# taz.de -- Reaktionen auf TTIP-Leaks: USA sind „nicht beunruhigt“ | |
> Die Veröffentlichung von TTIP-Papieren sorgte für Aufsehen. Aber ist der | |
> Inhalt tatsächlich skandalös? Oder gibt er nur einen Stand der | |
> Verhandlungen wieder? | |
Bild: Greenpeace präsentierte die TTIP-Leaks in einem transparenten Bus in Ber… | |
WASHINGTON/BERLIN dpa | Die USA reagieren demonstrativ gelassen auf die | |
Veröffentlichung bisher geheimer Dokumente aus den Verhandlungen über das | |
Handelsabkommen TTIP. Der Sprecher des Weißen Hauses sagte, man sei darüber | |
„nicht beunruhigt“. Ein „materieller Einfluss“ auf das Abkommen sei nic… | |
zu erwarten. | |
Greenpeace hatte bislang unter Verschluss gehaltene [1][TTIP-Dokumente ins | |
Internet gestellt]. Sie werfen den USA vor, im Interesse amerikanischer | |
Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu | |
wollen. | |
Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe zurück, die US-Regierung sprach von | |
irreführenden Interpretationen. Die Bundesregierung wollte das umstrittene | |
Handelsabkommen nicht infrage stellen. Deutschland und die USA wollen bis | |
zum Jahresende zumindest TTIP-Eckpunkte festlegen, bevor Barack Obamas | |
Amtszeit endet. | |
In Washington wurde darauf verwiesen, es handle sich lediglich um einen | |
Verhandlungsstand und nicht um Ergebnisse. Auch liege es in der Natur von | |
Verhandlungen, verschiedene Positionen zu haben und sich im Laufe der Zeit | |
anzunähern. | |
## Arbeitgeber: „TTIP-Gegner denken nicht nach vorn“ | |
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine „Transatlantische | |
Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle und | |
andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den | |
beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern | |
stärker floriert. Europaweit gibt es Proteste gegen das Abkommen, vor allem | |
in Deutschland. | |
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der | |
Verhandlungen. „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, | |
den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und | |
demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern“, | |
[2][sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe]. „Die TTIP-Gegner | |
denken nicht nach vorn“, kritisierte er. | |
## Zweifel an TTIP-Erfolg | |
In der Spitze der EU-Kommission [3][gibt es nach Informationen der | |
Süddeutschen Zeitung Zweifel], ob das TTIP-Abkommen überhaupt noch | |
geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, | |
damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger | |
Vertreter dem Blatt. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, | |
Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine | |
Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. | |
Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR erhielten die Papiere von Greenpeace vor | |
anderen Medien und werteten sie mit Greenpeace aus. Aus den Papieren gehe | |
hervor, dass die USA Exporterleichterungen für die europäische | |
Autoindustrie blockiere. Im Gegenzug solle die EU mehr US-Agrarprodukte | |
abnehmen. Außerdem verweigere sich Washington Europas Wunsch, umstrittene | |
private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu | |
ersetzen. | |
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, das Schutzniveau für | |
Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken. | |
Ihre rechte Hand, TTIP-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero, fürchtet | |
negative Folgen der Veröffentlichung für die Verhandlungen. Obamas | |
Handelsbeauftragter Michael Froman mahnte zur Sachlichkeit. | |
3 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Veroeffentlichung-der-TTIP-Unterlagen/!5297221 | |
[2] http://www.derwesten.de/politik/ist-das-der-sargnagel-fuer-ttip-aimp-id1179… | |
[3] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-eu-kommission-zweifelt-an-erfolg… | |
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