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# taz.de -- Verhandlungen zu TTIP: USA setzen Europa massiv unter Druck
> Greenpeace übergibt der Öffentlichkeit Unterlagen der TTIP-Verhandlungen.
> Die scheinen die Befürchtungen der Kritiker zu bestätigen.
Bild: Die Kritik an TTIP wird durch jedes Leak bestätitgt
München afp | Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen
offenbar deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Dies geht aus
einem Rohentwurf für das transatlantische Handelsabkommen hervor, aus dem
[1][die Süddeutsche Zeitung und die Sender NDR und WDR am Sonntag
zitierten]. Demnach droht Washington unter anderem damit,
Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um
im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip
beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor
Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt, berichten die
Medien aus dem Entwurf, der bislang nur von Parlamentariern und anderen
ausgewählten Menschen unter strenger Aufsicht eingesehen werden durfte.
Die Dokumente offenbaren den Medien zufolge zudem, dass sich die USA dem
dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten
Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu
ersetzen.
Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR gaben an, die Dokumente seien ihnen in
Abschrift von der Umweltorganisation Greenpeace zugeleitet worden.
Greenpeace kündigte an, die Unterlagen am Montag auf einer Pressekonferenz
in Berlin zu präsentieren. Zeitgleich werde Greenpeace Niederlande sie im
Internet zugänglich machen.
## Ungefilterter Einblick
Laut Greenpeace Deutschland handelt es sich um 13 Vertragskapitel, welche
rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellten. Die knapp 250 Seiten
zeigen demnach den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13.
Verhandlungsrunde vom April.
Mit der Veröffentlichung will Greenpeace den Bürgern einen ungefilterten
Einblick in den Verhandlungsstand geben. Während die EU ihre Vorschläge
veröffentlicht, beharren die USA bislang auf Geheimhaltung ihrer
Positionen. TTIP-Gegner üben immer wieder scharfe Kritik an dieser
Intransparenz.
Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die
Unterlagen von einem „Albtraum“, der „sehr bald Realität werden“ könn…
Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung
des Verbraucherschutzes.
So wollten die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der
menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt
seien. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder
Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA
kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen
sind.
## Verhärtete Fronten
Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte zur SZ: „Es
bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen
bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den
Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“
Aus den Verhandlungstexten lässt sich den Medien zufolge ablesen, wie
verhärtet die Fronten sind. An vielen Stellen führen die Unterlagen die
Positionen der USA und der EU gesondert an, ohne dass gemeinsame
Formulierungen gefunden worden wären.
Seit 2013 verhandeln die EU und die USA unter strenger Geheimhaltung über
ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern
vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll. Gegen TTIP gab es in
Deutschland regelmäßig Proteste, wie erst kürzlich vor dem Besuch von
US-Präsident Barack Obama in Hannover. Die Kritiker sehen durch TTIP
Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau
europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Obama hatten vergangene Woche in
Hannover für einen baldigen Abschluss des umstrittenen Abkommens geworben.
Dagegen drohte Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag mit einem
Scheitern, sollte das Abkommen den französischen Agrarsektor bedrohen.
2 May 2016
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-amerika-macht-druck-wie-…
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