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# taz.de -- TTIP-Verhandlungen in New York: Einigung nicht in Sicht
> Europaabgeordnete warnen vor Abkürzungen und anderen Tricks: Die 13.
> TTIP-Verhandlungsrunde in New York hat begonnen.
Bild: Mittelfinger gegen Freihandel: Anti-TTIP-Protest in Hannover
Brüssel taz | US-Präsident Barack Obama war bester Laune, als er am Montag
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnete. „Buy made
in America“, warb er lächelnd für amerikanische Produkte. „Buy German ist
auch schön“, gab Merkel zurück.
Ihre Antwort klang gequält. Denn das „Buy American“-Label ist ein
Knackpunkt bei den Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA. Bei der 13. Verhandlungsrunde, die am Montag in New
York begann, könnte es deshalb zum Eklat kommen.
Den Mitgliedern der Verhandlungskommission aus der EU ist die Abschottung
öffentlicher Beschaffungsmärkte in den USA ein Dorn im Auge. Sie wollen
nicht hinnehmen, dass US-Bundesstaaten nur Autos, Straßenbahnen oder Züge
„made in America“ bestellen. Zumindest Ausschreibungen auf der
US-Bundesebene könnten für europäische Firmen geöffnet werden, heißt es in
Brüssel. Die USA müssten ihr Angebot nachbessern, fordert
Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Die Amerikaner wollen jedoch stur bleiben. Schließlich sei der europäische
Markt auch nicht so offen, wie die EU immer behauptet: US-Firmen hätten
gerade einmal Zugang zu jeder zweiten EU-weiten Ausschreibung, heißt es.
Der Streit um „Buy America“ zeigt, wie Amerikaner und Europäer aneinander
vorbeireden. Dabei ist es nicht der einzige Knackpunkt. Auch bei den
Schutzstandards für Umwelt, Arbeit und Gesundheit geht es kaum voran.
„Die Verbraucherschutz-Standards werden nach unten angeglichen werden“,
warnt Lori Wallach von Public Citizen in den USA, der nach eigenen Angaben
größten Verbraucherorganisation der Welt. „Das kann alles Mögliche
betreffen, was derzeit in Europa besser geregelt ist. Denn einer der Tricks
ist es, in den Vereinbarungen vage zu bleiben.“
## Die EU-Kommission drückt aufs Tempo
Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer teilt diese Sorge. In den
letzten Entwürfen gehe es „leider darum, Standards zu untergraben“, sagte
er der taz. Eine schnelle Einigung könne es nur geben, „wenn die
europäische Seite in wesentlichen Fragen schmucklos einknickt – und das
wäre nicht akzeptabel.“
Dabei machen Obama und Merkel Druck: Trotz massiver Proteste – am Samstag
gingen in Hannover mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße – wollen sie
die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Die EU drängt sogar auf
eine Einigung noch vor der Sommerpause. Denn danach, so die Sorge in
Brüssel, wird Obama zur „Lame Duck“. Der Präsidentschaftswahlkampf könnte
auch kleinste Zugeständnisse erschweren, zumal auch in den USA die
TTIP-Kritiker Zulauf bekommen.
Die EU-Kommission drückt deshalb aufs Tempo. Sie möchte bis Ende Juni einen
„konsolidierten“, also fertig abgestimmten Text vorlegen. Doch das
Europaparlament, das dem Abkommen zustimmen muss, tritt auf die Bremse.
Es sei praktisch ausgeschlossen, dass TTIP bis zum Sommer ausverhandelt
wird, sagt der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Die
Amerikaner hätten erst zu 14 der 24 Verhandlungskapitel Vorschläge gemacht,
kritisiert er. Sensible Fragen wie Dienstleistungen, Arbeitnehmerrechte,
Investorenschutz, Anerkennung geografischer Herkunftsbezeichnungen und
vieles mehr seien überhaupt noch nicht richtig angepackt worden, so Lange.
## „Informelle Absprache“?
Keinerlei Einigung zeichnet sich zudem im Streit über den Schutz für
Investitionen ab. Die EU hat zwar vorgeschlagen, die bisher üblichen
privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch ein neues öffentliches Handelsgericht
zu ersetzen. Doch die USA sind auf diese Idee nicht gut zu sprechen.
„Die Amerikaner müssen sich noch in sehr vielen Bereichen bewegen“, sagt
auch der CDU-Handelsexperte Daniel Caspary. Er wünscht sich zwar einen
Abschluss noch in diesem Jahr. „Es gilt aber auch: Gründlichkeit vor
Schnelligkeit.“
Ohne das grüne Licht aus Straßburg kann TTIP nicht in Kraft treten.
Allerdings hört man im Europaparlament auch die Sorge, dass Obama und
Merkel versuchen könnten, ein „TTIP light“ auszuhandeln und das Abkommen
vorzeitig in Kraft zu setzen – also die vorgesehenen EU-Verfahren
auszuhebeln.
Eine „informelle Absprache“ sei immer noch möglich, warnt Bütikofer. Doch
da werde das Europaparlament nicht mitspielen, ergänzt Lange: „TTIP light
oder so etwas – das machen wir nicht mit, da gibt es die rote Karte.“
26 Apr 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
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