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# taz.de -- Scheitern von TTIP wahrscheinlich: „Das ist nicht akzeptabel“
> Frankreich werde TTIP so nicht unterschreiben, sagt der Pariser
> Staatssekretär Fekl. Auch bei den US-Bürgern schwindet die Zustimmung.
Bild: Öffentlicher TTIP-Leseraum in Berlin: die Geheimniskrämerei ein wenig g…
Paris/Washington afp/dpa/rtr | Der für das geplante Freihandelsabkommen
TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl
rechnet mit einem Abbruch der Verhandlungen. Ein Stopp der Gespräche
scheine derzeit „die wahrscheinlichste Option“ zu sein, sagte Fekl am
Dienstag im Radiosender Europe 1. Er sage dies „mit Blick auf die
derzeitige Einstellung der USA“.
„Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, beklagte
Fekl. „Das ist nicht akzeptabel.“ Zugleich betonte der Staatssekretär, es
könne kein Abkommen „ohne Frankreich, und schon gar nicht gegen Frankreich“
geschlossen werden.
Für Paris sei unter anderem wichtig, dass kleine und mittelständische
Unternehmen Zugang zum US-Markt bekämen. Auch der Schutz regionaler
Landwirtschaftsprodukte müsse bestehen bleiben.
Fekl kritisierte zugleich, die USA wollten nicht über das in Europa
geltende Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz sprechen. Die Verhandlungen
seien an diesem Punkt „total blockiert“. Im aktuellen Zustand werde
Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen, sagte Fekl.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD)
schließt es aus, dass eine TTIP-Einigung noch in diesem Jahr gelingen kann.
„Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die
Maximalpositionen gegenüber“, sagte er dem Inforadio des RBB. „Die
Amerikaner bewegen sich null, null.“ Deswegen sei es schon rein zeitlich
dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen.
Während die [1][Greenpeace-Enthüllungen] zu den TTIP-Verhandlungen in
Europa hohe Wellen schlagen, werden sie in den USA eher am Rande
wahrgenommen. Die Regierung in Washington reagierte mit nur dürren
Statements. Gleichwohl steht das Projekt TTIP auch in den USA unter keinem
guten Stern. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Abkommen mit den
Europäern ist gesunken – und im Wahlkampf ist der Freihandel zunehmend zu
einem Unwort geworden und der Protektionismus erlebt einen neuen
Aufschwung.
## Verunsicherung in den USA
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung
verzeichnete eine Zustimmung von nur noch 15 Prozent unter den US-Bürgern
zu dem Abkommen; vor zwei Jahren waren es noch 53 Prozent. Zwar lehnten
auch nur 18 Prozent das Abkommen ab – doch wenn es um TTIP geht, herrscht
bei den US-Bürgern vor allem Verunsicherung: Fast die Hälfte der Befragten
sagte, sie habe über das Abkommen „zu wenig gehört“.
In ihrer Reaktion auf die Enthüllungen der Umweltorganisation Greenpeace
zum Stand der TTIP-Verhandlungen trat die US-Regierung denn auch dezidiert
dem Vorwurf entgegen, das Abkommen sei ein Hinterzimmer-Deal: Die
Verhandlungsziele der USA basierten auf „ausgedehnten Konsultationen“ unter
anderem mit Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen,
versicherte ein Sprecher des Handelsbeauftragten Michael Froman. Ziel von
TTIP sei es, das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt anzukurbeln – und
auch, die „Beteiligung der Öffentlichkeit“ an Handelsregulierungen zu
stärken.
Doch auch wenn sich Präsident Barack Obama zuletzt nochmal persönlich stark
für TTIP ins Zeug legte und bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) in Hannover die Erwartung äußerte, dass die Verhandlungen bis
Jahresende abgeschlossen sind – wie nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im
Januar das Abkommen in Washington weiter behandelt wird, ist höchst
ungewiss.
3 May 2016
## LINKS
[1] https://ttip-leaks.org/
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