# taz.de -- Reaktionen TTIP-Leaks: Die SPD geht vorsichtig auf Distanz | |
> Wirtschaftsminister Gabriel setzt weiter auf eine Einigung bei TTIP. Doch | |
> in der SPD wird die Kritik lauter, führende Genossen äußern sich | |
> skeptisch. | |
Bild: Totale Transparenz: Im Glaskasten vor dem Brandenburger Tor erhält jeder… | |
BERLIN taz | Es klang nach einem großen Erfolg, was | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangenen Oktober im Bundestag | |
verkündete. Zusammen mit seinem französischen Pendant habe er „ein paar | |
Dinge durchgesetzt“, berichtet der SPD-Chef stolz. Und zwar unter anderem, | |
„dass es im TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben wird“. Doch diese | |
Ankündigung war offenbar etwas verfrüht. | |
Denn die USA, das zeigen die am Montag veröffentlichen TTIP-Papiere, haben | |
es bisher noch nicht einmal für nötig befunden, über den Wunsch der | |
Europäischen Union zu reden, dass Schiedsverfahren, in denen Konzerne gegen | |
staatliche Regeln klagen können, öffentlich sein müssen und eine | |
Berufungsinstanz brauchen. Diese Aspekte seien „nicht angeschnitten | |
worden“, schreibt die EU in einer internen Zusammenfassung des | |
Verhandlungsstands. | |
Dass Gabriel bei seiner Aussage gelogen hat, weist das | |
Wirtschaftsministerium allerdings zurück. „Der Minister hat deutlich | |
gemacht, dass es ein Abkommen, das private Schiedsgerichte enthält, nicht | |
geben wird“, so Ministeriumssprecherin Beate Braams auf taz-Anfrage. Auch | |
das Vorsorgeprinzip, das Verbote auch ohne wissenschaftlichen Nachweis von | |
Schäden ermögliche, müsse bestehen bleiben. | |
Ansonsten bemüht sich Gabriels Ministerium, die Relevanz der | |
veröffentlichten Papiere herunterzuspielen. „Forderungen sind keine | |
Ergebnisse“, so Braams. | |
## Skepsis gegenüber Gabriel | |
Aus Gabriels Partei kamen am Montag deutlich schärfere Positionen. Am | |
weitesten ging Matthias Miersch, Sprecher der parlamentarischen Linken der | |
SPD, der einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen forderte. „Ich sehe in dieser | |
Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen“, sagte | |
Miersch zu dpa. „Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu | |
verhandeln.“ | |
Auch SPD-Generalsekretärin Katharina Barley ging deutlich auf Distanz. „Ich | |
bin inzwischen relativ skeptisch“, sagte sie auf die Frage nach den | |
Erfolgschancen für TTIP. Vor allem bei den Schiedsgerichten gebe es auf | |
Seiten der USA keine Bewegung. | |
Selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, bisher ein glühender | |
TTIP-Befürworter, äußerte sich am Montag ungewohnt kritisch. „Es kann für | |
TTIP keinen Freifahrschein geben“, erklärte er. Und: „Die jetzt bekannt | |
gewordenen Forderungen sind nicht akzeptabel.“ | |
Auch vom Koalitionspartner kommen gemischte Signale. Während | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, er sehe in den | |
Veröffentlichungen „nichts bahnbrechend Neues“, äußerte sich | |
CSU-Agrarminister Christian Schmidt kritisch. „Wir haben sensible Bereiche, | |
und dazu gehört die Lebensmittelsicherheit bei uns, die für uns in diesem | |
Sinne nicht verhandelbar ist“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. | |
## Opposition: Neuauflage | |
Klarer fiel in Berlin am Montag die Reaktion der Opposition aus: Linke und | |
Grünen sehen sich durch die Veröffentlichung der Verhandlungspapiere in | |
ihrer Kritik an TTIP klar bestätigt. „Diese Verhandlungen müssen gestoppt | |
werden“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. „Es | |
braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine | |
Neuausrichtung europäischer Handelspolitik.“ | |
Für die Linke erklärte Fraktionsvize Klaus Ernst: „Die EU-Kommission | |
handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip | |
zur Disposition.“ Er forderte Konsequenzen nicht nur für TTIP, sondern auch | |
für das mit Kanada geplante Ceta-Abkommen. Für beide Abkommen erwarte er | |
von der SPD „Ehrlichkeit und eine klare Absage“. | |
2 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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