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# taz.de -- Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen: Schwerer Schlag für Geheimn…
> Nach Greenpeace-Leak: FreihandelsgegnerInnen erwarten, dass die
> Veröffentlichung der Verhandlungstexte ihre Proteste beflügeln.
Bild: Greenpeace präsentiert die Papiere der Öffentlichkeit in einem gläsern…
Berlin taz | Um 4 Uhr in der Früh projizierten Greenpeace-AktivistInnen die
geheimen Dokumente auf den Reichstag, im Laufe des Montagvormittags
richteten sie am Brandenburger Tor einen gläsernen Lesesaal ein. Dort
konnten Interessierte die Papiere aus den Verhandlungen über das
transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA anschauen
und fotografieren.
Ein grandioser Coup: Greenpeace hat streng unter Verschluss gehaltene
TTIP-Dokumente veröffentlicht. Der niederländische Zweig der
Umweltorganisation hat sie unter www.ttip-leaks.org ins Internet gestellt.
Die Organisation hat sie nach eigener Aussage zugespielt bekommen. Von wem,
will sie nicht sagen. Es gelte „maximaler Quellenschutz“, hieß es.
„Die Debatte über TTIP wird sich verändern“, sagte Stefan Krug, Leiter der
politischen Vertretung von Greenpeace. Fast eine Milliarde Menschen sei von
den Folgen des Abkommens betroffen. Sie würden aber so gut wie nichts über
die Verhandlungen erfahren. „Es kann kein „Weiter so' mehr geben“, sagte
er.
Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über das Abkommen. Politiker und
Wirtschaftsvertreter versprechen sich davon Wachstum und Arbeitsplätze.
Kritiker fürchten den Abbau von Demokratie durch die Verlagerung von
Entscheidungen in nichtparlamentarische Gremien und die Senkung von
Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Im Oktober demonstrierten mehr
als 200.000 Menschen in Berlin gegen das Abkommen, am vorvergangenen
Samstag 90.000 in Hannover.
## Abschriften zum Schutz der Quelle
Viele KritikerInnen mobilisiert, dass die Transparenz fehlt. Die EU hat
zwar Dokumente über ihre Positionen in den Verhandlungen veröffentlicht.
Bislang waren die Forderungen der USA aber streng geheim. In Deutschland
darf sie nur ein kleiner Kreis von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern
in einem speziellen Raum im Wirtschaftsministerium einsehen. NutzerInnen
des Leseraums müssen sich verpflichten, nicht darüber zu reden. Sie dürfen
sich keine Notizen machen oder Dokumente fotografieren.
Greenpeace zufolge sind die Dokumente gekennzeichnet, damit bei einem
Verstoß GeheimnisbrecherInnen identifiziert werden können. Aus diesem Grund
hat die Organisation nicht die Originaldokumente ins Internet gestellt,
sondern Abschriften. Man habe die Originale gemeinsam mit einem
Journalistennetzwerk auf Echtheit geprüft, sagte Krug.
Allerdings: Die Texte sind schwer verständlich. Hinter unscheinbaren
Begriffen wie „wissenschaftlicher Ansatz“ verbergen sich Regelungen, die
etwa Gentechnik begünstigen. Auch sind die Dokumente nicht aktuell. In der
vergangenen Woche ist in New York die vorletzte Verhandlungsrunde zu Ende
gegangen. Die Dokumente sind aus der Zeit davor. „Es handelt sich um 13
Kapitel“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. Insgesamt gibt es
bislang 17 sogenannte konsolidierte Kapitel, die den Verhandlungsstand
wiedergeben. Erstaunt waren die Greenpeace-Experten, dass die Verhandlungen
in vielen Fragen nicht besonders weit sind. Ursprünglich sollten sie im
Sommer fertig sein, damit der Pakt noch in der Amtszeit von US-Präsident
Barack Obama unter Dach und Fach ist. Was nach dessen Amtszeit aus dem
Abkommen wird, ist offen.
„Die Veröffentlichung ist ein schwerer Schlag für die Befürworter“, sagte
Ernst-Christopf Stolper, für den BUND im Stopp-TTIP-Bündnis und ehemaliger
grüner Wirtschaftsstaatssekretär in Rheinland-Pfalz. Auf Grundlage der
Dokumente könne nun über konkrete Details diskutiert werden – was die
EU-Kommission und die Bundesregierung vermeiden wollten. „Das ist ein
großer Fortschritt für die Diskussion“, sagte er.
Den TTIP-KritikerInnen geben die Dokumente Rückenwind, sagte auch Maritta
Strasser von Campact, einer der mobilisierungsstärksten Organisationen der
FreihandelsgegnerInnen. „Das Berichterstattungsmonopol der EU-Kommission zu
den Verhandlungen ist gebrochen“, sagte sie. Vieles von dem, was die
KritikerInnen seit Langem als Gefahren benannt haben, habe sich bestätigt.
„Das gilt etwa für den Kuhhandel Autos gegen Landwirtschaft“, sagte sie.
Die Papiere belegten, dass die Kommission für den Wegfall von Autozöllen
die Schranken für gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Produkte
öffnen wolle. Jetzt werden sich mehr Menschen mit dem Thema beschäftigen,
ist sie überzeugt. „Die Erfahrung zeigt: Je mehr Menschen über TTIP wissen,
desto mehr lehnen sie das Abkommen ab“, sagte Strasser: „Die Leaks sind der
Anfang vom Ende der TTIP-Verhandlungen.“
2 May 2016
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Freihandel
Greenpeace
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