zustimmt. SPD-Linke und Jusos drohen mit Nein. Zwei Tage vorher finden in
sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen TTIP und Ceta statt.
Gabriel ist sich sicher, dass er den Parteikonvent von Ceta überzeugen
kann. Bei den Verhandlungen mit Kanada sei ein gutes Abkommen
herausgekommen, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards
schütze.
14 Aug 2016
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## AUTOREN
Kai Schöneberg
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