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# taz.de -- SPD-Europaabgeordneter über TTIP: „So gut wie keine Annäherung�…
> „Ich bin weder für noch gegen TTIP“, sagt Bernd Lange, Europaabgeordneter
> der SPD. Er sieht vor allem viel Klärungsbedarf.
Bild: Greenpeace, hier an einem der Kio Towers in Madrid, hat eine eindeutigere…
taz: Herr Lange, seit den jüngsten TTIP-Leaks, die Greenpeace
veröffentlicht hat, werden die Kritiker ungewöhnlich hart attackiert. Die
Rede ist von Hysterie und Panikmache. Wie sehen Sie das?
Bernd Lange: Nun ist die Position der USA endlich vollständig öffentlich
geworden. Es wird deutlich, was ich seit Monaten sage: dass sich die USA
immer gegen die Forderungen aus Europa gesperrt haben – und dass es so gut
wie keine Annäherung gab.
Die EU-Kommission behauptet, die Leaks gäben nicht den aktuellen
Verhandlungsstand wieder. Stimmt das?
Ja. Ich schätze, dass die Papiere den Stand von Ende 2015 wiedergeben.
Seitdem ist auf unseren Druck hin einiges passiert, zum Beispiel bei der
regulatorischen Zusammenarbeit: Den zunächst geplanten Regulierungsrat wird
es so nicht geben. Wer wollte, konnte dies aber auch vor den Leaks schon
wissen. Denn das Europaparlament hat durchgesetzt, dass die EU-Positionen
im Internet stehen, dort kann man alles nachlesen.
Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman behauptet, dass Bewegung in die
Verhandlungen gekommen sei. Stimmt das?
Bisher hat man sich nur darauf verständigt, dass Umwelt- und Sozialgesetze
keine Verletzung der Rechte von Investoren darstellen – das sogenannte
Right to Regulate. Doch der von uns geforderte öffentliche Gerichtshof mit
Revisionsmöglichkeit ist ein rotes Tuch für die Amerikaner. Deshalb könnte
es gut sein, dass es am Ende gar keinen zusätzlichen Investitionsschutz
gibt.
Was wird aus dem Vorsorgeprinzip bei Lebensmitteln und Gesundheit, das in
der EU gilt?
Das bleibt, daran kann man nicht rütteln. Schließlich ist dies auch im
Welthandelsabkommen Gatt und im Lissabon-Vertrag der EU verankert. Die
Leaks waren in dieser Frage nicht vollständig. Das gilt auch für die
Gentechnik: Davon ist nur im US-Text die Rede, nicht im europäischen. Wir
verhandeln darüber gar nicht!
Einige Europaabgeordnete kritisieren, Sie hätten sich längst auf einen Deal
mit den USA festgelegt. Was sagen Sie dazu?
Das ist völlig falsch. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich weder für
noch gegen TTIP bin. Es geht darum, ein gutes Abkommen zu erzielen. Wie das
aussehen soll, haben wir in einer Resolution des Europaparlaments am 8.
Juli 2015 festgelegt. Das ist die Messlatte. Wir können das nicht
unterlaufen, sondern müssen darüber springen – oder TTIP scheitert.
Mitunter behaupten Freihandelsgegner, Sie hätten mit der Resolution für
TTIP gestimmt.
Auch das ist völlig falsch. Wir haben als Parlament viel mehr Anforderungen
an das Abkommen gestellt. Keine Resolution zu verabschieden hätte bedeutet,
die EU-Kommission ohne jedwede Auflage durch das Parlament allein
verhandeln zu lassen – ein unhaltbarer Zustand. Diejenigen, die gegen die
Resolution gestimmt haben, ignorieren das. Dies müssen wir in der
öffentlichen Debatte dringend klarstellen.
Die Bundesregierung beharrt auf einem Abschluss noch in diesem Jahr. Ist
das noch möglich?
Ich halte nichts von solchen zeitlichen Vorgaben. Kanzlerin Merkel hat auch
schon gesagt, dass TTIP bis Ende 2015 fertig sein soll. Hier gilt wie im
Straßenverkehr: Sicherheit vor Schnelligkeit.
19 May 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Interview
Belgien
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